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LSG Sachsen - Beschluss vom 22.12.2016 (L 7 AS 1149/16 B ER)

SGB-II-LeistungenAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen SanktionsbescheidInteressenabwägung durch summarische...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 13. Oktober 2016 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Sanktionsbescheid vom 6. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 20.12.2016 (L 3 AS 1111/14 B)

OrdnungsgeldVerstöße gegen die ProtokollierungspflichtZeitpunkt eines ungebührlichen VerhaltensKeine nachträgliche Ergänzung eines...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichtes Chemnitz vom 28. August 2014 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Kläger die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 19.12.2016 (7 AS 1001/16 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz; Zustimmung zum Umzug

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts L.... vom 5. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 19.12.2016 (L 7 AS 1001/16 B ER)

SGB-II-LeistungenRechtsnatur einer ZusicherungEinstweiliger RechtsschutzGesonderte Zusicherung als vorgreifliche Teilregelung für...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts L ... vom 5. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.12.2016 (L 2 AS 1409/14)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungHerkunft eines Überschusses oder GuthabensKeine Billigkeitserwägungen außerhalb...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 31. Januar 2013 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Auslagen sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig war, [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 14.12.2016 (L 7 AS 1202/14)

SGB-II-LeistungenTemporäre BedarfsgemeinschaftPauschalierungsgedanke der RegelleistungNutzung mehrerer Wohnungen

I. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. August 2014 aufgehoben, soweit das Sozialgericht den Beklagten unter Abänderung des Änderungsbescheides vom 18. Juni 2013 in der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 14.12.2016 (L 7 AS 365/14)

SGB-II-LeistungenKostenerstattung für eine Vertretung im WiderspruchsverfahrenBemessungskriterien für eine Mittelgebühr

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 13. Februar 2014 und die vier Kostenbescheide vom 6. März 2012 in der Gestalt der vier Widerspruchsbescheide vom 13. März 2012, [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.12.2016 (L 8 SO 111/15)

SGB-XII-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungBerücksichtigung einer Behinderung durch konkrete AngemessenheitsprüfungEinheitlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 19. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 06.12.2016 (5 RS 66/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Jahresendprämie; Glaubhaftmachung; Schätzung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. Dezember 2013 abgeändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Feststellungsbescheides vom 18. Juli 2005 in der Fassung des [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.12.2016 (L 5 R 656/15)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenHöhe des ÜbergangsgeldesWeiterbildung zum FluggeräteelektronikerLetzte TätigkeitKein Anspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 01.12.2016 (L 3 AL 160/14)

ArbeitsförderungGewährung eines EingliederungszuschussesFörderung älterer ArbeitnehmerLängere FörderungsdauerErmessensentscheidung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 29. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 01.12.2016 (L 3 AL 100/15)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenÜbernahme höherer FahrkostenGeringfügige Fahrpreiserhöhung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 26. März 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 30.11.2016 (L 6 U 241/14)

UnfallversicherungsrechtKein Arbeitsunfall bei eigenwirtschaftlicher TätigkeitKörperreinigung nach Beendigung einer Tätigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16.10.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 25.11.2016 (L 1 KR 237/12)

KrankenversicherungVergütung einer im Krankenhaus durchgeführten ambulanten OperationAufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 12. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.11.2016 (L 5 RS 1042/15)

RentenberechnungZugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen IntelligenzStichtagsregelungVolkseigener Produktionsbetrieb...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 30. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 22.11.2016 (L 5 RS 872/15)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der wissenschaftlichen IntelligenzVerfassungskonformität der Nichtberücksichtigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.11.2016 (7 AS 634/12)

Änderung der Verhältnisse; anfänglich rechtswidrig; Aufhebung; Eigentum; Einkommen; Erstattung; Geldwert; Hilfebedürftigkeit; Kfz;...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 29. Mai 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.11.2016 (L 5 RS 75/14)

RentenberechnungZugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen IntelligenzBegriff des ArbeitsentgeltsAnforderungen an den Beweismaßsta...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Y ... vom 4. Dezember 2013 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 2. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 03.11.2016 (L 3 AL 111/14)

Recht der ArbeitsförderungVergütung für VermittlungstätigkeitVoraussetzungen des ZahlungsanspruchsVerwaltungsakt

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 30. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 03.11.2016 (L 3 AL 163/14)

ArbeitslosengeldSozialrechtlicher HerstellungsanspruchPflichtverletzung des SozialleistungsträgersRücknahme eines Antrags auf Arbeitslosengel...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. September 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 03.11.2016 (L 3 AL 124/14)

Recht der ArbeitsförderungVermittlungsvergütung des privaten ArbeitsvermittlersBeschäftigungsaufnahme im Geltungszeitraum des Aktivierungs-...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Chemnitz vom 26. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.10.2016 (L 7 AS 1051/15)

Schadensersatz wegen verspäteter Abgabe einer DrittschuldnererklärungInhalt und Ausmaß der SchadensersatzpflichtKein Ersatz unnütz...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts L ... vom 13. August 2015 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die durch ihre ursprüngliche Klage auf [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.10.2016 (7 AS 823/16)

Aufforderung zur Beantragung von Leistungen nach dem SGB XII; Rechtsschutzbedürfnis

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 21. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.10.2016 (8 AS 1512/13)

Überschießendes Kindergeld - Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kindergeld; Kindergeldberechtigter; Unterhalt; Zurechnung

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 26.10.2016 (1 KR 142/13)

Krankenversicherung - Aussetzzeiten; befristete Beschäftigungen; Beschäftigtenpool; Beschäftigungsverhältnis; Betriebsprüfung;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 14. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 26.10.2016 (L 1 KR 46/13)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IT-BeratersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungVertraglich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. Januar 2013 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.10.2016 (L 2 U 39/14)

Anerkennung einer Hepatitis-B-Erkrankung als BerufskrankheitBesondere InfektionsgefahrEigenständiges TatbestandsmerkmalDurchseuchung...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Dezember 2013 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 7. Dezember 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2013 [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 21.10.2016 (7 AS 973/16 B ER)

Abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Eltern; Anderes eigenständiges Aufenthaltsrecht der Kinder eines (ehemaligen) Arbeitnehmers wegen...

