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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.12.2021 (L 2 R 286/21 RG)

Nachträgliche Heranziehung zu Beiträgen oder Beitragsanteilen zur Krankenversicherung und PflegeversicherungZurückweisung eines...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 10. November 2021 wird verworfen. I. In der Hauptsache wendet sich der inzwischen im Altersrentenbezug befindliche Kläger gegen eine nachträgliche [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.12.2021 (L 16 KR 516/21 B)

Vorläufige Versorgung mit dem Medikament LynparzaVorliegen eines Anordnungsanspruchs (im Streitfall bejaht)Hinreichende Anhaltspunkte...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 22. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.12.2021 (L 16 KR 113/21)

Gewährung von NahrungsergänzungsmittelnNormative Voraussetzungen einer Kostenübernahme (vorliegend verneint)Diätetische Lebensmitte...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 14. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2021 (4 KR 18/20)

Vergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungLeistungsklage eines Krankenhausträgers auf Zahlung der Behandlungskosten eines...

Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 10. Dezember 2019 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.636,48 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2021 (L 14 U 172/18)

Anerkennung einer weiteren Unfallfolge und Bewilligung einer höheren VerletztenrenteNachgewiesene Gesundheitsstörungen als zusätzliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 7. Juni 2018 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 25. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2016 wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2021 (L 10 VE 49/18)

Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem OEGGewährung von BeschädigtenrenteSchädigungsfolge Restsymptomatik einer psychoreaktiven...

Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 15. August 2018 wird aufgehoben. Der Bescheid des beklagten Landes vom 1. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2016 und des Anerkenntnisses vom 2. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2021 (L 14 U 306/17)

Anspruch auf Feststellung weiterer Unfallfolgen aufgrund der Folgen eines ArbeitsunfallsUrsachenzusammenhang zwischen einem Unfallereignis...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aurich vom 19. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2021 (L 14 U 79/21)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeistunfallAnspruch auf vorläufige LeistungenKeine Ausübung einer versicherten TätigkeitSchlafen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 15. April 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2021 (L 14 U 39/21)

Überprüfungsantrag zur Anerkennung weiterer UnfallfolgenKonfliktsituation zwischen der Bindungswirkung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 16. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Wege eines [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2021 (L 14 U 302/18)

Anerkennung eines Unfalls als ArbeitsunfallVerletzung bei Stadtmeisterschaften von Betriebsmannschaften im FußballKein unter dem Schutz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 7. November 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.12.2021 (L 4 KR 310/19)

Übernahme der Kosten für die Behandlung mit einem sogenannten OkuStim-SystemNeue BehandlungsmethodeErprobung neuer BehandlungsmethodenVersicherte...

Unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Oldenburg vom 24. Juni 2019 wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin die Kosten für die Anschaffung des OkuStim-Systems in Höhe von 6.225,-- Euro und die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.12.2021 (L 8 SO 89/19)

Hilfe zur Pflege für einen verstorbenen HeimbewohnerVoraussetzungen für einen AnspruchsübergangSchulden von Heimkosten gegenüber...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 26. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.12.2021 (L 14 U 103/17)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen und Bewilligung einer höheren VerletztenrenteBeweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.12.2021 (L 13 AS 264/19)

Berücksichtigung höherer Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen des Bezuges von Leistungen nach dem SGB IIBestimmung des anzuerkennenden...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung höherer Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.12.2021 (L 2 R 128/19)

Erstattung von Kosten für eine stationäre Leistung zur KinderrehabilitationBeteiligtenstreit im GleichordnungsverhältnisPsychogene...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung wegen von der Klägerin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.11.2021 (L 8 SO 207/21 B)

Vorläufige existenzsichernde Leistungen für einen UnionsbürgerBegriff des gewöhnlichen AufenthaltsZeiten der Verbüßung einer...

