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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.12.2021 (L 3 R 379/17)

Gewährung einer WitwerrenteEinwand des Bestehens einer VersorgungseheEhedauer von nicht mindestens einem JahrGesundheitszustand oder...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2021 (L 3 AS 1435/21 B ER)

Vorläufige Erteilung einer Zusicherung zur zukünftigen Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung nach einem UmzugZusicherung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 01. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2021 (L 9 KR 430/19)

Ärztliche Verordnung über Augentropfen XalacomLeistungskatalog der gesetzlichen KrankenversicherungFestbetragsregelung als Ausdruck...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 30. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2021 (L 9 AS 997/21 B PKH)

Erteilung einer Zusicherung zum WohnungstauschBeschwerde gegen die Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsBewilligung von Umzugshilf...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. August 2021 aufgehoben und den Klägern Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfahren S 206 AS 8761/20 unter Beiordnung ihres [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2021 (L 10 AS 1386/21 B ER)

Zusicherung der Berücksichtigung von Aufwendungen für eine WohnungAllgemeines Rechtsschutzbedürfnis für ein EilverfahrenErforderlichkeit...

Auf die Beschwerde wird die den Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnende Entscheidung im Beschluss des Sozialgerichts (SG) Berlin vom 21. Oktober 2021 aufgehoben und der Antragsgegner im Wege einer einstweiligen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2021 (L 17 EG 4/19)

Anspruch auf ElterngeldEinordnung einer Tätigkeit bei der Freiwilligen FeuerwehrBemessungszeitraum für Einkommen aus selbständiger...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 6. März 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2021 (L 15 SO 211/21 B ER)

Vorläufige Hilfe zur PflegeZuerkennung des Pflegegrades 5Kostenabgrenzung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse bei gleichzeitiger...

Auf die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Juli 2021 insoweit geändert, als der Antragsgegner dem Antragsteller für die Monate mit 30 Tagen lediglich [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2021 (L 17 EG 2/21)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung von Abzügen für eine Krankenversicherung beim Einkommen nach der Geburt bei freiwillig...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2021 insoweit aufgehoben, als der Klägerin Gerichtskosten nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG in Höhe von 150 Euro auferlegt worden [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2021 (L 16 R 876/19)

Rente wegen ErwerbsminderungKombinierte Anfechtungsklage und LeistungsklageVoraussetzungen einer schweren spezifischen LeistungsbehinderungBesondere...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 5. Dezember 2019 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 12. Mai 2016 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2021 (L 16 R 335/19)

Neuberechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente oder Erwerbsminderungsrente im ZugunstenverfahrenFiktive Entrichtung höherer PflichtbeiträgeKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 8. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2021 (L 3 R 231/18 WA)

Feststellung höherer Arbeitsentgelte unter Berücksichtigung der Gewährung jährlicher Jahresendprämien im Rahmen eines ÜberprüfungsverfahrensRechtmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2021 (L 9 KR 234/18)

Kosten häuslicher KrankenpflegeErlöschen des Zahlungsanspruch eines Pflegedienstes gegen einen VersichertenVorbehaltlose Zahlung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. August 2018 (S 72 KR 91/16) wird als unzulässig verworfen, soweit es den Zeitraum 1. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2015 betrifft. Im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (L 21 U 120/21)

Sachlicher Zusammenhang zwischen dem Betreiben eines landwirtschaftlichen Unternehmens und der zu einem Unfall führenden Verrichtung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Ereignisses am 02. Juni [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2021 (L 1 AS 1182/21 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsVoraussetzungen für einen LeistungsausschlussAufenthaltsrecht allein zum...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (L 21 U 117/17)

Berechnung einer VerletztenrenteUnbestimmter Rechtsbegriff der erheblichen UnbilligkeitVoraussetzungen für eine Ermessensunterschreitung...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens voll zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei der Kostenentscheidung des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (L 21 U 213/18)

Feststellung eines ArbeitsunfallsUnfallkausalität und haftungsbegründende KausalitätEigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen...

