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LSG Hessen - Urteil vom 16.12.2016 (L 7 AL 59/15)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung und Erstattung von ArbeitslosengeldAnnahme grober Fahrlässigkeit bei der Unkenntnis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. Mai 2015 aufgehoben, soweit es den Bescheid der Beklagten vom 3. Januar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Februar [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.12.2016 (L 7 AL 35/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKein sperrzeitbegründendes Verhalten von Sozialarbeitern im Anerkennungsjahr bei verspäteter Arbeitsuchendmeldun...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juli 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. August 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2008 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (L 8 KR 386/14)

StatusfeststellungsverfahrenOpernchoraushilfeAbgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 17. September 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21. September 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2013 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (L 8 KR 364/14)

Beiträge zur Kranken- und PflegeversicherungZahlungen aus der Versicherung VBLextra 01Zusatzversorgung aus einer freiwilligen VersicherungVerfassungskonformität...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 7. August 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2016 (L 6 AS 519/16)

SGB-II-LeistungenErstattung von UmzugskostenVorherige Zusicherung

I. Soweit die Klägerin zu 2) Kosten für ein Jugendbett und einen Schreibtisch begehrt, wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 28. Juni 2016 als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2016 (L 6 AS 517/16)

Übernahme von Kosten der SchülerbeförderungBerufungNichterreichen der BerufungssummeKeine Umdeutung einer unzulässigen Berufun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 28. Juni 2016 wird verworfen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2016 (L 6 SF 5/16 EK U)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensVerfristung der KlageerhebungAbsolute AusschlussfristKeine Wiedereinsetzung...

- Die Klage wird abgewiesen. - Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. - Die Revision wird nicht zugelassen. - Der Streitwert wird auf 7.300,00 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2016 (L 4 KA 18/15)

Keine Heranziehung von ermächtigten Krankenhausärzten zum ärztlichen Bereitschaftsdienst in der vertragsärztlichen Versorgung

- Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 25. Februar 2015 aufgehoben und festgestellt, dass der Bescheid über die Einteilung zum ärztlichen Bereitschaftsdienst des Obmanns für den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.12.2016 (L 3 SB 32/15)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungWesentliche Änderung der tatsächlichen und rechtlichen VerhältnisseVeränderung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.12.2016 (L 9 U 206/16)

ArbeitsunfallBegriff des UnfallsZeitliche Begrenzung einer schädigenden EinwirkungMobbing

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 1. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.12.2016 (L 7 AS 879/15)

Rechtmäßigkeit eines EingliederungsverwaltungsaktsFortsetzungsfeststellungsklageAtypische SituationPflichtgemäße Ermessensausübun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2016 (L 4 KA 69/14)

Vertragsärztliches HonorarGewährung einer Sonderregelung zum RegelleistungsvolumenVorliegen einer PraxisbesonderheitÜberdurchschnittliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 29. August 2014 geändert und die Klage vollständig abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2016 (L 4 KA 1/15)

VertragsarztrechtVergabe eines hälftigen VertragsarztsitzesAktive KonkurrentenklageJob-Sharing-Verhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2016 (L 4 KA 22/14)

VertragsarztrechtHonorarrückforderung aufgrund einer PlausibilitätsprüfungMissbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der PraxisgemeinschaftHoher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. Januar 2014 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2016 (L 4 KA 20/14)

Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen VersorgungGründungsberechtigung eines MVZReichweite des...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 20. Januar 2014 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschluss des Beklagten vom 18. September 2012, ausgefertigt am 13. November [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2016 (L 4 KA 29/16)

VertragsarztrechtEntziehung der ZulassungNichtausübung der vertragsärztlichen TätigkeitUnterschreiten des FachgruppendurchschnittsRuhen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 16. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.11.2016 (L 9 U 37/13)

Berufskrankheit Nr. 1317 BKVLangjährige Arbeit mit toxischen StoffenHaftungsausfüllende KausalitätStörung der Gehirnfunktion

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.11.2016 (L 8 P 34/16 B ER)

Leistungen der stationären PflegeEinstweiliger RechtsschutzRückwirkende ErbringungGlaubhaftmachung von Anordnungsgrund und AnordnungsanspruchReduzierte...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 10. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.11.2016 (L 9 U 59/14)

Anerkennung einer primären okulären Tuberkulose als Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungZulässigkeit der Beweiserleichterung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 16. Dezember 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. November 2009 aufgehoben [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.11.2016 (L 2 AS 184/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen für den Anfall der fiktiven Terminsgebühr nach Erledigung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 1. Februar 2016 wird zurückgewiesen. I. In dem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Gießen (S 28 AS 131/15) stritten die Beteiligten über die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2016 (L 1 KR 157/16)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenSozialversicherungsrechtliche Einordnung eines BusfahrersNutzung eines eigenen FahrzeugesAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. April 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen mit Ausnahme [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2016 (L 1 KR 57/16)

SozialversicherungspflichtAnbieter von Full-Service-HygienelösungenAbgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.11.2016 (L 3 U 231/12)

Rentenanspruch wegen ArbeitsunfallfolgenVerletzungen durch BandsägeMithelfende Familienangehörige in der LandwirtschaftWie-Beschäftigte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 11. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.11.2016 (L 3 U 76/13)