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 15. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.11.2021 (L 3 U 84/18)

Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeAnspruch auf Gewährung einer VerletztenrenteHinreichende Erfolgsaussichten für...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 15. Februar 2021 aufgehoben. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.11.2021 (L 1 R 494/18)

Vormerkung der Zeit eines Berufsgrundbildungsjahres als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (vorliegend verneint)Begriff der AnrechnungszeitenBerufsgrundbildungsjahr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 6. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.11.2021 (L 14 U 164/17)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen UnfallversicherungVoraussetzungen für eine gewerbliche PferdezuchtBetrieb von Bodenbewirtschaftun...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 29. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 1.850,22 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.11.2021 (L 14 U 284/17)

Anerkennung von ArbeitsunfallfolgenZulässigkeit einer FeststellungsklageVollbeweis für ein Unfallereignis und einen Gesundheitserst-...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aurich vom 27. September 2017 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 4. März 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. April [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.11.2021 (L 14 U 178/20)

Anerkennung einer BerufskrankheitBegriff der BerufskrankheitenTheorie der wesentlichen Bedingung für UrsachenzusammenhängeErfüllung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 26. Mai 2020 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 9. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2013 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.11.2021 (L 11 AS 632/20)

Leistungen bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruchs der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIFormbedürftigkeit...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 3. November 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.10.2021 (L 12 P 37/20)

Leistungen nach Pflegegrad 2 aus einem privaten PflegeversicherungsvertragAnforderungen an eine BegutachtungErmittlung eines Hilfebedarf...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 10. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.10.2021 (L 14 U 146/17)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen und Gewährung einer VerletztenrenteKausalzusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und einer UnfallfolgeBeweismaßstab...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 24. April 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. März [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.10.2021 (L 14 U 43/17)

Feststellung eines ArbeitsunfallsBehauptetes Anzünden einer Zigarette in einem HeizöltankVerbrennungen nach einer Verpuffung

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 4. November 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 13. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2015 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.10.2021 (L 8 SO 157/21 B)

Vorläufige existenzsichernde Leistungen für UnionsbürgerAntrag auf Sozialleistungen regelmäßig auch Antrag auf Leistungen nach...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 18. August 2021 aufgehoben. Der Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung dem Grunde nach verpflichtet, den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.10.2021 (L 7 SF 5/19 B)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungEinordnung eines Sachverständigengutachtens in HonorargruppenVergütungsfähige...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 15. Oktober 2019 abgeändert und die Vergütung des Antragsgegners für sein im Verfahren S 2 KR 536/12 erstattetes [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.10.2021 (L 4 KR 417/20)

Anspruch auf ein zweites Lipofilling einer Brust zum Ausgleich einer VolumenasymmetrieVoraussetzungen eines Anspruchs auf Nachkorrektu...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 7. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.10.2021 (L 15 AS 109/19)

Gewährung von Leistungen nach dem SGB IINachweis des Vorliegens einer Hilfebedürftigkeit (vorliegend verneint)

Die Berufungen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 11. April 2019 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.10.2021 (L 12 BA 5/19)

Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen SyndikusrechtsanwaltBezug zum...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 26.2.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.10.2021 (L 16 KR 423/20)

Anspruch auf Gewährung eines ElektrorollstuhlsZweifel an einer Fahreignung aufgrund einer vollständigen ErblindungHilfsmittel zum...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 10. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers aus dem Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.09.2021 (L 3 KA 24/17)

Arzneimittelregress wegen der Verordnung des Präparats BondronatTerminale NiereninsuffizienzGrundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 18. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.09.2021 (L 3 KA 60/18)

Honorarkürzung für die Tätigkeit eines in Teilzeit angestellten RadiologenPlausibilitätsprüfung bei angestellten Ärzten und Vertragsärzten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. Oktober 2018 mit der Maßgabe geändert, dass die Beklagte verpflichtet wird, über den Honoraranspruch der Klägerin unter Beachtung der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.09.2021 (L 11 AS 370/18)

