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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.12.2016 (L 5 AS 649/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenLeistungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren während des Bezugs von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2016 (L 7 AS 2158/16 B ER und L 7 AS 2159/16 B)

SGB-II-LeistungenGlaubhaftmachung der HilfebedürftigkeitDarlehen für Kosten der Unterkunft und HeizungÜbernahme von Stromschulde...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 25.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Dem Antragsteller wird für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2016 (L 5 KR 289/16)

Krankenversicherungsbeiträge

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 3.3.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erhebung von Beiträgen zur [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2016 (L 30 P 74/16 B ER)

Vorläufige Gewährung eines WohngruppenzuschlagsBeauftragung von den Mitgliedern einer Wohngemeinschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 5. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die am 10. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2016 (L 1 KR 506/16 B ER)

Vorläufige Gewährung von häuslicher Krankenpflege in Form der MedikamentengabeErbringung von Leistungen der Behandlungspflege in...

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2016 (L 7 AS 2148/16 B ER)

GrundsicherungsleistungenEU-AusländerAufenthaltsrecht nicht zur Arbeitsuche

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.10.2016 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Leistungszahlung an den Antragsteller zu 4) im [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.12.2016 (L 4 AS 701/16 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKeine Leistungen für Unterkunft und Heizung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden Antragstellerin) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme von Kosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2016 (L 1 KR 315/15)

Rückerstattung von Beiträgen zur freiwilligen KrankenversicherungSozialrechtlicher HerstellungsanspruchUmfang der Hinweispflichten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Aufhebung von Beitragsbescheiden und die Rückerstattung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2016 (L 7 AS 2352/16 B ER)

Hilfe zum LebensunterhaltEU-AusländerSozialhilfeleistungen im ErmessenswegeVerfestigter Aufenthalt

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.11.2016 geändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, für die Zeit vom 20.09.2016 bis zum 31.01.2017 Hilfe zum Lebensunterhalt [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2016 (L 5 KR 641/16 RG)

Zulässigkeit und Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahre...

I. Das Gesuch des Antragstellers vom 05.12.2016, den Vorsitzenden Richter am Bayer. Landessozialgericht R. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Die Anhörungsrüge des [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 22.12.2016 (L 7 AS 1149/16 B ER)

SGB-II-LeistungenAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen SanktionsbescheidInteressenabwägung durch summarische...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 13. Oktober 2016 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Sanktionsbescheid vom 6. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2016 (L 1 KR 375/16 KL ER)

Anpassung eines Festbetrags für niedermolekulare HeparineZweifel an der Rechtmäßigkeit einer FestbetragsanpassungBegründungspflicht...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen den Festbetragsbeschluss des Antragsgegners vom 17. Mai 2016 erhobenen Klage wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2016 (L 16 KR 835/16 RG)

AnhörungsrügeRügeausschluss für Urteile der Landessozialgerichte

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Senats vom 18.08.2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 24.10.2016 gegen das Urteil [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2016 (L 17 U 683/14)

ArbeitsunfallHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätAnforderungen an den BeweismaßstabTheorie der wesentlichen Bedingun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.10.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2016 (L 17 U 275/14)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKVMainz-Dortmunder-Dosis ModellHaftungsbegründende und haftungsausfüllende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.12.2016 (L 18 AS 669/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeWert des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfechtung einer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.06.2016 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2016 (L 13 SB 72/16)

Zuerkennung des Merkzeichens GEinschränkung des GehvermögensOrtsübliche WegstreckeUmfassender Behindertenbegriff

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2016 (L 17 U 367/16)

ArbeitsunfallGewährung von VerletztengeldBegriff der ArbeitsunfähigkeitAufgabe einer selbstständigen Tätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 09.05.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.12.2016 (L 3 KA 83/16 B ER)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer KlageErteilung eines zusätzlichen Versorgungsauftrags für DialyseleistungenSpezielle...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 15. August 2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Hannover unter dem Aktenzeichen S 24 KA 329/16 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 21.12.2016 (L 6 KR 1116/16 B)

PflegeversicherungEinstweiliger RechtsschutzVermögenseinsatz im PKH-VerfahrenAnspruch auf Verfahrenskostenvorschuss

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 3. August 2016 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2016 (L 8 AY 31/16 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege der einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenVerfassungsmäßigkeit...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 1. September 2016, S 5 AY 61/16 ER, aufgehoben und die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller in [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2016 (L 15 VK 17/16 ER)

Anspruch auf Versorgung mit Inkontinenzeinlagen als kostenfreie Sachleistung und Erbringung von Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung...