Anforderungen an die Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit in der gesetzlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2016 (L 7 AL 126/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen des Anspruchs bei Erhalt einer EntlassungsentschädigungAnforderungen an den Ausschluss einer ordentlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. Oktober 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2016 (L 7 AL 87/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErlöschen des Anspruchs 4 Jahre nach seiner EntstehungAnforderungen an einen sozialrechtlichen HerstellungsanspruchKeine...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 8. Juli 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.11.2016 (L 7 AS 195/16)

SGB-II-LeistungenHöhere RegelleistungVerfassungskonformität

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 21. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.11.2016 (L 7 AS 197/16)

SGB-II-LeistungenBedenken gegen die Höhe des RegelbedarfsVerfassungskonforme Festsetzung

LSG Hessen - Beschluss vom 08.11.2016 (L 1 KR 386/16 B ER)

Beitragspflicht zur SozialversicherungAussetzung der Vollziehung eines BeitragsbescheidesAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitWertende...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 16. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 07.11.2016 (L 5 R 84/16)

Rente wegen ErwerbsunfähigkeitRentenanpassungsmitteilungen als selbständig anfechtbare VerwaltungsakteGrad der Anpassung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 2. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 31.10.2016 (L 7 AS 565/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche gilt auch für abgeleitetes...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2016 aufgehoben und der Antrag abgelehnt. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.10.2016 (L 6 SF 24/13 EK KR)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenEntbehrlichkeit der Verzögerungsrüge bei Altfällen...

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Gießen unter dem Aktenzeichen S 6 KN 146/05 KR geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 1.200 € zzgl. Zinsen in [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.10.2016 (L 3 U 149/13)

Verfassungsmäßigkeit der Gewährung einer Unfallentschädigung für einen landwirtschaftlichen Unternehmer erst ab einer Mindest-MdE...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.10.2016 (L 3 U 186/12)

Anforderungen an die Anerkennung einer Achillessehnenruptur als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 28. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.10.2016 (L 1 KR 201/15)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Haushaltshilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. Mai 2015 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 5. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.10.2016 (L 9 U 40/16)

Erstattung von Kosten für eine Haushaltshilfe nach dem SGB VIILeistungen zur Teilhabe am Leben in der GemeinschaftArt der RehabilitationsmaßnahmenErmessensentscheidun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 16. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.10.2016 (L 9 U 42/16)

Gewährung einer Rente nach dem SGB VIIBemessung des Grades der MdERichterliche Schätzung der MdE

LSG Hessen - Urteil vom 21.10.2016 (L 7 AL 20/15)

ArbeitslosengeldVersicherungspflichtiger BeschäftigterUnentschuldigtes Fehlen am ArbeitsplatzWegfall des EntgeltanspruchsMonatsfris...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.10.2016 (L 5 R 388/15)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfassungskonformität der Minderung des ZugangsfaktorsError in procedendo

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 6. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.10.2016 (L 7 AS 139/16)

Übernahme der Kosten für die Erneuerung eines (Reise-)PassesBeihilfe zu PassbeschaffungskostenUnabweisbarkeit des BedarfsAusstellung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 07.10.2016 (L 9 U 210/14 B)

OrdnungsgeldbeschlussBeschwerdeMissachtung des Gerichts durch UngebührSitzenbleiben beim Eintritt des GerichtsDurchführung heimlicher...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.10.2016 (L 9 U 121/16)

Arbeitsunfall durch eine polizeiliche MaßnahmeTätigkeit oder Verrichtung auf dem ArbeitswegGeringfügige UnterbrechungBetriebswidrige...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 29. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.10.2016 (L 8 KR 101/14)

Entrichtung der Umlage U2 zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft für freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.10.2016 (L 8 KR 208/14)

Versicherungspflicht als selbstständig Tätiger für einen Auftraggeber bei einer steuerberatenden Tätigkeit auf der Basis eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 05.10.2016 (L 7 AS 9/15)

Übernahme von BewerbungskostenZulässigkeit eines FeststellungsantragesSubsidiarität der Feststellungsklage

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.09.2016 (L 6 AS 373/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRückzahlung darlehensweise gewährter LeistungenFälligkeitszeitpunkt bei fehlender...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27. März 2013 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 20. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. September 2010 wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.09.2016 (L 9 AS 427/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheKein eigenständiges...

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 21. April 2016 aufgehoben, soweit der Beigeladene im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wurde, den Antragstellern für den [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.09.2016 (L 4 SO 191/16 B ER)

SGB-XII-LeistungenKostenübernahmeerklärung hinsichtlich der darlehensweisen Übernahme der Kosten für die Beschaffung von HeizölKein...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. August 2016 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, eine Kostenübernahmeerklärung hinsichtlich der darlehensweise [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2016 (L 4 KA 37/13)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine unquotierte Vergütung nephrologischer Leistungen

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2016 (L 4 KA 53/13)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens für ausschließlich schmerztherapeutisch...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 31. Juli 2013 insoweit aufgehoben als damit die auf eine weitergehende Erhöhung der RLV-Fallzahl gerichtete Klage für die Quartale [...]