Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LSG | Eintrag 300 bis 350

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LSG Bayern - Beschluss vom 15.11.2016 (L 15 SB 156/16 B)

Voraussetzungen für die Kostenübernahme im sozialgerichtlichen Verfahren für Gutachten gemäß § 109 SGG auf die Staatskasse

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2016 (L 11 KR 2770/16)

Keine Minderung der Beitragsbelastung in der Sozialversicherung aufgrund des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von KindernVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2016 (L 4 P 1596/16)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung des Zugangs der Entscheidung der Vorinstanz durch das Berufungsgericht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. März 2016 wird verworfen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. I. Der Rechtsstreit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2016 (L 11 R 4602/15)

Keine Sozialversicherungspflicht einer ausschließlich als Nachtwache tätigen Altenpflegerin in einer stationären PflegeeinrichtungAbgrenzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2016 (L 2 AS 993/16)

SGB-II-LeistungenEinkünfte aus selbständiger TätigkeitKein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus zwei GewerbebetriebenBetriebsbezogene...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.04.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander für beide Rechtszüge keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2016 (L 11 KR 1180/15)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine allogene Stammzelltransplantation bei großzelligem B-Zell-Non-Hodgkin-Lymphom...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 11.02.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2016 (L 11 KR 4054/15)

Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung der Dauer der Entwöhnung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 06.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.11.2016 (L 11 AS 672/16 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein einstweiliger Rechtsschutz für rückwirkende LeistungenZuständigkeit des Berufungsgerichts...

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf einen Antrag auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2016 (L 11 KR 5297/15)

Kostenerstattung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Genehmigungsfiktion für die Leistungserbringung durch eine Privatklini...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 16.11.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin macht die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2016 (L 7 AS 683/16 B ER)

Kein Leistungsanspruch nach dem SGB II für einen Drittstaatsangehörigen mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung EG ohne Aufenthaltstitel...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 6. September 2016 teilweise aufgehoben. II. Die Beigeladene zu 1 wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, den Antragstellern [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2016 (L 19 AS 885/16)

Arbeitslosengeld IIAufhebungs- und ErstattungsbescheidWesentliche ÄnderungEinkommensanrechnung für Aufwandspauschalen

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.04.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2016 (L 19 AS 1375/15)

SGB-II-LeistungenKosten für die Ersatzbeschaffung eines KühlschrankgriffsAußergewöhnliche UmständeTypisierende Betrachtung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2016 (L 13 VG 81/15)

Beschädigtenversorgung nach dem OEG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 00.00.1946 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2016 (L 7 AS 493/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 20. Juni 2016, S 7 AS 515/14, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2016 (L 7 AS 707/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeUnzulässigkeit eines erneuten Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. September 2016, S 54 AS 1882/16 ER, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.11.2016 (L 7 AS 195/16)

SGB-II-LeistungenHöhere RegelleistungVerfassungskonformität

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 21. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2016 (L 4 KR 4432/14)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Traumatherapie bei einer nicht zur vertragsärztlichen Versorgung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 10. September 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2016 (L 3 AL 29/14)

ExistenzgründungszuschussÜbernahme eines SpeditionsbetriebesKeine UnternehmensneubegründungSchranken der Ermessensausübung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 14. Mai 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2016 (L 7 AS 704/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZumutbarkeit von Hausbesuchen durch das Jobcenter

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. September 2016, S 54 AS 1799/16 ER wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2016 (L 4 P 949/16)

Familienversicherung in der gesetzlichen PflegeversicherungKeine Anrechnung von Versicherungszeiten in der privaten Pflegeversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2016 (L 8 AY 29/16 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen nach einer Inanspruchnahme von Kirchenasyl

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 3. August 2016 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antragstellerin wird für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2016 (L 19 AS 2111/16 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzVerweigerung oder Beschränkung von AkteneinsichtKeine selbständige Anfechtbarkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 13.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2016 (L 8 AY 28/16 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen nach einer Inanspruchnahme von KirchenasylKeine rechtliche Verpflichtung der Kirche zur Deckung...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2016 wird teilweise aufgehoben. Die Beigeladene wird verpflichtet, den Antragstellern ab 09.06.2016 bis zum 31.01.2017 vorläufig Leistungen in Höhe von monatlich [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2016 (L 3 AS 103/14)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungÜbernahme von Tilgungsleistungen auf Kredite für ein selbstgenutztes Eigenheim

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 9. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.11.2016 (L 7 AS 197/16)

SGB-II-LeistungenBedenken gegen die Höhe des RegelbedarfsVerfassungskonforme Festsetzung

LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2016 (L 15 RF 26/16)

Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen VerfahrenÜberprüfung von Streckenangaben beim Fahrkostenersatz bei der Nutzung...

