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LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 08.12.2021 (L 14 AS 250/20 NZB)

Klage auf höhere KostenfestsetzungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 8. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2021 (L 5 U 32/14)

Vorliegen eines Arbeitsunfalls im Sinne der gesetzlichen UnfallversicherungVerletzung durch ein ausschlagendes PferdFalschangaben eines...

1. Die Berufung des Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. 2. Für das erstinstanzliche Verfahren sind außergerichtlichen Kosten des Klägers und des [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2021 (L 1 KA 4/19 KL)

Anfechtung eines SchiedsspruchsFestsetzung der Vergütung für HochschulambulanzenExterner Vergleich

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Angefochten ist der Schiedsspruch der Beklagten vom 21. Januar 2019 über die Vergütung der [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2021 (L 1 KA 5/19)

Rechtmäßigkeit von Ermächtigungen zur Teilnahme an einer vertragsärztlichen rheumatologischen VersorgungPrüfung von Versorgungslücke...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 6. März 2019 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Beklagten vom 1. Juni 2016 insoweit rechtswidrig gewesen sind, als [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.10.2021 (L 5 U 25/18)

Feststellung einer Berufskrankheit Gonarthrose durch eine Tätigkeit im Knien oder mit vergleichbarer KniebelastungKumulative Einwirkungsdauer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 28. Mai 2018 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheides vom 4. Februar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.10.2021 (L 5 U 4/17)

Anerkennung einer Lungenerkrankung als BerufskrankheitKriterien für die Diagnosestellung einer exogen-allergischen AlveolitisEinwirkungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 15. Dezember 2016 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 22. November 2010 in Gestalt des [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2021 (L 7 R 138/17)

Ausschluss eines Anspruchs auf Witwenrente aufgrund einer VersorgungseheHeirat keine konsequente Verwirklichung eines bereits vor Kenntniserlangung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 25. April 2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtlich Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.10.2021 (L 4 R 230/17)

Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als PhysiotherapeutinAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungPersönliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin zu 45 % und die Beklagte zu 55 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.10.2021 (L 6 KR 8/18)

Anspruch auf KrankengeldAusnahmsweise rückwirkende Feststellung einer ArbeitsunfähigkeitZeitabschnittsweise Entstehung und Bewilligung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 30. November 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind von den Beteiligten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.10.2021 (L 2 AL 49/14)

Bewilligung von BerufsausbildungsbeihilfeZumutbarkeit der Leistung von Ausbildungsunterhalt

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 26. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2012 wird aufgehoben [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.09.2021 (L 2 AL 32/16)

Gewährung von InsolvenzgeldVerfristete Antragstellung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen Klageverfahrens zur Hälfte zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.09.2021 (L 7 BA 5/21 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen einen Beitragsbescheid erhobenen KlageFormunwirksame WiderspruchseinlegungEigenhändige...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 24.06.2021 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.08.2021 (L 6 KR 116/16)

Höhe des Vergütungsanspruchs für eine vollstationäre KrankenhausbehandlungVoraussetzungen für die Kodierung einer Verdachtsdiagnose...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 8. September 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.720,12 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.08.2021 (L 6 KR 114/17)

Anspruch auf eine beidseitige MammareduktionsplastikReichweite einer Genehmigungsfiktion

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2021 (L 5 U 19/16)

Primär biliäre Leberzirrhose als BerufskrankheitDiagnose einer Leberschädigung deutlich nach Ende einer beruflichen ExpositionEinwirkungskausalität...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 12. November 2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Klägerin wird aus [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2021 (L 7 R 38/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Honorar-LehrerAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 13. Dezember 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits für beide Rechtszüge mit [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2021 (L 4 BA 5/20)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Masseur und medizinischer BademeisterAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 17. Februar 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2021 (L 7 R 39/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Lehrerin für Musik mit ChorarbeitAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 13. Dezember 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2021 (L 7 R 157/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 25. April 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.06.2021 (L 5 U 90/14)

Leistungen aus der gesetzlichen UnfallversicherungBeschäftigung bei einer schwedischen FirmaZuständiger Unfallversicherungsträge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 6. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.06.2021 (L 5 U 33/16)

Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines PkwRechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer AblehnungBeschäftigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 5. April 2016 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.06.2021 (L 5 U 49/13)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallVersicherungsschutz für Studierende und DoktorandenTätigkeiten innerhalb des organisatorischen...

1. Die Berufung der Beigeladenen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziffer 1 im Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 21. Februar 2013 wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 11. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.06.2021 (L 9 SO 43/15)

Kosten der Unterkunft im Rahmen eines Bezugs von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIAnspruch auf Berücksichtigung tatsächlicher...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 10. November 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis 30. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2021 (L 6 KR 5/18)

Kodierung einer Nebendiagnose Ernährungsprobleme und unsachgemäße ErnährungDiagnose der akuten Graft-versus-host-KrankheitNebendiagnose...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt war, gegen Vergütungsansprüche der Klägerin mit einem [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2021 (L 14 AS 255/17)

Anrechnung von Kindergeld als EinkommenBezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIRechtsgrundlose Nachzahlungen sind keine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im zweiten Rechtszug. Im Übrigen verbleibt es bei der Kostenentscheidung des Sozialgerichts. Die Revision wird [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.06.2021 (L 2 AL 8/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldFehlende persönliche ArbeitslosmeldungFiktion der Arbeitsfähigkeit im Sinne einer objektiven Verfügbarkei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 9. Dezember 2015 aufgehoben, soweit die Beklagte darin verurteilt wurde, der Klägerin Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 4. Februar [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.05.2021 (L 8 AS 589/16)

