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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2016 (L 7 VE 19/13)

Anspruch auf Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzErforderlichkeit des Vollbeweises für einen vorsätzlichen rechtswidrigen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2016 (L 9 KR 344/13)

Sozialversicherungspflicht aufgrund einer Tätigkeit als Busfahrer für StadtrundfahrtenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. Oktober 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 06. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. Februar 2010, beide in [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 14.12.2016 (L 7 AS 365/14)

SGB-II-LeistungenKostenerstattung für eine Vertretung im WiderspruchsverfahrenBemessungskriterien für eine Mittelgebühr

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 13. Februar 2014 und die vier Kostenbescheide vom 6. März 2012 in der Gestalt der vier Widerspruchsbescheide vom 13. März 2012, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2016 (L 5 KR 4875/14)

Vergütung stationärer Behandlungsleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Einsichtsrecht der Krankenkasse in ärztliche...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.07.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2016 (L 10 AL 112/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen des Anspruchs bei EntlassungsentschädigungVorliegen eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.02.2016 abgeändert und die Bescheide vom 05.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.05.2014 insoweit aufgehoben, als [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.12.2016 (L 9 SO 57/13)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten für eine Petö-Therapie als Hilfe zu einer angemessenen SchulbildungAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 30. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2016 (L 3 U 3579/14)

Anerkennung von Unfallfolgen als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Cavernom nach einem AnpralltraumaVoraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2016 (L 4 KA 18/15)

Keine Heranziehung von ermächtigten Krankenhausärzten zum ärztlichen Bereitschaftsdienst in der vertragsärztlichen Versorgung

- Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 25. Februar 2015 aufgehoben und festgestellt, dass der Bescheid über die Einteilung zum ärztlichen Bereitschaftsdienst des Obmanns für den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2016 (L 9 KR 213/13)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungGenerikaabschlagspflicht für wirkstoffidentische ArzneimittelKeine Auslegung...

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2013 werden zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zur Hälfte. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2016 (L 2 P 32/16)

Anspruch auf Pflegeleistungen nach dem SGB XIRechtmäßigkeit einer Leistungshalbierung aufgrund eines konkurrierenden Beihilfeanspruchs...

I. Die Berufung wird gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 01.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2016 (L 6 AS 1588/16 B ER; L 6 AS 1589/16 B)

Einstweiliger RechtsschutzGrundsicherungsleistungenÜbernahme von Mietschulden

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.07.2016 werden zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (L 11 EG 1495/16)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung lediglich einmal im Jahr gezahlter Provisionen bei der Bemessung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (L 11 KR 51/16)

Zulässigkeit einer auf die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a S. 6 SGB V gestützten Leistungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenVorliegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.11.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin macht einen Anspruch auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (L 11 R 391/15)

Sozialversicherungspflicht einer Steuerberaterin bei einer SteuerberatungsgesellschaftAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 07.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (L 11 EG 1931/16)

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 11 EG 1495/16 - v. 13.12.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.05.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 13.12.2016 (L 6 KR 1033/16 B ER)

Sozialrechtlicher HerstellungsanspruchEinstweiliger RechtsschutzVorherige AntragstellungKein Verursacherprinzip im Recht der gesetzlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 19. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss kann nicht mit der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (L 11 EG 1557/16)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung mehrmals im Jahr gezahlter Provisionen bei der Bemessung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24.03.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2016 (L 7 AS 2048/15 NZB)

Leistungen für die Anschaffung einer WaschmaschineNichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche BedeutungBedarf für Erstausstattung einer...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (L 11 EG 2516/16)

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 11 EG 1557/16 - v. 13.12.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23.05.2016 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 21.09.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (L 11 EG 2589/16)

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 11 EG 1557/16 - v. 13.12.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.06.2016 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 12.01.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.12.2016 (L 7 AS 1494/15)

SGB-II-LeistungenLeistungen zur Eingliederung von SelbständigenAbgrenzung von Erwerbstätigkeit und VermögensverwaltungTagesgeschäft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2016 (L 3 U 469/14)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Arbeitsunfall auf einer Baustelle bei enger familiärer Beziehung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 6. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2016 (L 9 KR 272/16 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid

Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 58.011,97 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2016 (L 6 AS 158/12)

Arbeitslosengeld IIRücknahme- und ErstattungsbescheidBekanntgabe von Terminbestimmungen und LadungenForm der Zustellung Ermessensentscheidun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 20. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.12.2016 (L 8 AY 51/16 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKeine Anspruchseinschränkung gemäß § 1a Abs. 2 S. 1 AsylbLG für Inhaber einer DuldungErmittlung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 4. Oktober 2016 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 1. Oktober [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.12.2016 (L 5 KR 154/16 ER)

Kein Anspruch auf Gewährung von Krankenversicherungsschutz im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren...

