Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LSG | Eintrag 450 bis 500

Details ausblenden

LSG Bayern - Beschluss vom 25.10.2016 (L 15 SF 281/16 AB)

Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenMitwirkung abgelehnter...

Die vom Beschwerdeführer in dem am 12.09.2016 beim Bayer. Landessozialgericht eingegangenen Schreiben ausgesprochene Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bayer. Landessozialgericht A. und der Richter am Bayer. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.10.2016 (L 3 U 149/13)

Verfassungsmäßigkeit der Gewährung einer Unfallentschädigung für einen landwirtschaftlichen Unternehmer erst ab einer Mindest-MdE...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.10.2016 (L 3 U 186/12)

Anforderungen an die Anerkennung einer Achillessehnenruptur als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 28. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.10.2016 (L 16/3 U 186/13)

UnfallversicherungsrechtMitglied einer Freiwilligen FeuerwehrVersicherungsschutz bei FreundschaftswettkampfPflege gesellschaftlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 30. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.10.2016 (L 1 KR 201/15)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Haushaltshilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. Mai 2015 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 5. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2016 (L 2 AS 1937/16 B ER und L 2 AS 2053/16 B)

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.09.2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufige [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.10.2016 (L 6 U 10/16)

Gewährung einer Rente wegen Folgen einer Berufskrankheit nach Nr. 2301 der Anlage 1 zur BKVMdE von mindestens 10%

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens, ob der Kläger wegen einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2016 (L 7 AS 882/16 B ER)

Rückzahlung von darlehensweise erbrachten LeistungenErlassantragUnterbindung einer drohenden VollstreckungEinstweiliger Rechtsschut...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.05.2016 geändert. Der Antragsgegner und die Beigeladene werden verpflichtet, einen weiteren Forderungseinzug aus dem [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.10.2016 (L 2 U 39/14)

Anerkennung einer Hepatitis-B-Erkrankung als BerufskrankheitBesondere InfektionsgefahrEigenständiges TatbestandsmerkmalDurchseuchung...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Dezember 2013 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 7. Dezember 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2013 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2016 (L 13 EG 22/16)

ElterngeldBerücksichtigung einer anderen SteuerklasseMehrfache SteuerklassenänderungÜberwiegende geltende Steuerklasse

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Gewährung höheren Elterngeldes unter Berücksichtigung der Steuerklasse III. Die 1983 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2016 (L 3 R 49/14)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungSyndikusFehlender Antrag auf rückwirkende BefreiungKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.12.2013 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 21.10.2016 (7 AS 973/16 B ER)

Abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Eltern; Anderes eigenständiges Aufenthaltsrecht der Kinder eines (ehemaligen) Arbeitnehmers wegen...

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. September 2016 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.10.2016 (L 9 U 40/16)

Erstattung von Kosten für eine Haushaltshilfe nach dem SGB VIILeistungen zur Teilhabe am Leben in der GemeinschaftArt der RehabilitationsmaßnahmenErmessensentscheidun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 16. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.10.2016 (L 9 U 42/16)

Gewährung einer Rente nach dem SGB VIIBemessung des Grades der MdERichterliche Schätzung der MdE

LSG Bayern - Urteil vom 21.10.2016 (L 8 SO 246/15)

Anspruch auf SozialhilfeAngemessenheit und Verfassungsmäßigkeit des BasistarifsUnzulässigkeit einer Klageänderung im sozialgerichtlichen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2016 (L 10 R 319/16)

Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB VIKein Anspruch des Versicherten auf Umdeutung eines Reha-Antrages in einen...

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erstattung außergerichtlicher Kosten nach Rücknahme der Berufung, die auf die Verurteilung der Beklagten zur Bescheidung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.10.2016 (L 7 AL 20/15)

ArbeitslosengeldVersicherungspflichtiger BeschäftigterUnentschuldigtes Fehlen am ArbeitsplatzWegfall des EntgeltanspruchsMonatsfris...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2016 (L 7 AS 805/16)

Versagung von Leistungen nach dem SGB IIVerletzung von MitwirkungsobliegenheitenEnger Ermessensspielraum im Sinne eines AuswahlermessensPrognoseentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 08.04.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Versagung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.10.2016 (L 7 AS 659/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAnforderungen an die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft für eine Bedarfsgemeinschaf...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 17. August 2016 aufgehoben und der Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. II. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2016 (L 7 SO 2156/13)

Zulässigkeit der Verurteilung eines nach § 75 Abs. 2 SGG Beigeladenen im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit über...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 25. April 2013 abgeändert. Die Klage auf Verurteilung der Beigeladenen wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2016 (L 6 U 34/16)

Anspruch auf Erhöhung einer Verletztenrente nach Einigung auf eine bestimmte MdE durch Vergleich

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2016 (L 6 U 719/16)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente bei Verringerung der MdE während des Zeitraums einer noch insgesamt streitigen Rente...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28. Januar 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Mai 2014 abgeändert. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2016 (L 9 SO 317/16)

Erstattung von KrankenhausbehandlungskostenAbrechnung pro rata temporisAufwendungen in gebotenem UmfangKenntnis vom Eilfall

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 20.10.2016 (L 3 AL 53/14)

ArbeitslosengeldPraxisintegrierter dualer StudiengangNichterfüllung der AnwartschaftszeitKeine Versicherungspflicht wegen einer Beschäftigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichtes Leipzig vom 28. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2016 (L 9 SO 314/15)

Anspruch auf Leistungen zur Ermöglichung oder Sicherung selbständigen Wohnens nach dem SGB XIIAbgrenzung zur Hilfe zur Pflege

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2016 (L 6 U 1763/14)

Erstattung von Kosten wegen in Anspruch genommener Haus- und Heimpflege in der gesetzlichen UnfallversicherungZulässigkeit der Übermittlung...

