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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.12.2016 (L 3 KA 83/16 B ER)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer KlageErteilung eines zusätzlichen Versorgungsauftrags für DialyseleistungenSpezielle...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 15. August 2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Hannover unter dem Aktenzeichen S 24 KA 329/16 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2016 (L 11 AL 89/14)

Anspruch auf Förderleistungen nach dem AltersteilzeitgesetzErforderlichkeit der Vereinbarung der einzelvertraglichen Übernahme von...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 4. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2016 (L 10 VE 72/14)

Zulässigkeit der Überprüfung opferentschädigungsrechtlicher Bescheide im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 28. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.12.2016 (L 3 U 22/13)

Keine Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung für Krebserkrankungen des Magens und der Speiseröhre...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.12.2016 (L 13 AS 92/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung der Reparaturkosten einer Brille als Sonderbedarf

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 2. Februar 2015 wird abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 10. Juli 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2014 wird aufgehoben. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.12.2016 (L 7 AS 1494/15)

SGB-II-LeistungenLeistungen zur Eingliederung von SelbständigenAbgrenzung von Erwerbstätigkeit und VermögensverwaltungTagesgeschäft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.12.2016 (L 8 AY 51/16 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKeine Anspruchseinschränkung gemäß § 1a Abs. 2 S. 1 AsylbLG für Inhaber einer DuldungErmittlung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 4. Oktober 2016 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 1. Oktober [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.12.2016 (L 15 AS 257/16 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Erteilung einer vorherigen Zusicherung für...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 29. September 2016 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.11.2016 (L 10 VE 26/13)

Rechtmäßigkeit eines Versorgungsleistungen ablehnenden Bescheides im sozialen EntschädigungsrechtAnforderungen an die Bestimmtheit...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.11.2016 (L 11 AS 699/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungZahlungsanspruch des Vermieters aus einer zugesagten Direktzahlung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens in vollem Umfang. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.914,42 Euro festgesetzt. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.11.2016 (L 7 AL 34/15)

Keine Übernahme von Mietkosten für die Wohnung am früheren Wohnort während einer Internatsunterbringung anlässlich einer berufsvorbereitenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 4. Mai 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.11.2016 (L 2 R 579/16)

Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktion einer fortbestehenden Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 3 S. 1 SGB IVAuswirkungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. November 2015 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 28. Juni 2007 und des Widerspruchsbescheides vom 5. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.11.2016 (L 2 R 328/16)

Berücksichtigung von Aufstockungsbeträgen bei Altersteilzeit bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. März 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2014 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.11.2016 (L 11 AS 983/16 B ER)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzVorläufige Zusicherung

Der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 4. November 2016 wird wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig und dem Grunde nach und unter dem Vorbehalt der Änderung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.10.2016 (L 13 AS 287/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und Heizung bei einer drohenden Vermieterkündigung im Wege...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Oldenburg vom 6. September 2016, mit welchem das SG es [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.10.2016 (L 3 KA 76/13)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit des Abweichens der Kassenärztlichen Vereinigung von der vom Zulassungsausschuss...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 19. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.10.2016 (L 3 KA 1/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Begrenzung von Leistungen für Ärzte mit hälftigem Versorgungsauftrag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 3. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.10.2016 (L 16/3 U 186/13)

UnfallversicherungsrechtMitglied einer Freiwilligen FeuerwehrVersicherungsschutz bei FreundschaftswettkampfPflege gesellschaftlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 30. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.09.2016 (L 10 VE 44/11)

Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem OEG im sozialen EntschädigungsrechtVerwertbarkeit von GlaubhaftigkeitsgutachtenKein Rückschluss...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.09.2016 (L 10 VG 22/09)

Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem OEG im sozialen EntschädigungsrechtVerwertbarkeit von Glaubhaftigkeitsgutachten

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 18. August 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.09.2016 (L 11 AS 48/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Übernahme von VHS-Lehrgangskosten für einen Vorbereitungskurs zum Erwerb des...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 16. Dezember 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.09.2016 (L 15 SF 21/15 EK AS)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIBerücksichtigung eines Entschädigungsanspruchs aufgrund eines überlangen Gerichtsverfahrens...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe der Beklagte dem Kläger eine Entschädigung wegen der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.09.2016 (L 2 R 5/16)

Sozialversicherungspflicht von Aushilfskräften in einem ArbeitskräftepoolAnforderungen an die Regelmäßigkeit der Ausübung einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 7. Dezember 2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2007 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.09.2016 (L 2 R 136/16)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer zuvor gewährten Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungNotwendigkeit einer detaillierten...

Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 8. Februar 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Juli 2015 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.09.2016 (L 7 AS 484/16 B ER)

Anspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 12. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die notwendigen Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.08.2016 (L 8 SO 343/15)

Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIRechtmäßigkeitsvoraussetzung einer ÜberleitungsanzeigeNegativevidenzAufhebung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 30. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.08.2016 (L 15 AS 166/16 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Hänge- bzw. Schiebebeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die vorläufige...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 10. Juni 2016 aufgehoben. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorenthalten. Die Beschwerde des Antragsgegners [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.07.2016 (L 3 U 201/13)

Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 2112 in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 17. Oktober 2013 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Kosten sind im Klage- und im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.07.2016 (L 3 U 56/15)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim allgemeinen Hochschulsport, hier: Teilnahme an der Fußballspielrunde...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 29. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.06.2016 (L 7 AS 414/16 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIMinderung des Leistungsanspruchs wegen weiterer wiederholter PflichtverletzungenAnforderungen an die...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 22. April 2016 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 23. März 2016 gegen den Bescheid vom 8. März [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.06.2016 (L 11 SF 6/16 AB (AS))

BefangenheitsantragGewährung von Akteneinsicht nur im GerichtVermeintlich fehlerhafte Verfahrenshandlungen des abgelehnten Richter...

