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LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2021 (L 5 KR 145/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Sicherungsanordnung im sozialgerichtlichen Verfahren...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 15.06.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2021 (L 2 U 159/20)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungErforderlichkeit der Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.07.2020 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2021 (L 5 KR 161/18)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an einen Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 23.04.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2021 (L 3 AS 1/20)

Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Beantragung von Leistungen zur Grundsicherung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 25. November 2019 sowie der Bescheid vom 27. August 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2018 aufgehoben. 2. Der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2021 (L 1 SO 71/19)

Anspruch eines Einrichtungsträgers auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach dem SGB XIIAnforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 14.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2021 (L 5 KR 189/20 NZB)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit des Krankenkassenwechsels ohne...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 23.09.2020 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]