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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 50/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 42/14 - v. 08.11.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 49/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 42/14 - v. 08.11.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 51/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 42/14 - v. 08.11.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2016 (L 15 SF 284/16)

Festsetzung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenschuldner der Dokumentenpauschale

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.10.2016 zurückgewiesen. I. Streitig ist die Festsetzung einer Dokumentenpauschale gemäß § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Nr. 9000 Nr. 1 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2016 (L 15 SF 256/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Gewährung der Dokumentenpauschale für Kopien...

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. September 2014 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin vom 12. Mai 2014 abgeändert. Für das Klageverfahren wird eine [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 44/14)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensArztgruppenbezugPraxisbesonderheitenWeiter Beurteilungs- und GestaltungsspielraumUnterdurchschnittlich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 46/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 44/14 - v. 08.11.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 41/14)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensPraxisbesonderheitenAntragserfordernisWachstumsmöglichkeiten unterdurchschnittlich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 47/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 42/14 - v. 08.11.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 48/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 42/14 - v. 08.11.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 725/16 B)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss wegen örtlicher Unzuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.08.2016 - S 10 AS 920/16 ER - wird verworfen. I. Einen zum Sozialgericht Nürnberg (SG) gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hat das SG [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 762/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens. Mit Beschluss vom [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 641/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine in der Vergangenheit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.08.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Aufforderung, zu einer ärztlichen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 768/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens. Mit Beschluss vom [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 775/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens. Mit Beschluss vom [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 767/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens. Mit Beschluss vom [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 766/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens. Mit Beschluss vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.11.2016 (L 3 R 39/16)

RegelaltersrenteÜberprüfungsverfahrenBerücksichtigung von in der UdSSR zurückgelegten Ausbildungs- und BeschäftigungszeitenRechtsstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.11.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 18 AS 639/16 NZB)

Kein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende beim Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehun...

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20. April 2016, S 13 AS 980/15, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 761/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens. Mit Beschluss vom [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 751/16 B PKH)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens. Mit Beschluss vom [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2016 (L 11 AS 747/16 NZB)

Verfristung einer Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.06.2016 - S 15 AS 27/16 WA - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 765/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens. Mit Beschluss vom [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 754/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens. Mit Beschluss vom [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2016 (L 11 AS 749/16 NZB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 748/16 B NZB - v. 07.11.2016

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.08.2016 - S 15 AS 286/16 WA - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2016 (L 11 AS 748/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeNichterreichen des Beschwerdewertes

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.08.2016 - S 15 AS 285/16 WA - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 719/16 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 06.09.2016 (Kostenentscheidung) wird verworfen. I. Das Sozialgericht Würzburg (SG) hat mit Beschluss vom 06.09.2016 entschieden, dass die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 752/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens. Mit Beschluss vom [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 753/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens. Mit Beschluss vom [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 764/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens. Mit Beschluss vom [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 718/16 B PKH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei erstmaliger Antragstellung nach Abschluss des Verfahrens

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 06.09.2016 (Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beendetes Verfahren vor dem [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 760/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens. Mit Beschluss vom [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2016 (L 11 AS 763/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 751/16 B PKH - v. 07.11.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens. Mit Beschluss vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.11.2016 (L 20 SO 482/14)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Hilfen zu einer angemessenen SchulbildungKeine Übernahme der Kosten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.10.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt Sozialhilfe [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2016 (L 4 R 485/16)

Altersrente wegen ArbeitslosigkeitBeweislast für das Vorliegen von TatbestandsvoraussetzungenNachweis von behaupteten Eigenbemühunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.04.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 07.11.2016 (L 5 R 84/16)

Rente wegen ErwerbsunfähigkeitRentenanpassungsmitteilungen als selbständig anfechtbare VerwaltungsakteGrad der Anpassung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 2. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.11.2016 (L 11 AS 983/16 B ER)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzVorläufige Zusicherung

Der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 4. November 2016 wird wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig und dem Grunde nach und unter dem Vorbehalt der Änderung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2016 (L 6 AS 398/16 B)

SGB-II-LeistungenPKH-VerfahrenHinreichende Erfolgsaussicht

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.01.2016 geändert und den Klägern Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S, F, bewilligt. Kosten sind im [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.11.2016 (L 5 KR 162/16 B ER)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Altenpflegerin bei einer Tätigkeit für mehrere Auftraggeber in Verbindung mit einer uneingeschränkten...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Soziallsgschgerichts Schleswig vom 26. Juli 2016 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 03.11.2016 (L 3 AL 111/14)

Recht der ArbeitsförderungVergütung für VermittlungstätigkeitVoraussetzungen des ZahlungsanspruchsVerwaltungsakt

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 30. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 03.11.2016 (L 3 AL 163/14)

ArbeitslosengeldSozialrechtlicher HerstellungsanspruchPflichtverletzung des SozialleistungsträgersRücknahme eines Antrags auf Arbeitslosengel...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. September 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. III. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 03.11.2016 (L 3 AL 124/14)

Recht der ArbeitsförderungVermittlungsvergütung des privaten ArbeitsvermittlersBeschäftigungsaufnahme im Geltungszeitraum des Aktivierungs-...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Chemnitz vom 26. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.11.2016 (L 7 SB 115/14)

Anforderungen an die Feststellung eines Grades der Behinderung von 50 nach dem SGB IX bei Diabetes mellitus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Der am ... 1950 geborene Kläger [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2016 (L 5 KR 213/16)

Keine Berücksichtigung einer Versicherung im EU-Ausland als letzte Krankenversicherung für eine Auffangpflichtversicherung nach §...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 25.6.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 6.7.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.10.2012 aufgehoben. Es wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2016 (L 2 AS 1741/16 B ER)

Hilfe zum LebensunterhaltEinstweiliger RechtsschutzEU-AusländerErmessensreduzierung auf Null

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.08.2016 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Antragsgegner wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2016 (L 4 U 453/15)

Rentenspruch nach einem ArbeitsunfallPosttraumatische BelastungsstörungMissbräuchliche RechtsverfolgungAuferlegung von Verschuldenskoste...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.05.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten gemäß § 192 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2016 (L 5 P 48/16)

Leistungen der Pflegestufe I

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 6.5.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt von der Beklagten für die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.11.2016 (L 8 R 456/14)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtIngenieurdienstleistungen für die AutomobilindustrieAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitUnternehmerrisik...

Die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.4.2014 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.11.2016 (L 4 KA 14/12)

VertragsarztrechtHerausgabe von DatenZweck der Datenübermittlung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 28. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 01.11.2016 (L 6 KR 178/15)

KrankengeldKein Mindestkrankengeld für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 15. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]