Die in den Verfahren L 11 AS 1365/13 B, L 11 AS 125/14, L 11 AS 234/14 B, L 11 AS 512/14 NZB, L 11 AS 513/14 NZB, L 11 AS 1387/15 und L 11 AS 1388/15 gegen Richter am Landessozialgericht H. gestellten Ablehnungsgesuche [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.06.2016 (L 7 AS 152/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKopfteiliger Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 7. Oktober 2015 aufgehoben und die Erinnerung des Beschwerdegegners gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des SG vom 14. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.06.2016 (L 13 AS 17/13)

Berechnung des Beschwerdewerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei verbundenen KlagenRechtmäßigkeit der Umdeutung eines Aufhebungsbescheids...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern 1/3 der außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aufhebung und Rückforderung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.06.2016 (L 16/1 KR 541/14)

Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB VAuffälligkeitsprüfungÜberprüfungsrecht der Krankenkassen auf sachlich-rechnerische...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 200,- Euro [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.06.2016 (L 16/1 KR 211/14)

Versorgung mit einem LiftertuchTeilhabe am Leben in der GemeinschaftFähigkeit zum selbstständigen Aufstehen, Gehen und Stehen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 18. Februar 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.06.2016 (L 2 R 276/16 B ER)

Abgrenzung des Prüfungsumfangs der Rentenversicherungsträger bei Betriebsprüfungen zur gleichzeitigen Entscheidung über eine sozialrechtliche...

Der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 2. Mai 2016 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Januar 2016 wird festgestellt. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.06.2016 (L 2 R 325/15)

SozialversicherungsbeiträgeBetriebsprüfungHandlungsform des VerwaltungsaktsGrundlagenbescheid

Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 11. Mai 2015 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2006 in der Fassung der Teilabhilfebescheide vom 9. März 2009 und 1. Juli 2010 und des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.06.2016 (L 2 R 148/15)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 11. März 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Januar 2013 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.06.2016 (L 11 AS 611/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Zweipersonenhaushalt in der Landeshauptstadt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 26. März 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.06.2016 (L 11 AS 1788/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Einpersonenhaushalt in der Landeshauptstadt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 5. Oktober 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Eine Kostenerstattung findet im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren nicht statt. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.06.2016 (L 3 KA 12/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Zuordnung nephrologischer Leistungen zum Regelleistungsvolumen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 6. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.06.2016 (L 3 KA 6/13)

Rechtswidrigkeit der Abrechnung von Laborleistungen bei unerlaubten ZuweisungenVerwirkung einer Bescheidaufhebung bei Verzögerung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 14. November 2012 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.06.2016 (L 3 KA 49/13)

Anforderungen an die Vergütung einer Facetten-Kryodenervation in der vertragsärztlichen Versorgung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. November 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.05.2016 (L 10 VE 53/13)

Anerkennung von Schädigungsfolgen und Feststellung eines Grades der Schädigung nach dem OEG in Fällen sexuellen Missbrauchs von...

Das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 3. September 2012 wird aufgehoben. Der Bescheid des beklagten Landes vom 17. Juli 2006 in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 20. Juni 2007 und die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.05.2016 (L 13 SB 87/15)

Grad der BehinderungDiabetesBemessung des GdB als tatrichterliche AufgabeEinschnitte in die Lebensführung

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 7. Mai 2015 wird aufgehoben, soweit es den Bescheid des Beklagten vom 26. Januar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2011 dahingehend geändert hat, dass [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.05.2016 (L 16/1 KR 314/13)

Kein Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 1 SGB V bei Nichtdurchführung einer Prüfung durch den MD...

Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 26. April 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 300,- EUR festgesetzt. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.05.2016 (L 3 U 140/13)

Keine Anerkennung einer neurogenen Blasenentleerungsstörung als Gesundheitsstörung als Folge einer Beckenprellung nach einem Arbeitsunfall...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 27. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.04.2016 (L 13 AS 172/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung einer Urlaubsabgeltung als EinkommenKeine Unterbrechung des Verteilzeitraums...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die vom Kläger zu 1. im März 2010 erhaltene Urlaubsabgeltung als einmalige [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.04.2016 (L 7 BK 7/15)

Zulässigkeit der Rückforderung eines vorläufig bewilligten Kinderzuschlags

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Braunschweig vom 28. Mai 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.04.2016 (L 2 R 578/15)

Anforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit von Rechtsmittelschriften im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Wiedereinsetzung in...

Die Berufung wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine bessere Bewertung der ihr rentenrechtlich für die Erziehung ihrer beiden Kinder zuerkannten [...]