Die Entschädigung wegen des Erscheinens des Herrn A. beim Gerichtstermin am 30.10.2014 wird auf 218,50 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt aus abgetretenem Recht eine Entschädigung nach dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2016 (L 20 AS 2378/15)

SGB-II-LeistungenAbänderung oder Ersetzung eines VerwaltungsaktesIdentischer StreitgegenstandVergleich der Verfügungssätze

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 2/3 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Klage- und Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.11.2016 (L 15 RF 29/16)

Entschädigung von Sachverständigengutachtern im sozialgerichtlichen VerfahrenFolgen der Überschreitung eines VorschussesAnforderungen...

Die Vergütung für das Gutachten vom 31.05.2016 wird auf 2.791,15 EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe der Vergütung eines Gutachtens nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) bei einer im Raum [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.11.2016 (L 10 AL 293/15)

ArbeitslosengeldBemessungsentgelt auf Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgelts

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.11.2016 (L 7 AS 612/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIAuszahlung von Zuschüssen zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung nur an den...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 3. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2016 (L 8 SO 48/15)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Geltendmachung eines behinderungsbedingten Mehrbedarf...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über höhere Leistungen der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.11.2016 (L 1 R 153/16 B ER)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsforderung im StatusfeststellungsverfahrenKein Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. März 2016 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch vom 2. November 2015 und die vor dem Sozialgericht Magdeburg erhobene Klage gegen den Bescheid [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.11.2016 (7 AS 634/12)

Änderung der Verhältnisse; anfänglich rechtswidrig; Aufhebung; Eigentum; Einkommen; Erstattung; Geldwert; Hilfebedürftigkeit; Kfz;...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 29. Mai 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2016 (L 17 U 182/13)

UnfallversicherungsrechtHochschulsportEinmalig jährliches TurnierErfüllung des gesetzlichen Auftrags der Sportförderung

Das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.02.2013 wird abgeändert. Der Bescheid vom 18.12.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.02.2010 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass es sich bei dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2016 (L 17 U 620/15)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 5101 der Anlage 1 zur BKVVerursachung oder Verschlimmerung einer HauterkrankungNachweis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.08.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2016 (L 6 SB 94/16)

Feststellung des Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtKein Nachteilsausgleich H für Hilflosigkeit bei einem Adrenogenitalem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 27.04.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Widerspruchsverfahren und in der 1. Instanz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2016 (L 11 KA 55/13)

Schadensersatzanspruch gegen einen KrankenhausträgerStufenklageWettbewerbswidriges VerhaltenRechtsbruchtatbestand

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.12.2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit von April 2005 bis August 2006 Auskunft darüber zu erteilen, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2016 (L 12 KA 70/16)

Anforderungen an die Realisierung von Schadensersatzforderungen der gesetzlichen Krankenkasse in der vertragsärztlichen Versorgung...

I. Die Berufung des Beklagten vom 13. Juli 2016 gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München 6. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2016 (L 2 R 3151/15)

Anspruch eines als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst tätigen Tierarztes auf Befreiung von der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. März 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juni 2014 aufgehoben und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2016 (L 4 KR 136/15)

Keine Kostenübernahme für stationäre Liposuktionen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen wissenschaftlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Januar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2016 (L 12 KA 140/15)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.06.2015 (S 21 KA 663/13) sowie der Bescheid des Beklagten vom 13.07.2006 (Quartal 4/2001) aufgehoben und der Beklagte wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.11.2016 (L 5 RS 75/14)

RentenberechnungZugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen IntelligenzBegriff des ArbeitsentgeltsAnforderungen an den Beweismaßsta...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Y ... vom 4. Dezember 2013 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 2. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.11.2016 (L 7 SO 3546/16 ER-B)

Anforderungen an die behördliche Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 22. August 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.11.2016 (L 7 AS 728/16 B ER)

Übernahme von Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungUnbeachtlichkeit eines Befangenheitsantrags

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2016 (L 9 AS 4164/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 17. Juni 2015 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 4. Februar 2015 in Gestalt des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 08.11.2016 (L 1 KR 386/16 B ER)

Beitragspflicht zur SozialversicherungAussetzung der Vollziehung eines BeitragsbescheidesAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitWertende...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 16. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 42/14)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensVerzicht auf die Einbeziehung des Geschlechts als Differenzierungskriterium bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. Die Revision [...]