Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LSG | LSG Baden-Württemberg | Eintrag 50 bis 100

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2016 (L 10 R 4174/15)

Anforderungen an den Nachweis von nach dem FRG zu berücksichtigenden Beitragszeiten durch eine Arbeitsbescheinigung des rumänischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18.08.2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2016 (L 2 SO 4914/14)

Anspruch auf SozialhilfeKostenersatz durch Erben auch bei überwiegender Finanzierung einer Wohnimmobilie durch den Ehepartner des...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23. Oktober 2014 abgeändert. Der Bescheid vom 6. Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Dezember 2013 wird insoweit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2016 (L 2 SO 3968/15)

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 4204/15- v. 19.10.2016

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts K. vom 6. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2016 (L 2 SO 4204/15)

Anspruch auf Ersatzbeschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII nur bei...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts K. vom 6. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2016 (L 11 R 1032/16)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 24.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.10.2016 (L 11 KR 3764/16 RG)

Die Anhörungsrüge und die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 23.09.2016 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2016 (L 11 R 3254/14)

Beitragspflicht einer mit einer Übungsleiterpauschale vergüteten Nebentätigkeit neben einer Haupttätigkeit beim selben ArbeitgeberAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 10.07.2014 abgeändert und die Feststellungsklage des Klägers abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2016 (L 11 R 837/16)

Sozialversicherungspflicht einer Kurierfahrerin für ein UnternehmenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.01.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2016 (L 11 KR 739/16)

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung eines Veräußerungsgewinns bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26.01.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2016 (L 13 AL 1634/15)

Anspruch auf Gewährung von ArbeitslosengeldVersicherungspflicht in der ArbeitslosenversicherungUnmittelbarkeit einer Versicherungspflicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch für das Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2016 (L 4 R 899/15)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ohne Sperrminorität und mit vertraglich vereinbarter WeisungsfreiheitAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. November 2014 abgeändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Beklagte trägt ein Zehntel der außergerichtlichen Kosten der Kläger in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2016 (L 4 KR 4876/15)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Kodierung der Diagnose...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. September 2015 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin € 2.974,04 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.10.2016 (L 4 R 2840/16 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Rechtsstreit um einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente im sozialgerichtlichen VerfahrenZeitpunkt...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.10.2016 (L 4 P 3287/16)

Zulässigkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung durch den Bevollmächtigten bei fehlendem Einverständnis des Klägers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2016 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.10.2016 (L 3 AS 3210/16 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an einen Anordnungsgrund für die Übernahme...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Freiburg vom 8. August 2016 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Antragsteller sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2016 (L 5 KA 773/13)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen eines Medizinischen VersorgungszentrumsAnforderungen an die Einstufung als Aufbau- bzw. Jungpraxi...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.11.2012 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des (undatierten) RLV-Zuweisungsbescheids für das Quartal 1/2009 sowie der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2016 (L 5 KA 1918/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenZulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Honorarbegrenzung im Honorarverteilungsmaßstab...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 06.03.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2016 (L 8 AL 1777/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldEintritt einer Sperrzeit wegen ArbeitsaufgabeWichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 07.04.2016 und die Bescheide der Beklagten vom 19.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.12.2015 insoweit abgeändert, als nur [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 6 VG 1977/15)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEGNachweis eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs unter AlkoholeinflussReichweite...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. April 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 7 AS 3613/15)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Versagung wegen fehlender Mitwirkung bei Angaben über Dritte

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. Juli 2015 sowie der Bescheid des Beklagten vom 11. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. April 2015 aufgehoben. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 6 SB 5073/15)

Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung sowie der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleiche...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. November 2015 und der Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2013, soweit die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 6 VS 756/16)

Anspruch auf Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer beidseitigen HörgeräteversorgungAusschließliche Entscheidungsbefugnis...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 27. Januar 2016 teilweise und der Bescheid vom 17. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 2014 umfassend [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 7 R 2329/15)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungKeine Verwertbarkeit einer psychiatrischen Begutachtung bei Anwesenheit Dritter

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 29. April 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 6 VG 381/15)

Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEGErmittlung der Höhe des Grades der Schädigung bei psychischen Gesundheitsstörungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 6 VG 1927/15)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG als Opfer sexuellen Missbrauchs durch den VaterKeine Beweiserleichterung bei bestreitender...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt, zum [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 7 R 2107/14)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungPrüfungsumfang bei der Rücknahme von Verwaltungsakten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 2. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2016 (L 9 U 2615/14)

Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1302 in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Verursachung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2016 (L 4 KR 320/16)

Keine Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung für Liposuktionen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2016 (L 4 R 2218/15)

Keine Sozialversicherungspflicht des Alleingesellschafters einer Unternehmergesellschaft als juristische Person

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20. April 2015 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2016 (L 4 R 2120/15 ZVW)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Bilanzbuchhalterin/LohnbuchhalterinAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in allen Rechtszügen. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2016 (L 4 KR 2220/15)

Keine Vergütung nachstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Ausführung durch ein medizinisches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. April 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2016 (L 2 R 525/16)

Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Höhe einer Altersrente bei unklarer Höhe von Nachversicherungsbeiträge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.2016 (L 5 KR 2479/15)

Vergütung einer vorstationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAuslegung des Begriffs der Erstuntersuchun...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 11.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.08.2016 (L 6 SB 2664/16 B)

Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. Juni 2016 im Verfahren S 13 SB 1848/16 ER über die endgültige Festsetzung des Streitwertes auf 5.000 € wird als unzulässig verworfen. I. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.08.2016 (L 6 VG 4941/14)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens mit Ausnahme [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.08.2016 (L 6 VG 3508/12)

Verwertbarkeit psychiatrischer Gutachten zur Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung für einen Anspruch auf Beschädigtenversorgun...

Auf die Berufung des Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 9. Juli 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2016 (L 3 AS 2104/15)

Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine analoge Anwendung der Jahresfrist des § 45 Abs....

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. April 2015 abgeändert. Der Beklagte hat dem Kläger die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2016 (L 3 AS 4387/15)

Anspruch auf aufstockende Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II für einen selbständigen RechtsanwaltBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 9. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2016 (L 3 AS 287/16)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIRechtswidrigkeit der Verpflichtung nach § 12a SGB II zur Inanspruchnahme einer Altersrente...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 7. Januar 2016 und der Bescheid vom 31. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. September 2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.08.2016 (L 3 AS 2476/16 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAbgrenzung von Einkommen und VermögenBerücksichtigung einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss vom 1. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2016 (L 7 SO 1394/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIEinzusetzendes Vermögen umfasst die Summe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt im Zugunstenverfahren Leistungen der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2016 (L 6 U 124/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2016 (L 6 U 2991/15)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 8. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2016 (L 6 U 1013/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt wegen des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2016 (L 3 AS 1456/16)

Kein Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rechtsbehelfen mit grob verunglimpfendem Inhalt

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 24. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2016 (L 3 AS 2354/15)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIAngemessenheit der Kosten der Unterkunft in Stuttgart für die Jahre 2011/2012

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2016 (L 3 U 175/16)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnwendbarkeit von § 44 Abs. 4 SGB X bei einer vorläufigen Rentengewährung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 28. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2016 (L 5 KR 4217/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 17.07.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2016 (L 5 R 2554/15)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13.05.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2016 (L 3 AS 2898/15)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIZulässigkeit der Berücksichtigung von Einkommen trotz Abtretung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]