Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LSG | Eintrag 500 bis 550

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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.10.2016 (L 5 KR 71/16)

Keine Übernahme der Kosten für die Entsorgung von Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 12. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2016 (L 11 R 1032/16)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 24.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.10.2016 (L 11 KR 3764/16 RG)

Die Anhörungsrüge und die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 23.09.2016 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2016 (L 11 R 3254/14)

Beitragspflicht einer mit einer Übungsleiterpauschale vergüteten Nebentätigkeit neben einer Haupttätigkeit beim selben ArbeitgeberAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 10.07.2014 abgeändert und die Feststellungsklage des Klägers abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2016 (L 11 R 837/16)

Sozialversicherungspflicht einer Kurierfahrerin für ein UnternehmenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.01.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2016 (L 11 KR 739/16)

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung eines Veräußerungsgewinns bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26.01.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2016 (L 13 AL 1634/15)

Anspruch auf Gewährung von ArbeitslosengeldVersicherungspflicht in der ArbeitslosenversicherungUnmittelbarkeit einer Versicherungspflicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch für das Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.10.2016 (L 5 SF 24/15 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung von Synergieeffekten bei der Verfahrensgebühr

Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 13. April 2015 geändert und die Vergütung auf 399,84 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.10.2016 (L 5 AS 438/16 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenBezifferung des Wertes des...

Die Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für zwei beim Sozialgericht Magdeburg geführte [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 17.10.2016 (7 AS 401/14)

Aufrechterhaltung; Berufung; Beschluss; Beweisantrag; Rechtsmissbräuchlichkeit; Regelleistung; Verfassungsmäßigkeit; Zurückweisun...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2016 (L 8 R 610/16 B PKH)

Geänderte Berechnung von Rentenversicherungsleistungen aufgrund eines VersorgungsausgleichsPKH-VerfahrenWirksamwerdens eines leistungsändernden...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2016 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2016 (L 4 R 899/15)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ohne Sperrminorität und mit vertraglich vereinbarter WeisungsfreiheitAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. November 2014 abgeändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Beklagte trägt ein Zehntel der außergerichtlichen Kosten der Kläger in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2016 (L 4 KR 4876/15)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Kodierung der Diagnose...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. September 2015 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin € 2.974,04 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.10.2016 (L 4 R 2840/16 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Rechtsstreit um einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente im sozialgerichtlichen VerfahrenZeitpunkt...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.10.2016 (L 5 R 388/15)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfassungskonformität der Minderung des ZugangsfaktorsError in procedendo

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 6. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Gerichtsbescheid vom 14.10.2016 (L 8 R 1019/16)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenSubunternehmerKriterien für ein UnternehmerrisikoGewerbeanmeldung

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von insgesamt 70.270,44 EUR streitig. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.10.2016 (L 15 SF 229/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung von Veränderungen des Klagegegenstands bei Individualansprüchen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. August 2014 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2016 (L 13 VG 47/16)

Wiederaufnahme eines BerufungsverfahrensSchlüssige Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes

Die Wiederaufnahmeklage des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 06.02.2013 - L 10 (6) VG 13/08 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (L 8 R 926/13)

Neufeststellung einer WitwenrenteWitwenrente nach dem vorletzten Ehegatten und bestehende Ansprüche auf Witwenrente nach dem letzten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2016 (L 19 R 786/15)

Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung in der gesetzlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2016 (L 19 R 284/15)

Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 18.02.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (L 31 AS 1774/16)

Erstattung von Vorverfahrenskosten im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenKeine Aufrechnung mit Forderungsansprüchen des Grundsicherungsträger...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2016 (L 19 R 34/16)

Kein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mangels Erfüllung der versicherungsrechtlichen VoraussetzungenKein sozialrechtlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2016 (L 3 RS 11/15)

Anspruch auf Feststellung von Verpflegungsgeldzahlungen als weitere Entgelte im Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Deutschen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. Juni 2012 geändert. Für die Zeit vor dem 4. Dezember 2008 wird der Beklagte nur verpflichtet, den Kläger über die teilweise Rücknahme des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.10.2016 (L 1 KR 385/15)

KrankenversicherungsrechtKostenerstattung für VerletztengeldUmfang des ErstattungsanspruchsErstattungsverfahren als getrenntes Verfahre...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. August 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ihr für die Versicherte M S erbrachtes Verletztengeld in Höhe des Krankengeldes sowie die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2016 (L 7 AS 2316/16)