Das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 4. September 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 6. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2017 werden aufgehoben und die Beklagte wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2021 (L 1 KR 1/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHVorliegen von Weisungsgebundenheit als entscheidendes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 10. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 1/3, die Klägerin 2/3 der Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2021 (L 1 KR 425/14 KL)

Wirksamkeit von PflegepersonalschlüsselnSubjektive KlagehäufungFeststellungsklage gegen eine untergesetzliche NormSuspendierte Regelunge...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die „Richtlinie über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2021 (L 32 AS 579/16)

Kosten der Unterkunft und HeizungAngemessenheit von UnterkunftskostenVergleich mit Mieten im sozialen WohnungsbauKeine Darlegungslast...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2016 und der Bescheid des Beklagten vom 23. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2014 werden geändert. Der Beklagte wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2021 (L 18 AS 1367/21 B ER)

Gegenstand einer vorläufigen Zusicherung für UnterkunftskostenFehlendes schlüssiges Konzept zur Ermittlung der aufzuwendenden NettokaltmieteVorläufige...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2021 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern mit Wirkung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2021 (L 9 KR 440/19)

Zahlung von KrankengeldAufklärung, Beratung und Schulung über Anforderungen und Probleme beim Übergang vom Krankenhaus in die weitergehende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2021 (L 25 AS 1035/19)

Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIZumutbarkeit einer MitwirkungspflichtVervollständigung...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2019 und der Bescheid des Beklagten vom 18. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2015 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2021 (L 29 AS 1199/21 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für UnionsbürgerVoraussetzungen eines LeistungsausschlussesAufenthaltsrecht...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2021 geändert, soweit er die Antragstellerin betrifft. Der Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2021 (L 19 AS 1806/18)

Aufhebung einer Leistungsbewilligung für Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeMit einem Umzug verbundener Wechsel der...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Änderung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2018 – S 142 AS 6423/17 – der Bescheid des Beklagten vom 24. Januar 2017 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (L 7 KA 27/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 28/16 v. 17.11.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (L 7 KA 2/18)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 48/17 v. 17.11.2021

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. November 2017 und der Honorarbescheid des Klägers für das Quartal I/11 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2012 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (L 7 KA 28/16)

Vergütung von nicht antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt 35.1 EBMQuotierung von LeistungenUnwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (L 7 KA 48/17)

Vergütung von nicht antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt 35.1 EBMUnzulässigkeit einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juli 2017 aufgehoben . Der Honorarbescheid des Klägers für das Quartal IV/10 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2014 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2021 (L 3 U 49/20)

Eintritt einer KlagerücknahmefiktionMateriell fehlerhafte BetreibensaufforderungSachlich begründete Anhaltspunkte für den Wegfall...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2021 (L 3 U 174/20 WA)

Beendigung eines BerufungsverfahrensUnwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit einer BerufungsrücknahmeVoraussetzungen für eine Wiederaufnahme...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 3 U 106/16 durch die teilweise Rücknahme der Berufung und durch den Beschluss vom 03. Dezember 2020 beendet ist. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2021 (L 3 U 84/21)

Gewährung einer Verletztenrente nach einem ArbeitsunfallAuslegung eines VergleichsDoppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. April 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Cottbus zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2021 (L 1 AS 705/19)

Ergänzender Leistungsbezug nach dem SGB IINutzung eines Firmenwagens zu privaten ZweckenEinnahmen in GeldeswertIn Geld bemessbarer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch um die Berücksichtigung der privaten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2021 (L 14 AS 530/21 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHBewilligungsreife eines ProzesskostenhilfeantragsNicht erforderliche Stellungnahme einer Gegenparte...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. April 2021 aufgehoben. Dem Kläger wird ab Antragstellung Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren S 55 AS 1027/21 vor dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2021 (L 13 SB 123/18)

Verstöße von Bescheiden gegen das Gebot hinreichender BestimmtheitMaßstab für die notwendige Bestimmtheit eines Bescheides nach...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. Mai 2018 geändert. Die Bescheide des Beklagten vom 24. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2015 und vom 14. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2021 (L 18 AL 65/21)

