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LSG Sachsen - Urteil vom 19.01.2021 (L 8 AY 13/18)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenRechtmäßigkeit eines Anordnungsbescheides über die Sicherstellung eines bei der Einreise vorgefundenen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 22. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.01.2021 (L 2 KR 202/16)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-GeschäftsführerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. Juni 2016 sowie der an die Klägerin gerichtete Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 11.01.2021 (L 8 AY 10/20 B ER)

Anspruch eines gambischen Staatsangehörigen auf AsylbewerberleistungenZulässigkeit einer Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 22. Oktober 2020 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, dem Antragsteller ungekürzte Grundleistungen nach § 3 [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 11.01.2021 (L 1 KA 4/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Auswahlentscheidung zur Nachbesetzung eines VertragsarztsitzesRechtsschutzbedürfnis...

I. Die Beschwerden der Beigeladenen zu 8 und 9 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 25. März 2020 werden zurückgewiesen. II. Die Beigeladenen zu 8 und 9 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.01.2021 (L 3 AL 5/19)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKein Ruhen des Anspruchs eines Rechtsreferendars beim Freistaat Sachsen bei ungekürzter Zahlung der Ausbildungsbezüge...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch in der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.01.2021 (L 3 AL 176/17)

Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIKeine Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters als Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahre...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 26. Oktober 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 07.01.2021 (L 7 AS 726/20 B ER)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung zu Unrecht gewährter Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIZulässigkeit...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. August 2020 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, die Vollstreckung der Forderung aus dem Bescheid vom 3. Juni [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 04.01.2021 (L 7 AS 902/20 B ER)

Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands im sozialgerichtlichen Verfahren beim Rechtsschutz gegen eine Zuweisung zu einer Maßnahme...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 21. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 04.01.2021 (L 1 KA 5/20 B ER)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages durch die Kassenärztliche Vereinigung als Drittschuldner...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 2. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]