SGB-II-LeistungenZuschuss für EinrichtungsgegenständeErneute Beschaffung von Einrichtungsgegenständen als WohnungserstausstattungSpezieller...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um einen Zuschuss für Einrichtungsgegenstände. Die Kläger verzogen am 01.11.2013 aus Ahlen in Westfalen in den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.10.2016 (L 7 KA 55/13)

Festsetzung eines höheren vertragsärztlichen IndividualbudgetsRechtskraft einer Entscheidung als Hindernis für eine erneute gerichtliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2016 (L 7 AS 1801/16 B)

PKH-VerfahrenFehlende ErfolgsaussichtErneuter PKH-Antrag

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 172 SGG, in der Sache jedoch unbegründet. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2016 (L 7 AS 948/16 NZB und L 7 AS 1019/16)

NichtzulassungsbeschwerdeAusschluss der BerufungNichterreichen der BerufungssummeBerechnung des Beschwerdegegenstandswertes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.04.2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.10.2016 (L 8 U 21/14)

Keine Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 4302 in der gesetzlichen Unfallversicherung für eine obstruktive Atemwegserkrankung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 18. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2016 (L 9 SO 506/16 B)

Beschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.08.2016 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2016 (L 6 R 736/15)

Kein Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei der Verweigerung einer persönlichen Untersuchung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2016 (L 12 KA 5055/13)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Bemessung von Degressionsgrenzwerten bei Berufsausübungsgemeinschafte...

I. Auf die Berufungen der Klägerin werden die Urteile des Sozialgerichts München vom 25.11.2013, S 38 KA 5001/12 und S 38 KA 5002/12, sowie die Bescheide der Beklagten vom 20.05.2011 in der Gestalt der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2016 (L 2 R 572/12)

Rechtmäßigkeit einer Öffnungsklauselbescheinigung über geleistete Beiträge über der Beitragsbemessungsgrenze zur Vorlage beim...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2016 (L 1 KR 340/15 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungSpezialgesetzliche Regelung der Auskunftspflicht eines DrittenSperrwirkung für einen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 11.10.2016 (5 RS 275/14)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - 5 RS 785/14 - v. 27.09.2016

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 2. Dezember 2013 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28. Oktober 2009 sowie unter Abänderung des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 11.10.2016 (5 RS 632/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung zusätzlicher Arbeitsentgelte in Form von Jahresendprämien...

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 11. Juli 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.10.2016 (L 15 SB 207/15)

Anforderungen an die Zuerkennung des Merkzeichens RF im SchwerbehindertenrechtZumutbarkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltunge...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.10.2016 (L 15 SB 106/16)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumnis der BerufungsfristAnforderungen an die Sorgfaltspflicht...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Klägerin hat Verschuldenskosten in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2016 (L 11 KR 259/16 B ER)

Kosten für eine HaushaltshilfeEinstweiliger RechtsschutzEntbindungsbedingte BeckenringlockerungKeine Kostenübernahme für die Vergangenhei...

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Kosten für eine Haushaltshilfe im Umfang von fünf Stunden täglich mit Ausnahme der Wochenenden und gesetzlichen Feiertage in der Zeit vom 11.10.2016 bis zum 31.01.2017, [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.10.2016 (L 7 AS 139/16)

Übernahme der Kosten für die Erneuerung eines (Reise-)PassesBeihilfe zu PassbeschaffungskostenUnabweisbarkeit des BedarfsAusstellung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.10.2016 (L 13 R 473/15)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungZumutbarkeit der Verweisungstätigkeit für einen Wachman...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 1. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 10.10.2016 (5 RS 376/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2016 (L 8 R 853/16 B ER)

SozialversicherungsbeitragsforderungZahlungsaufforderungUnzumutbare Härte

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 9.9.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird in beiden [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.10.2016 (L 4 P 3287/16)

Zulässigkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung durch den Bevollmächtigten bei fehlendem Einverständnis des Klägers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2016 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2016 (L 7 AS 1473/16 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzGrundsatz der sofortigen Vollziehbarkeit von SanktionsbescheidenAufhebung einer bereits...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.07.2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.10.2016 (L 22 R 488/16 B PKH)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfristete KlageerhebungWiedereinsetzung in den vorigen StandKünstliches KomaAusschluss von Verschulde...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Mai 2016 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Rente wegen Erwerbsminderung. Der im Februar 1973 geborene Kläger, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.10.2016 (L 6 AS 97/14)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen bei Überzahlung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 17. Juni 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2016 (L 9 KR 443/16 B ER)

Unzulässige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 4. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin trägt insoweit die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2016 (L 9 SO 414/16 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Übernahme...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.07.2016 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ab dem 27.07.2015 Prozesskostenhilfe [...]