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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2016 (L 2 SO 5358/15)

Berücksichtigung von Kindergeld für volljährige oder außerhalb der Haushaltsgemeinschaft lebende Kinder als Einkommen bei der Gewährung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2015 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 4. Juli 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. September 2014 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2016 (L 29 AS 2544/16 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzGlaubhaftmachung eines behaupteten Anspruches

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2016 (L 2 SO 1652/16)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe im Förder- und Betreuungsbereich oder im Rahmen der Tagesbetreuung für Senioren nach...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 31. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger und dem Beigeladenen die jeweiligen außergerichtlichen Kosten für das [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 07.12.2016 (L 4 AS 1442/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung eines Zuschusses aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für Existenzgründer...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 20. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2016 (L 1 KR 268/16 B ER)

Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines StatusfeststellungsbescheidesGrundregel aufschiebender Wirkung eines RechtsmittelsVerwirklichungs-...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Mai 2016 wird aufgehoben. Die sofortige Vollziehung des Bescheides der Antragsgegnerin vom 27. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juli 2015 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2016 (L 8 R 862/15)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtStatusfeststellungsverfahrenKurierfahrer eines LogistikdienstesAbgrenzung von Beschäftigung und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.9.2015 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 26.2.2016 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2016 (L 5 R 290/16)

Übergangsgeld für eine Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenBerechnung des RegelentgeltsBemessungszeitraumAktuell bestehendes Beschäftigungsverhältni...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung eines höheren Übergangsgeldes für eine Leistung zur Teilhabe am [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2016 (L 9 KR 4/16)

Keine Versicherungspflicht von Promotionsstudenten in der Krankenversicherung der StudentenAusmaß der beitragsrechtlichen Gleichstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2016 (L 9 KR 434/14)

Sozialversicherungspflicht eines FilmarchitektenKeine Berücksichtigung von Gesichtspunkten der Kunstfreiheit bei der StatusfeststellungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. Oktober 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.12.2016 (L 5 KR 151/16 KL ER)

Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen die Anordnung der Aufsichtsbehörde...

Auf den Antrag der Antragstellerin wird die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 14. November 2016 (L 5 KR 148/16 KL) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Oktober 2016 mit der Maßgabe angeordnet, dass die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2016 (L 19 R 276/16)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung der Auflösung einer Ansparrücklage bei der Ermittlung des Einkommens...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2016 (L 19 R 208/12)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente nur bei der Unüberwindbarkeit einer psychischen Störung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2016 (L 9 KR 333/13)

Vergütung von Apothekern in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit von Rahmenverträgen für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 3. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2016 (L 12 EG 70/15)

Anspruch auf ElterngeldErmittlung des elterngeldrechtlich relevanten Einkommens von Gewerbetreibenden mit Gewinnanteilen an einer Personengesellschaf...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2016 (L 2 VG 4/15)

Einstellung laufender Leistungen nach dem OEGAnspruchsberechtigter AusländerEndgültige AusreiseAbfindung anstelle laufender Leistunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Weitere außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2016 (L 18 AS 770/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Sanktionsbescheid...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 28. September 2016 abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller auch gegen die Bescheide vom [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 06.12.2016 (5 RS 66/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Jahresendprämie; Glaubhaftmachung; Schätzung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. Dezember 2013 abgeändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Feststellungsbescheides vom 18. Juli 2005 in der Fassung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2016 (L 1 KR 680/15)

KrankenversicherungsrechtGenehmigungsfiktion bei LiposuktionNaturalleistungsersetzender Kostenerstattungsanspruch

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.09.2015 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 01.10.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2016 (L 2 P 39/16 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 2 P 38/16 B ER - v. 06.12.2016

I. Unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 16.06.2016 wird die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Antragstellerin über die der Zahlungsmitteilung vom [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2016 (L 2 P 43/16 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 2 P 38/16 B ER - v. 06.12.2016

I. Unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 16.06.2016 wird die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Antragstellerin über die der Zahlungsmitteilung vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2016 (L 9 AS 4043/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeÜberprüfung der Angemessenheit eines selbst genutzten HausgrundstücksBerücksichtigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Februar 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2016 (L 1 KR 358/15)

Vergütung von vollstationären KrankenhausbehandlungenKonkludentes AufrechnungsverbotAnspruchsvoraussetzungen des öffentlich-rechtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.05.2015 geändert. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 5.340,23 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2016 (L 2 P 38/16 B ER)

Anspruch auf Auskünfte an Versicherte in der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im...

I. Unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 16.06.2016 wird die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Antragstellerin über die der Zahlungsmitteilung vom [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 05.12.2016 (L 6 KR 367/16 NZB)

KrankenversicherungsrechtGewährung von BeitragsentlastungNichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensmangelInhaltliche Richtigkeit der Entscheidun...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 11. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss ist unanfechtbar. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2016 (L 20 AL 92/14)

Anspruch auf KurzarbeitergeldAnforderungen an das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls bei einem Kreditboykott durch Banken

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.01.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im Streit steht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.12.2016 (L 15 AS 257/16 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Erteilung einer vorherigen Zusicherung für...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 29. September 2016 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 05.12.2016 (L 5 R 656/15)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenHöhe des ÜbergangsgeldesWeiterbildung zum FluggeräteelektronikerLetzte TätigkeitKein Anspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2016 (L 13 VG 47/13)

Versorgung nach dem ImpfschadensrechtBegriff des ImpfschadensKausalitätTheorie der wesentlichen BedingungAnforderungen an den Beweismaßsta...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.06.2013 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2016 (L 19 AS 2235/16 B)

SGB-II-LeistungenVerfassungskonformität der gesetzlich geregelten Regelbedarfe

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 12.10.2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Regelbedarfe ab Januar 2016. Die Kläger beziehen laufend Leistungen nach dem SGB [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2016 (L 4 AS 609/15)

Erstattung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendiger Aufwendungen für das sozialrechtliche VerwaltungsverfahrenErteilung...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Juli 2015 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 01.12.2016 (L 3 AL 160/14)

ArbeitsförderungGewährung eines EingliederungszuschussesFörderung älterer ArbeitnehmerLängere FörderungsdauerErmessensentscheidung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 29. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2016 (L 4 AS 610/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnrechnung aus eigenen Mitteln erwirtschaftetem Heiz- und Betriebskostenguthabe...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. Juli 2015 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger streiten um [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2016 (L 4 AS 592/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit aus mehreren GewerbebetriebenAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. April 2013 wird abgeändert: Der 'Änderungsbescheid' des Beklagten vom 27. Januar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Januar 2012 wird abgeändert und der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 01.12.2016 (L 3 AL 100/15)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenÜbernahme höherer FahrkostenGeringfügige Fahrpreiserhöhung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 26. März 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2016 (L 27 R 165/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAngestellter RechtsanwaltTätigkeit als wissenschaftlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2016 (L 2 U 106/14)

Versicherungspflicht selbstständiger Geistheiler in der gesetzlichen UnfallversicherungKostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13.12.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung über die Kosten unter Nr. II des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 13.12.2013 sowie die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.11.2016 (L 10 VE 26/13)

Rechtmäßigkeit eines Versorgungsleistungen ablehnenden Bescheides im sozialen EntschädigungsrechtAnforderungen an die Bestimmtheit...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2016 (L 18 AL 38/16)

ArbeitslosengeldEuroparechtskonformität der Anrechnung einer Urlaubsabgeltung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 26. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2016 (L 4 KA 69/14)

Vertragsärztliches HonorarGewährung einer Sonderregelung zum RegelleistungsvolumenVorliegen einer PraxisbesonderheitÜberdurchschnittliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 29. August 2014 geändert und die Klage vollständig abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2016 (L 12 AS 1027/16 B ER)

SGB-XII-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerVerfestigter Aufenthalt

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.05.2016 geändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig ab [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2016 (L 1 RS 28/15)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Feststellung der Zeiten vom 1. August 1969 bis 31. Dezember 1972 und vom 1. Januar 1976 bis 31. [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 30.11.2016 (L 6 U 241/14)

UnfallversicherungsrechtKein Arbeitsunfall bei eigenwirtschaftlicher TätigkeitKörperreinigung nach Beendigung einer Tätigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16.10.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2016 (L 7 SO 4387/16 ER-B)

Unzulässigkeit von Eingaben mit verunglimpfendem Inhalt im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 4. November 2016 (Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung) wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2016 (L 4 KA 1/15)

VertragsarztrechtVergabe eines hälftigen VertragsarztsitzesAktive KonkurrentenklageJob-Sharing-Verhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2016 (L 1 RS 18/15)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRUnerheblichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Feststellung der Zeiten vom 27. Juli 1973 bis 30. Juni 1990 als Zeiten [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2016 (L 4 KA 22/14)

VertragsarztrechtHonorarrückforderung aufgrund einer PlausibilitätsprüfungMissbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der PraxisgemeinschaftHoher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. Januar 2014 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 30.11.2016 (L 19 R 655/11)

Rente wegen ErwerbsminderungSummierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.06.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist zwischen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2016 (L 6 KR 22/16)

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von freiwillig versicherten Selbständigen und versicherungspflichtigen Beschäftigten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Höhe der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2016 (L 13 R 654/14)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an eine rentenrelevante Einschränkung der Wegefähigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2016 (L 13 R 610/14)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungZumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit für eine Zahnarzthelferin

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 5. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]