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Februar 2014 teilweise aufgehoben und die Klage umfassend abgewiesen. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 17 U 118/16)

Verletztenrente wegen eines ArbeitsunfallesFehlende Sachentscheidung über einen StreitgegenstandSelbstentscheidung des Berufungsgerichts...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 9. März 2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Würzburg zurückverwiesen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 20.10.2016 (L 3 AL 127/14)

ArbeitslosengeldAnrechnung eines AnwesenheitsbonusAnspruch wegen Beendigung des ArbeitsverhältnissesUrsächlicher Zusammenhang

I Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 21. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 19 R 789/14)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer leistungsmindernden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 19 R 510/15)

Ermittlung des beitragspflichtigen Entgelts zur Berechnung der Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Bezug von Arbeitslosengel...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.06.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 7 R 5045/16)

Klagebefugnis im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Statusfeststellung durch einen VerwaltungsaktFeststellungsinteresse bei der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 19 R 515/16)

Anspruch auf Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Rückkehr des Versicherten in die TürkeiRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 19 R 976/14)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungWiederherstellung einer eingeschränkten Wegefähigkeit durch die Bewilligung von Beförderungskoste...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.06.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 19 R 494/14)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungAnforderungen an das Vorliegen eines Katalogfalls beim Nichtvorliegen einer relevanten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 13.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2016 (L 10 R 4174/15)

Anforderungen an den Nachweis von nach dem FRG zu berücksichtigenden Beitragszeiten durch eine Arbeitsbescheinigung des rumänischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18.08.2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 7 R 718/14)

Statthaftigkeit von Berufungen im sozialgerichtlichen Verfahren bei StatusfeststellungsklagenKeine Beiladung Beteiligter nach BerufungsrücknahmeSozialversicherungspflicht...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren zu erstatten. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 7 R 920/15)

Sozialversicherungspflicht mitarbeitender Gesellschafter in einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 11. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 21. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 7 R 260/15)

Keine Sozialversicherungspflicht bei der Ausübung einer Tätigkeit als Promoter und Moderator im Rahmen eines Dienstleistungsunternehmen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selber tragen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2016 (L 2 SO 4914/14)

Anspruch auf SozialhilfeKostenersatz durch Erben auch bei überwiegender Finanzierung einer Wohnimmobilie durch den Ehepartner des...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23. Oktober 2014 abgeändert. Der Bescheid vom 6. Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Dezember 2013 wird insoweit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.10.2016 (L 4 AS 736/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Wohngeldnachzahlungen als Einkommen

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 8. September 2015 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2016 (L 2 SO 3968/15)

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 4204/15- v. 19.10.2016

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts K. vom 6. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2016 (L 2 U 74/16)

Anforderungen an die Feststellung einer Läsion des Discus triangularis im Bereich des rechten Handgelenks als weitere Unfallfolge...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt 1/10 der außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2016 (L 20 AY 51/16 B ER und L 20 AY 52/16 B)

Kostenerstattung für eine ärztliche BescheinigungEinstweiliger RechtsschutzBeschwerdeNichterreichen des Beschwerdewertes

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Duisburg vom 05.07.2016 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind in den Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.10.2016 (6 U 222/14)

Unfallversicherung - Beitrittsgebiet; Berufskrankheit; Nasciturus; Schädigung der Leibesfrucht

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2016 (L 7 SF 429/16 ER)

VollstreckungsrechtsschutzAntrag auf Aussetzung der VollstreckungErmessensentscheidungEinstweiliger Rechtsschutz

Auf den Antrag des Beschwerdeführers wird die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 22.08.2016 ausgesetzt, soweit der Beschwerdeführer verpflichtet wird 'nachgewiesene Kosten der Unterkunft' [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.10.2016 (L 4 AS 22/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Kindergeld als EinkommenVorliegen einer Weiterleitung an das nicht...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Dezember 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 11. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2012 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2016 (L 2 SO 4204/15)

Anspruch auf Ersatzbeschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII nur bei...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts K. vom 6. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2016 (L 8 R 787/13)

Rentenanpassung aufgrund einer Änderung des Beitragssatzes in der KrankenversicherungWertmäßige Fortschreibung eines bereits zuerkannten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 3.6.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2016 (L 8 R 880/15)

SozialversicherungsbeitragspflichtBetriebsprüfungGmbH-Geschäftsführer-GesellschafterInterne Stimmrechtsübertragung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Dortmund vom 11.9.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2016 (L 2 P 77/13)

Anforderungen an die Feststellung des Hilfebedarfs bei der Grundpflege im Bereich der Ernährung in der sozialen Pflegeversicherung...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 01.10.2013 und der Bescheid der Beklagten vom 01.09.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.01.2011 in der Fassung des [...]