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. September 2016 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 20.10.2016 (L 3 AL 53/14)

ArbeitslosengeldPraxisintegrierter dualer StudiengangNichterfüllung der AnwartschaftszeitKeine Versicherungspflicht wegen einer Beschäftigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichtes Leipzig vom 28. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 20.10.2016 (L 3 AL 127/14)

ArbeitslosengeldAnrechnung eines AnwesenheitsbonusAnspruch wegen Beendigung des ArbeitsverhältnissesUrsächlicher Zusammenhang

I Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 21. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.10.2016 (6 U 222/14)

Unfallversicherung - Beitrittsgebiet; Berufskrankheit; Nasciturus; Schädigung der Leibesfrucht

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 17.10.2016 (7 AS 401/14)

Aufrechterhaltung; Berufung; Beschluss; Beweisantrag; Rechtsmissbräuchlichkeit; Regelleistung; Verfassungsmäßigkeit; Zurückweisun...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 11.10.2016 (5 RS 275/14)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - 5 RS 785/14 - v. 27.09.2016

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 2. Dezember 2013 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28. Oktober 2009 sowie unter Abänderung des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 11.10.2016 (5 RS 632/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung zusätzlicher Arbeitsentgelte in Form von Jahresendprämien...

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 11. Juli 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 10.10.2016 (5 RS 376/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.09.2016 (5 RS 785/14)

RentenanspruchBegriff des ArbeitsentgeltesGlaubhaftmachung weiterer Arbeitsentgelte aus Jahresendprämien

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 14. August 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Feststellungsbescheides vom 23. Dezember 2003 in der Fassung des [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 20.09.2016 (7 AS 155/15 NZB)

Abnutzung; Ausgaben; Bewilligungszeitraum; Durchschnittseinkommen; Erwerbseinkommen; Inspektion; Kfz; Kilometerpauschale; notwendig;...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 20.09.2016 (7 AS 774/16 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Anpassung; aufschiebende Wirkung; ausgewogen; Bedingung; Beschwer; Bewerbungsbemühungen; Eigenbemühungen;...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 15. Juni 2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Eingliederungsverwaltungsakt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.09.2016 (L 9 VE 17/14)

Impfschaden aufgrund GrippeschutzimpfungGuillain-Barré-SyndromAnforderung an den Beweismaßstab

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 07.04.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.09.2016 (5 RS 738/12)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Arbeitsentgelt; Krankengeld; zusätzliche Belohnungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. September 2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom 28. April 2005 in der Fassung des Bescheides vom 30. Juli [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 31.08.2016 (3 AS 633/16 B ER)

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen eine Aufrechnung; einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherung für Arbeitsuchende

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 15. April 2016 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch der Antragsteller vom 7. Januar 2016 gegen den Bescheid [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 30.08.2016 (5 RS 590/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 3. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 30.08.2016 (5 RS 846/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 19. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 29.08.2016 (8 AS 675/16 B ER)

Schlüssiges Konzept; Stadt Leipzig - Angemessenheit der Unterkunftskosten; Anordnungsgrund; Arbeitslosengeld II; Deckungslücke; einstweiliger...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts L.... vom 27. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 26.08.2016 (1 KR 137/11)

Krankenversicherung - besonders hoher Pflegebedarf; Blutzuckermessung; einfachste Behandlungspflegemaßnahmen; häusliche Krankenpflege;...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. April 2011 und die Bescheide vom 4. Februar 2009 und 4. Januar 2010 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 16. April 2009 und vom 11. März 2010 werden aufgehoben. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 26.08.2016 (1 KR 179/15)

Krankenversicherung - dienstbedingte Verzögerung; Familienversicherung; gesetzliche Dienstpflicht; Kausalität; Wehrdienst

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 23. Juni 2015 sowie der an den Kläger gerichtete Bescheid der Beklagten vom 29. Februar 2012 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.08.2016 (L 3 AL 101/15)

Abführung eines gepfändeten ArbeitslosengeldanspruchsMaßgebliches Vollstreckungsrecht

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 20. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.08.2016 (3 AL 113/14)

Arbeitslosengeld; Freizeitausgleich; Überstundenvergütung; Urlaubsabgeltung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Chemnitz vom 30. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 11.08.2016 (3 BK 14/13)

Keine Verrechnung eines Anspruches auf höhere Leistungen mit einer Überzahlung; Kinderzuschlag; monatsweise Ermittlung der Bedarfe...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Chemnitz vom 15. August 2013 aufgehoben und der Bescheid vom 10. Juli 2012 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 20. März 2013 und 25. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 11.08.2016 (3 AS 10/12)

Aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand; Diabetes mellitus; Einkommens- und Verbrauchsstichprobe; Grundsicherung für Arbeitsuchende;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Leipzig vom 8. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]