Bemessung von AlgBeschäftigung in der SchweizZusammenfallen von Wohnsitzmitgliedstaat und Beschäftigungsstaat zum Zeitpunkt des Eintritts...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2021 (L 13 SB 280/19)

Herabsetzung eines festgestellten Grades der Behinderung nach HeilungsbewährungMaßstab für die notwendige Bestimmtheit eines Bescheides...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2019 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 17. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides 17. Oktober [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2021 (L 14 KR 474/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als PflegekraftFehlende Weisungsfreiheit einer in einem stationären Bereich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. September 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2021 (L 26 BA 6/20)

Versicherungsfreiheit für eine Tätigkeit als PflegefachkraftFehlendes VertragsverhältnisKriterien zur Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. November 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 2. wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2021 (L 26 KR 8/20)

Erstattung von Kosten für eine ambulante außervertragliche PsychotherapieUnaufschiebbare LeistungAuf unabsehbare Zeit nicht vorhandener...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2021 (L 32 AS 1705/20 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHFehlende Klagebefugnis für eine AnfechtungsklageRegelungsgehalt eines SchreibensAbgrenzung zwischen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Klägerin wendet sich gegen ein mit [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2021 (L 16 R 585/21 B ER)

Zulässigkeit einer Verrechnung von Sozialleistungen mit BeitragsansprüchenBegriff der unbilligen Härte

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 7. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2021 (L 17 R 469/21 B)

Gewährung einer Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitKostenantrag nach § 109 Abs. 1 S. 2 SGGEntscheidung über die Kostentragung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juli 2021 – S 7 R 1825/16 – wird aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse auferlegt. I. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2021 (L 20 AS 1147/21 B ER PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeZeitpunkt der Bewilligungsreife eines Prozesskostenhilfegesuchs

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2021 aufgehoben, soweit damit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für sie [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2021 (L 19 AS 929/21 B ER)

Leistungen für Unionsbürger nach dem SGB IIVerfestigter Aufenthalt in DeutschlandKeine Beurteilung allein nach melderechtlichen Vorschrifte...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Sachausspruch des Beschlusses des Sozialgerichtes Berlin vom 3. August 2021 – S 37 AS 4793/21 ER – neu gefasst. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2021 (L 18 AS 1222/21 B ER RG)

Verwerfung einer AnhörungsrügeFeststellung der Wirkungslosigkeit eines BeschlussesNicht mehr anhängiges Verfahren

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2021 in dem Verfahren - L 18 AS 1078/21 B ER - wird als unzulässig verworfen. Es wird festgestellt, dass der Senatsbeschluss vom 6. Oktober [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2021 (L 18 AS 1076/21 B ER RG)

Verwerfung einer AnhörungsrügeKeine erneute inhaltliche Überprüfung einer EntscheidungVoraussetzungen einer Überraschungsentscheidun...

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 7. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Anhörungsrügeverfahren nicht zu erstatten. Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2021 (L 21 U 149/18)

Arbeitstechnische und arbeitsmedizinische Voraussetzungen für die Anerkennung einer BerufskrankheitNachweis einer haftungsausfüllenden...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nummer 5102 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2021 (L 31 SF 277/20 E)

Erinnerung gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVerzicht auf die Mandatierung eines Rechtsanwalts

Auf die Erinnerung der Klägerin vom 6. November 2020 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Oktober 2020 aufgehoben. Die zulässige Erinnerung der Klägerin (§ 178 SGG i.V.m. § 66 Gerichtskostengesetz-GKG) ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2021 (L 15 AY 21/21 B ER)

Begriff der Hilfebedürftigkeit im Sinne des AsylbLGAussetzung einer Abschiebung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2021 mit Wirkung ab dem 11. Oktober 2021 geändert. Der Beigeladene wird verpflichtet, den Antragstellern bis 31. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2021 (L 1 AS 702/19)

Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und HeizungAnnahme tatsächlicher Aufwendungen für Unterkunft und Heizung

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der [...]