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LSG Hamburg - Urteil vom 21.12.2021 (L 3 SB 7/17)

Zuerkennung des Merkzeichens G im SchwerbehindertenrechtAnforderungen an die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen - hier...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Januar 2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.12.2021 (L 1 KR 108/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Juni 2019 abgeändert, und die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1664,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% seit dem 13. August [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.12.2021 (L 1 KR 10/21)

Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der obligatorischen AnschlussversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung in Höhe von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.12.2021 (L 1 KR 9/21)

Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der obligatorischen AnschlussversicherungAnforderungen...

LSG Hamburg - Urteil vom 16.12.2021 (L 1 KR 30/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Februar 2019 insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von Zinsen für den 10. Oktober 2012 verurteilt worden ist. Im Übrigen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.12.2021 (L 2 AL 23/21)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen für die Dauer einer Sperrzeit bei versicherungswidrigem Verhalten durch Ablehnung einer beruflichen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Sperrzeitfeststellung. Die am [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.12.2021 (L 3 R 52/20 ZVW)

Sozialversicherungsrechtlicher Status einer Dozententätigkeit für eine BildungseinrichtungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Mai 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 14. April 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2015 abgeändert [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.12.2021 (L 3 R 141/18)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Bewertung von Einschränkungen...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.12.2021 (L 4 AS 127/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für AusländerAnforderungen an die tatsächliche...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 28. April 2020 wird abgeändert: Der Bescheid vom 13. Juni 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Juli 2016 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.11.2021 (L 4 AS 253/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Geltendmachung einer DarlehensrückforderungUnzulässigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen mehrere Aufforderungen der Beklagten, eine am 31. Mai 2012 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.11.2021 (L 2 AL 10/21)

Anspruch auf Förderung einer Weiterbildung zur Gesundheits- und Pflegeassistentin nach dem SGB IIIAnforderungen an die Zulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.11.2021 (L 2 AL 25/21)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichteinhaltung der BerufungsfristAnforderungen an eine Wiedereinsetzung...

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Ruhen von Arbeitslosengeld (Alg) wegen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.11.2021 (L 2 AL 30/21)

Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIAnforderungen an den Leistungsanspruch an einzelnen Tagen beschäftigungsloser Arbeitnehme...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 12. April 2021 und der Bescheid der Beklagten 27. September 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KA 9/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets - ILB - im Hinblick auf...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KA 25/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Umsatzermittlung einer Berufsausübungsgemeinschaft zur Einstufung als...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über ein höheres Honorar für die Klägerin im Jahr [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KA 13/20)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnspruch auf Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes der Arztpraxis nach einer Ablehnung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. April 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KA 4/20)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUmsatzermittlung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur Einstufung als unterdurchschnittlich...

1. Die Berufungen der Klägerin werden zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Berufungsverfahren. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um ein höheres Honorar für die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.11.2021 (L 4 SO 43/19)

Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den Sozialhilfeträger als NothelferAnforderungen an...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch der Klägerin gegen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.11.2021 (L 4 SO 86/20)

Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den Sozialhilfeträger als NothelferAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen, Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.11.2021 (L 2 R 96/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des qualitativen Leistungsvermögens bei...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2021 (L 1 KR 7/21)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Beitragspflicht der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2021 (L 1 KR 26/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erforderlichkeit der Implantation eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 1. Oktober 2020 aufgehoben und die Klage vollen Umfangs abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2021 (L 1 KR 41/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erforderlichkeit der Implantation eines...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 26.10.2021 (L 1 KLR 81/21 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Aufsichtsmaßnahme im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Antragsbefugnis...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 5. August 2021 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.10.2021 (L 4 AY 7/20)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenAnforderungen an die Rückwirkung von § 6a AsylbLG

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Kosten einer medizinischen Behandlung. Die Klägerin betreibt das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 KR 67/21)

Anspruch auf Erteilung einer Leistungsauskunft über vertragszahnärztliche Behandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1966 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 KR 64/21)

Anspruch auf vertragszahnärztliche Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Leistungserbringung im Hinblick...

LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 KR 22/21)

Beitragsfestsetzung für hauptberuflich Selbständige zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungRechtmäßigkeit der...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beiträge zur [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 KR 72/21)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer fraktionierten Laserbehandlung zur Entfernung von Aknenarben durch die gesetzliche KrankenversicherungFehlen...

LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 KR 11/21)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit einer Echthaarperücke nach erblich bedingtem Haarausfall...

LSG Hamburg - Urteil vom 20.10.2021 (L 2 SF 52/20 EK)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenAnforderungen an eine rechtzeitig erhobene Verzögerungsrüge...

1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Entschädigung von 4.600 Euro zuzüglich Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6. Januar 2021 zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.10.2021 (L 2 U 31/20)

Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungErforderlichkeit eines generellen Ursachenzusammenhangs...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung einer Hirnerkrankung und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.10.2021 (L 2 U 36/19)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die haftungsbegründende Kausalität...

LSG Hamburg - Urteil vom 20.10.2021 (L 2 U 54/20)

Kein Anspruch auf Feststellung von Gesundheitsstörungen als Unfallfolge in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine hinreichende Wahrscheinlichkeit...

Anforderungen an den Nachweis eines Gesundheitserstschadens zur Bewilligung von Verletztenrente - Ursachenzusammenhang 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.10.2021 (L 3 BA 19/19)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Dozentin für eine BildungseinrichtungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Januar 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. März 2014 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.10.2021 (L 3 BA 9/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Verrichtung von Botendiensten und Hausmeistervertretungen für ein Dienstleistungsunternehmen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2021 (L 2 U 36/20)

Anspruch auf Feststellung einer Gesundheitsstörung als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung von Gesundheitsstörungen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2021 (L 2 U 7/21)

Anspruch auf Neufeststellung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an eine Änderung der gesundheitlichen...

LSG Hamburg - Urteil vom 30.09.2021 (L 4 AS 249/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Hilfebedürftigkeit bei Unterstützungsleistungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der 1955 geborene [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2021 (L 1 KR 94/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Erforderlichkeit der stationären...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird für das Klage- und das Berufungsverfahren auf jeweils [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2021 (L 1 KR 16/19 WA)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung...

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2021 (L 1 KR 56/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Krankenbehandlungskosten für eine [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2021 (L 1 KR 17/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Notwendigkeit der Durchführung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Januar 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.09.2021 (L 2 U 33/20)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.09.2021 (L 2 U 5/21)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer Verletztenrente auf unbestimmte Zeit [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.09.2021 (L 2 U 8/21)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Folgen des Arbeitsunfalls [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2021 (L 3 BA 3/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 14. April 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 19. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.09.2021 (L 2 R 25/19)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer doppelten Rentenzahlung mittels Zahlungsanweisung zur Verrechnung in der gesetzlichen RentenversicherungErbringung...

LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2021 (L 3 R 66/19)

Kein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht bzw. auf Leistungen der deutschen sozialen Pflegeversicherung im AuslandErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 26. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2021 (L 3 R 7/21)

Anforderungen an die Darstellung rentenrechtlich erheblicher Zeiten in einem Versicherungsverlauf in der gesetzlichen RentenversicherungKein...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Korrektur ihres Rentenbescheides [...]