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LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2021 (L 2 R 411/18)

Überschreitung der zulässigen Hinzuverdienstgrenzen beim Bezug einer Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.12.2021 (L 4 SO 218/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Übernahme der Kosten für einen (Haus)-Gebärdensprachkurs...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 15. Oktober 2021 aufgeboben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig bis zur Entscheidung in der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.12.2021 (L 4 SO 246/21 B ER)

Statthaftigkeit und Formwirksamkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.12.2021 (L 5 R 213/20)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen AlterskasseKeine Berücksichtigung von Leistungen nach...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. Mai 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger für beide Instanzen 1/10 seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2021 (L 6 AS 125/20)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Berücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 3. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten III. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2021 (L 6 AS 126/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 3. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben auch Kosten des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2021 (L 6 AS 359/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Gewährung eines Mehrbedarfs für...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 24. Juni 2019 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung seines Überprüfungsbescheides vom 1. Dezember 2016 in der Gestalt des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2021 (L 3 U 139/18)

Anerkennung der Berufskrankheiten Nr. 1302 - Erkrankungen durch Halogen-Kohlenwasserstoffe und nach der Nr. 1307 - Erkrankungen durch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2021 (L 3 U 247/15)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1307 - Erkrankungen durch organische PhosphorverbindungenAnforderungen an die Erfüllung der arbeitsmedizinischen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 3. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2021 (L 3 U 246/15)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1307 - Erkrankungen durch organische PhosphorverbindungenAnforderungen an die Erfüllung der arbeitsmedizinischen...

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2021 (L 3 U 41/18)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Einstufung einer Tätigkeit als Berater in der Presse-...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.11.2021 (L 9 U 87/21)

Anspruch der Sonderrechtsnachfolgerin auf Anerkennung einer Berufskrankheit des Versicherten in der gesetzlichen UnfallversicherungErlöschen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2021 (L 1 BA 25/21)

Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung zur Erbringung von stationären Pflegedienstleistungen für ein Krankenhaus auf der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.11.2021 (L 2 SB 128/21 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Übernahme der Kosten für einen erhöhten Hygieneaufwand...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Fulda 9. August 2021 abgeändert und die Vergütung des Beschwerdeführers für das im Verfahren S 14 SB 76/19 erstellte Gutachten vom 26. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.11.2021 (L 6 AS 147/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Rechtswidrigkeit eines Sanktionsbescheides...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 4. März 2021 – S 4 AS 364/20 – abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.11.2021 (L 6 AS 123/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Gewährung von Mehrbedarf für erwerbsfähige...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel – S 9 AS 484/20 – vom 25. Februar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.11.2021 (L 6 AS 401/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtswidrigkeit eines nicht hinreichend bestimmten Entziehungsbescheides...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Sozialgerichts wird klarstellend neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abänderung des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.11.2021 (L 6 P 31/21)

Erbringung von Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI gegen ein EntgeltKein Anspruch auf VorableistungUnzulässigkeit...

I. Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts Gießen in den Verfahren S 7 P 6/21 und S 7 P 48/20 , beide vom 17. August 2021, werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 08.11.2021 (L 6 SF 4/21 DS)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIUnbegründetheit der Beschwerde gegen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 29. Juli 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren Kosten nicht zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.10.2021 (L 8 KR 244/21)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 18. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 VE 4/20)

Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen als Folge einer GewalttatRechtmäßigkeit der Aufhebung eines FeststellungsbescheidesAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 19. Dezember 2019 sowie der Bescheid des Beklagten vom 8. Mai 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2017 aufgehoben. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 VE 14/19)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem OEGAnforderungen an die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.10.2021 (L 4 SO 217/19)

Sozialhilfe

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger in beiden Instanzen 1/3 seiner außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.10.2021 (L 5 R 337/20)

Wirksamkeit der Zahlung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen RentenversicherungKeine besondere Härte wegen des Verlusts einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 01.10.2021 (L 6 AS 403/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 22. Juli 2021 wird geändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit ab 1. Juli 2021 bis zum 31. Oktober 2021 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2021 (L 2 R 174/20)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte MenschenRechtmäßigkeit der Berücksichtigung eines verminderten Zugangsfaktors aus...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.09.2021 (L 8 KR 477/20)