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Senat wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2016 (L 19 AS 1352/16)

EingliederungsverwaltungsaktZulässigkeit eines FortsetzungsfeststellungsantragsFeststellungsinteresse und Substantiierungspflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.05.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2016 (L 7 AS 2184/16 B ER; L 7 AS 2185/16 B)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzVerstoß gegen eine WohnsitzregelungÖrtlich zuständiger Leistungsträger

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.10.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs vom [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.12.2016 (L 3 SB 32/15)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungWesentliche Änderung der tatsächlichen und rechtlichen VerhältnisseVeränderung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2016 (L 19 AS 1457/16)

SGB-II-LeistungenBedarfe für Unterkunft und HeizungAbstrakte und konkrete AngemessenheitsgrenzeSicherheitszuschlag von 10%Angemessene...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 22.06.2016 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 11.01.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 09.12.2016 (L 9 U 206/16)

ArbeitsunfallBegriff des UnfallsZeitliche Begrenzung einer schädigenden EinwirkungMobbing

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 1. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 09.12.2016 (L 7 AS 879/15)

Rechtmäßigkeit eines EingliederungsverwaltungsaktsFortsetzungsfeststellungsklageAtypische SituationPflichtgemäße Ermessensausübun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2016 (L 4 P 2987/14)

Rechtmäßigkeit der Erstattung von Fördermitteln über die Förderung eines Pflegestützpunktes nach Maßgabe der Vorgaben des SGB...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 5. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren mit Ausnahme der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 08.12.2016 (L 8 SO 111/15)

SGB-XII-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungBerücksichtigung einer Behinderung durch konkrete AngemessenheitsprüfungEinheitlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 19. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2016 (L 11 AS 680/16 B ER)

Absenkung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltesBeschwerdeverfahrenNichterreichen der Beschwerdesumme

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 13.09.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Absenkung von Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 9 AL 138/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung des Bezugs von Krankentagegeld eines privaten Krankenversicherungsunternehmens bei der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.05.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2016 (L 6 U 64/11)

Anforderungen an die Anerkennung arthrotischer Veränderungen im Armbereich als Berufskrankheit nach Nr. 2103 der Anl. 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle von 3. Mai 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine Ellenbogengelenksarthrose rechts und links, eine beidseitige Arthrose der distalen Radioulnargelenke [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2016 (L 3 U 56/15)

UnfallversicherungsrechtBeitragszuschläge zum UmlagebeitragHöhere GewaltBetriebsrisiko

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert beträgt 68.557,67 Euro. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 7 AS 578/15)

SGB-II-LeistungenMehrbedarf wegen kostenaufwändiger ErnährungGewährung eines Mehrbedarfs kein isolierter StreitgegenstandMedizinisch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.02.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um höhere [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2016 (L 1 KR 207/15)

Versicherungspflicht nach dem KSVGRechtmäßigkeit eines AufhebungsbescheidesVerstoß gegen die AnhörungspflichtWahrung des rechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 19. März 2014 in der Gestalt des Bescheides vom 17. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2016 (L 6 U 90/15)

Unfallversicherung - Wegeunfall; Bundesagentur für Arbeit; besondere Aufforderung im Einzelfall; Sofortzugang; Vermittlungsgespräch;...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Juni 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2014 werden aufgehoben. Das Ereignis vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2016 (L 1 KR 508/14)

Anspruch auf ProzesszinsenFälligkeit einer Aufwandspauschale

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist nur noch der Umfang des Anspruches der Klägerin auf Prozesszinsen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2016 (L 19 AS 733/16)

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes nach Ablauf dessen GültigkeitszeitraumesErmessensentscheidungAuslegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 5 KR 11/15)

Erstattung von KrankenhausbehandlungskostenVerwirkung als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und GlaubenVerwirkungsverhalten und...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin von der Beklagten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.12.2016 (L 2 AS 658/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Anschlussbeschwerde der Staatskasse bei einer Beschwerde...

Die Beschwerde und die Anschlussbeschwerde werden jeweils als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Beschwerdeführer will mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 5 KR 531/16)

KrankenversicherungKostenerstattung für eine Hyperthermie- und ImmunrestorationsbehandlungFehlender Wirksamkeitsnachweis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.4.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für eine [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2016 (L 7 AS 572/16)

Keine Kostentragungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers hat mit der Berufung ein nicht statthaftes Rechtsmittel eingelegt, da die Berufungssumme [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 9 AL 310/13)

Anspruch auf InsolvenzgeldAnforderungen an den Nachweis einer bestehenden Arbeitnehmereigenschaft im Fall einer Tätigkeit im Bereich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.09.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2016 (L 5 KR 325/16 B ER)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine aktive Neuroprothese bei einer bestehenden Fußheberschwäche...

I. Umstritten ist, ob die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten ist, dem Antragsteller eine aktive Neuroprothese zu gewähren. Der 1956 geborene Antragsteller leidet infolge einer [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2016 (L 8 R 462/15)

Berechnung der RenteBerücksichtigung von Zeiten der Beschäftigung in einem GhettoBegriff der Zwangsarbeit

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Mai 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2013 [...]