Kosten der Unterkunft und HeizungSelbst genutztes WohneigentumZur Finanzierung eines Eigentums aufzuwendende SchuldzinsenKeine Übernahme...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 3. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.05.2021 (L 3 VE 1/17)

Vollständigkeit von (Verwaltungs-)Akten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage der Vollständigkeit der (Verwaltungs-)Akten des Beklagten. Der 1963 geborene [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.05.2021 (L 7 BA 20/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IntensivpflegersAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitTätigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 16. März 2021 wird abgewiesen. Der Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Im Übrigen erfolgt keine Kostenerstattung. Die Revision [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 29.04.2021 (L 14 AS 135/20 NZB)

Übernahme einer BetriebskostennachzahlungKeine Aufspaltung eines Streitgegenstands in einzelne Berechnungselemente über Nachzahlung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stralsund vom 17. März 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 29.04.2021 (L 8 AS 423/16)

Leistungen für Unterkunft und HeizungUnzulässigkeit einer Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 12.05.2016 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beklagte hat dem Kläger 50 % seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 29.04.2021 (L 8 AS 421/16)

Parallelentscheidung zu LSG Mecklenburg-Vorpommern L 8 AS 423/16 v. 29.04.2021

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 26.04.2021 (L 9 AY 7/21 B ER)

Leistungen nach dem AsylbLGVerfassungsrechtliche Bedenken gegen Bedarfsstufen für erwachsene Leistungsberechtigte ohne Partner in...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts A-Stadt vom 5. März 2021 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller für [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2021 (L 5 U 8/17)

Verletztenrente aus der gesetzlichen UnfallversicherungUrsächlicher Zusammenhang zwischen einem Unfallereignis und dem Eintritt eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 15. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2021 (L 5 U 15/21)

Zahlung von Zinsen wegen erstrebter BeitragsrückerstattungAntrag auf Erlass eines Ergänzungsurteils

1. Die Beklagte wird über das Teilanerkenntnis vom 8. Dezember 2020 hinaus verurteilt, dem Kläger ab dem 1. Juli 2014 jeweils 4% Zinsen auf einen Betrag von 26,25 € sowie 5,90 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2021 (L 6 KR 105/17)

Voraussetzungen für eine Ausnahmeindikation für eine implantologische BehandlungZahnlosigkeit infolge Kieferatrophie

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Versorgung des Klägers mit einem [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.03.2021 (L 7 R 187/16)

Rente wegen ErwerbsminderungAufrechnung mit einem ErstattungsanspruchNachrangig verpflichteter LeistungsträgerKongruenz von Leistunge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 25. Juli 2016 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.03.2021 (L 7 R 194/14)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungFühren eines zulassungspflichtigen HandwerksVoraussetzungen für einen...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schwerin vom 4. Juni 2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.03.2021 (L 7 BA 15/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als NotarztWeisungsrecht im Hinblick auf den organisatorischen Rahmen einer...

1. Die Berufung der Beigeladenen und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 1. März 2016 werden zurückgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.03.2021 (L 6 P 8/17)

Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher PflegeKeine Zäsurwirkung eines (beschiedenen) Neuantrags...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stralsund vom 16. Juni 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. November 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Mai 2016 und [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.03.2021 (L 7 R 132/18)

Weitergewährung einer befristet bewilligten ErwerbsminderungsrenteLeistungsvermögen von mindestens 6 Stunden täglichBewertung des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 19.04.2018 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2021 (L 6 KR 93/17)

Kodierung einer OperationUnselbständige ProzedurenkomponentePrinzip der monokausalen Kodierung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt war, gegen Vergütungsansprüche der Klägerin mit [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.03.2021 (L 5 U 49/17)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallSchutzbereich der SchülerunfallversicherungUnterbrochener Versicherungsschutz

1. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 20. April 2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.03.2021 (L 5 U 13/17)

Chronisch obstruktive Lungenkrankheit als gesundheitliche Folge eines anerkannten Wegeunfalles (vorliegend verneint)Nachweis einer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 14. Oktober 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten; die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.03.2021 (L 7 BA 14/20 B)

Vorläufige Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen gerichteten KlageNachberechnung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Schwerin vom 14.10.2020 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.03.2021 (L 7 BA 14/20 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageNachforderung von SozialversicherungsbeiträgenBegriff der unbilligen Härt...

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 01.03.2021 (L 3 VE 15/19)

Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem OEGKörperliche Auseinandersetzung nach einem Ladendiebstahl eines vermeintlich Verletzte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 1. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.02.2021 (L 8 AS 287/20 B)

Vorläufige Gewährung von LernförderungFörderunterricht als eine die schulischen Angebote ergänzende und angemessene LernförderungGravierende...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 9. September 2020 wird mit der Maßgabe, dass sich die vom Antragsgegner für den Einzelunterricht zu übernehmenden Kosten [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.02.2021 (L 8 AS 287/20 B ER)

Anspruch auf LernförderungZweck von FörderunterrichtErreichen eines definierten Lernziels

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.02.2021 (L 5 U 5/17)

Anerkennung eines ArbeitsunfallsZurechenbarkeit eines unfallbringenden Verhaltens zur versicherten TätigkeitFreiwillige Teilnahme...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 15. Juli 2016 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]