Anspruch auf Versorgung mit einer Finger-Handprothese aus Silikon als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. Mai 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2013 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.09.2021 (L 6 AS 316/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an den Leistungsausschluss für Ausländer...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 24. Mai 2017 wird, soweit dieses nicht durch die teilweise Klagerücknahme wirkungslos geworden ist, zurückgewiesen, wobei der Tenor [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.09.2021 (L 5 R 62/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an den Nachweis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 4. November 2016 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.09.2021 (L 6 AS 381/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 22. Juli 2021 teilweise aufgehoben und die im Wege der einstweiligen Anordnung ausgesprochene Verpflichtung des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 R 302/20)

Vormerkung von Beitragszeiten gemäß § 119 Abs. 3 SGB X im Wege des Regresses in der gesetzlichen RentenversicherungKein sozialrechtlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.08.2021 (L 6 AS 358/21 B ER)

Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. Juni 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2021 (L 8 BA 46/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit als Filmeditor im Rahmen der Erstellung eines FernsehfilmsAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. Oktober 2020 zu Ziffer 1 wie folgt neu gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.08.2021 (L 1 KR 195/20)

Anspruch auf Kostenerstattung für ein Therapie-Tandem als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum BehinderungsausgleichAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. Juni 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 8. November 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2018 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.08.2021 (L 1 KR 65/20)

Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 13. Februar 2020 wird dessen Tenor zu I. wie folgt geändert: Der Bescheid vom 10. Dezember 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.08.2021 (L 6 AS 140/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von gewährten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.08.2021 (L 6 AS 268/19)

Endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach einer vorläufigen LeistungsbewilligungVerwirkung...

I. Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 2. Mai 2019 und die Bescheide vom 7. März 2017 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18. Mai 2017 aufgehoben. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.08.2021 (L 3 U 155/15)

Anerkennung von Berufskrankheiten in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung sogenannter offener...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 29. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.07.2021 (L 6 AS 209/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 20. April 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.07.2021 (L 4 SO 59/19)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Berücksichtigung des Child’s Benefit des Pensionsfonds...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 25. Februar 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.07.2021 (L 8 BA 52/20)

Anforderungen an die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Vertretungsärztin in einem KrankenhausAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 3. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten tragen Klägerin und Beklagte je zur Hälfte, die außergerichtlichen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.07.2021 (L 8 KR 222/20)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ZahnbehandlungKeine Erbringung von Sachleistungen durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.07.2021 (L 5 R 149/20)

Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungVerwertbarkeit eines unter Anwesenheit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.07.2021 (L 5 R 289/19)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenErstattung von Kosten einer Ausbildung zur Atem-, Sprech- und StimmlehrerinZulässigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. Oktober 2019 aufgehoben, soweit sie damit auch zur Gewährung von ergänzenden Leistungen in gesetzlichem Umfang verurteilt worden ist. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.06.2021 (L 9 U 166/18)

Anerkennung einer Harnblasenkrebserkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 14. August 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.06.2021 (L 9 AS 122/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Bestimmung des zeitlichen Rahmens...

I. Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 30. Januar 2019 und der Bescheid des Beklagten vom 8. September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2015 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2021 (L 8 KR 222/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Qualität und Wirksamkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 14. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Der Streitwert wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.06.2021 (L 2 R 360/18)

Anspruch auf Gewährung einer Haushaltshilfe für die Zeit einer stationären Rehabilitationsmaßnahme als ergänzende LeistungUnmöglichkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. August 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Juni 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August 2017 aufgehoben [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.06.2021 (L 7 AS 177/21 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die...

Die Gesuche des Antragstellers, den Richter am Landessozialgericht C. wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, werden als unzulässig verworfen. Die Verfahren L 7 AS 177/21 B ER, L 7 AS 179/21 B ER, L 7 AS [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.06.2021 (L 7 AL 58/21 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die...

Die Gesuche des Antragstellers, den Richter am Landessozialgericht C. wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, werden als unzulässig verworfen. Die Verfahren L 7 AL 58/21 B ER, L 7 AL 63 und 64/21 B ER, L 7 AL [...]