Leistungen für Kosten der Unterkunft nach dem SGB IIAngemessenheit der Aufwendungen für eine Unterkunft

Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 8. März 2018 wird abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 17. März 2016 wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern für die Monate September bis November [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.09.2021 (12 R 159/20)

Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungLeistungsvermögen für die Tätigkeit eines BauingenieursSechsstufenschema des BSGZeitpunkt...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 26. Oktober 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2018 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 24. August 2018 und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.09.2021 (L 13 AS 345/21 B)

Aufschiebende Wirkung eines WiderspruchsFehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

Der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 28. Juni 2021 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch der Antragstellerinnen vom 30. April 2021 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17. März 2021 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.07.2021 (L 8 AY 11/21 B)

Leistungsrechtliche Wirkung einer Duldung nach dem AufenthGVorliegen eines ernsthaften Bestrebens einer Ausländerbehörde zur Rückführung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Antragstellerin auch für das Beschwerdeverfahren zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.07.2021 (L 8 SO 79/21 B)

Vorläufige Sicherstellung von Fahrten zu einer TagesbildungsstätteZuständigkeit für ein einheitliches RehabilitationsgeschehenBindungswirkung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 29. März 2021 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorbehaltlich der Entscheidung in der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.07.2021 (L 2 BA 5/21)

Sozialversicherungsbeitragspflicht des Geschäftsführers einer in der Rechtsform einer GmbH geführten SteuerberatungsgesellschaftAbgrenzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1976 geborene Steuerberater wendet sich im Überprüfungsverfahren gegen die von der Beklagten getroffene [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.07.2021 (L 2 BA 26/21)

Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen formal als Amateur geführten FussballspielerBeurteilungsmaßstab für...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 15. März 2021 wird auf die Berufung des klagenden Vereins geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21. Februar 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.07.2021 (L 8 SO 246/19)

Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungObergrenze eines Beitragszuschusses zu einer privaten Krankenversicherun...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 6. September 2019 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2019 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.07.2021 (L 16 KR 414/20)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungErforderlichkeit einer stationären Behandlung

Das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 15. September 2020 wird aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin mehr als 3.204,15 Euro nebst Zinsen in Höhe von drei Prozentpunkten über dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.07.2021 (L 15 AS 260/20)

Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIUnzulässigkeit einer Berufung wegen fehlender...

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.07.2021 (L 13 SB 13/21)

Feststellung eines Grades der Behinderung sowie des Merkzeichens GMehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der GesellschaftDepressive...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der notwendigen Kosten des Widerspruchsverfahrens, im Übrigen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.07.2021 (L 13 SB 66/19)

Feststellung einer SchwerbehinderteneigenschaftMehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der GesellschaftBemessung eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger 1/3 der notwendigen Kosten des Widerspruchs- und Klageverfahrens, für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.07.2021 (L 3 KA 19/19)

Ablauf der Bindung der Zulassung als Vertragsarzt an eine belegärztliche TätigkeitEnde der Zehnjahresfrist

Auf die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.07.2021 (L 7 AS 26/20 B)

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenPflichtverletzung durch Einreichung einer offensichtlich aussichtslosen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Erinnerungsbeschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 22. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.07.2021 (L 7 KO 3/20 (U))

Richterliche Festsetzung der Vergütung für ein SachverständigengutachtenFür die Bemessung einer Vergütung maßgebliche UmständeVergütung...

Die Vergütung der Antragstellerin für ihr im Verfahren L 14 U 59/19 erstattetes Sachverständigengutachten wird auf 2.210,79 Euro festgesetzt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.06.2021 (L 8 SO 50/18)

Übernahme von Kosten der Unterkunft für die Zeit einer InhaftierungBesondere Lebensverhältnisse mit sozialen SchwierigkeitenZur...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.06.2021 (L 11 AL 95/19)

Sperrzeit bei ArbeitsablehnungAufklärungsfunktion und Warnfunktion einer Rechtsfolgenbelehrung

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]