I. Der Antrag im Schreiben vom 18.10.2016 auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Versorgung des Antragstellers mit verordneten Inkontinenzeinlagen als kostenfreie Sachleistung sowie zur Gewährung von Leistungen der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2016 (L 9 KR 463/16 B ER)

Bewilligung einer stationären RehabilitationErfordernis einer vertragsärztlichen Verordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2016 (L 9 KR 473/16 B ER)

Vorläufige Versorgung mit dem Hörsystem Siemens Pure Binax 5bxUnmittelbarer Behinderungsausgleich

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 4. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2016 (L 15 SF 130/16)

Zulässigkeit der Gerichtskostenfeststellung im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Klagerücknahme

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. März 2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten in einem Verfahren nach § 197 a [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.12.2016 (L 11 AS 386/14 ZVW)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Auslegung eines Schreibens im Rahmen eines Rechtsstreits über die Aufhebung einer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.04.2011 und der Bescheid des Beklagten vom 23.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2006 aufgehoben. Im [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 8 SO 119/15)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIZuständigkeit für die Leistungserbringung bei einem Wechsel aus einer...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. März 2015 wird aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die im Zeitraum vom 26.04.2009 bis 31.12.2013 erbrachten Leistungen der Sozialhilfe in Höhe von [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2016 (L 7 R 92/15)

Rückwirkende Aufhebung einer RentenauszahlungErzielung von Einkommen oder VermögenRuhen eines SozialleistungsanspruchsSpätere Bewilligung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Mai 2015 aufgehoben. Die Bescheide der Beklagten vom 04. Juli 2012 und 10. August 2012 jeweils in der Fassung des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2016 (L 25 AS 2611/16 B ER)

SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerEinstweiliger Rechtsschutz

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zu 1 vorläufig [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 20.12.2016 (L 3 AS 1111/14 B)

OrdnungsgeldVerstöße gegen die ProtokollierungspflichtZeitpunkt eines ungebührlichen VerhaltensKeine nachträgliche Ergänzung eines...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichtes Chemnitz vom 28. August 2014 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Kläger die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 8 SO 312/14)

Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der SozialhilfeZulässigkeit der Feststellungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Oktober 2014, S 22 SO 325/13, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (L 6 KR 93/13)

KrankenhausvergütungVersichertes MitgliedZahlungsverpflichtung für Nichtversicherte aufgrund Kostenübernahmeerklärung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 22. November 2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.604,72 EUR nebst Zinsen in Höhe des jeweiligen [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (L 6 KR 1065/13)

KrankengeldBeschäftigung gegen ArbeitsentgeltEinbeziehung einer UrlaubsabgeltungAufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 21. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (L 6 KR 1417/13)

SozialversicherungspflichtStatusfeststellungsverfahrenGesellschafter-GeschäftsführerBeteiligung am StammkapitalWeisungsgebundenheit...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 10. Juni 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (L 5 KR 288/16)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 290/16 B - v. 19.12.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 03.03.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erhebung von Beiträgen zur [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2016 (L 16 R 657/14)

Rente wegen ErwerbsminderungSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenWenigstens zwei ungewöhnliche Leistungseinschränkunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 30. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 13 R 108/16)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an eine rentenrelevante Einschränkung der Wegefähigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 13 R 1025/13)

Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids wegen überzahlter...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2016 (L 1 KR 130/13)

KrankengeldAbschnittsweise BewilligungRechtlich fehlerhafte Einschätzungen und Auskünfte eines VertragsarztesSchadensersatzansprüche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 04.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 8 SO 241/14)

Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der SozialhilfeAnspruch auf Eingliederungshilfe nach...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. August 2014, S 15 SO 33/14, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 8 SO 128/14)

Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der SozialhilfeKeine Erbringung von Eingliederungshilfe...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. März 2014 wird aufgehoben. II. Die Beigeladene zu 1) wird verurteilt, dem Kläger 143.379,09 Euro zu erstatten. III. Die Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2016 (L 12 R 423/16 WA)

Verfassungsmäßigkeit der Minderung der Rente aus der Rentenversicherung beim Zusammentreffen von Altersrente und Verletztenrente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2016 (L 12 R 801/13)

Nachversicherung für Zeiten eines Referendars im juristischen VorbereitungsdienstAufschub der Beitragszahlung im Sinne von § 184...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2016 (L 18 R 713/15)

RentenversicherungBerücksichtigungszeit wegen KindererziehungBegriff der Erziehung nach familienrechtlichen BestimmungenGleichgewichtige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 05.08.2016 wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 1/8 der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (L 11 KA 72/16 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 70/16 B ER - v. 19.12.2016

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.08.2016 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten der [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 19.12.2016 (7 AS 1001/16 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz; Zustimmung zum Umzug

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts L.... vom 5. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2016 (L 15 BL 9/14)

Anspruch auf Gewährung von Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz bei zerebralen Störungen des Sehvermögens

I. Auf die Berufung werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 20. November 2014 sowie der Bescheid des Beklagten vom 26. Februar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Juni 2013 aufgehoben. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2016 (L 11 AL 89/14)

Anspruch auf Förderleistungen nach dem AltersteilzeitgesetzErforderlichkeit der Vereinbarung der einzelvertraglichen Übernahme von...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 4. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (L 11 KA 71/16 B ER)

Verlegung eines VertragsarztsitzesAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageVerfahrensunterbrechung wegen InsolvenzUnpfändbarkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.08.2016 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2016 (L 10 VE 72/14)

Zulässigkeit der Überprüfung opferentschädigungsrechtlicher Bescheide im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 28. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]