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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.12.2021 (L 3 R 379/17)

Gewährung einer WitwerrenteEinwand des Bestehens einer VersorgungseheEhedauer von nicht mindestens einem JahrGesundheitszustand oder...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.12.2021 (L 2 AS 490/21 B ER)

Anspruch eines nigerianischen Staatsbürgers und Lebensgefährten einer Unionsbürgerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 2. August 2021 (L 2 AS 490/21 B ER) wird zurückgewiesen. Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 17. November 2021 (L 2 AS 642/21 B [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2021 (L 3 AS 1435/21 B ER)

Vorläufige Erteilung einer Zusicherung zur zukünftigen Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung nach einem UmzugZusicherung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 01. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2021 (L 3 AL 10027/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage...

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 24. September 2021 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 24. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.12.2021 (L 10 BA 10034/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 28. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat - mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen - auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2021 (L 9 KR 430/19)

Ärztliche Verordnung über Augentropfen XalacomLeistungskatalog der gesetzlichen KrankenversicherungFestbetragsregelung als Ausdruck...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 30. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.12.2021 (L 8 SO 186/21 B ER)

Abgrenzung Wohnung von sonstigen Unterkünften im SGB XIIErforderlichkeit der Angemessenheit der Aufwendungen bezüglich sonstiger...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich auf die Gewährung von [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.12.2021 (L 2 R 286/21 RG)

Nachträgliche Heranziehung zu Beiträgen oder Beitragsanteilen zur Krankenversicherung und PflegeversicherungZurückweisung eines...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 10. November 2021 wird verworfen. I. In der Hauptsache wendet sich der inzwischen im Altersrentenbezug befindliche Kläger gegen eine nachträgliche [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 23.12.2021 (L 1 SF 477/21 E)

Erinnerung gegen einen KostenansatzNachforderung weiterer Kosten nach Erstellung eines GutachtensÜberschreitung eines Kostenvorschusse...

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz der Kostenbeamtin der Geschäftsstelle vom 20. Mai 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen den Ansatz der Urkundsbeamtin (UKB) beim Thüringer [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.12.2021 (L 16 KR 516/21 B)

Vorläufige Versorgung mit dem Medikament LynparzaVorliegen eines Anordnungsanspruchs (im Streitfall bejaht)Hinreichende Anhaltspunkte...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 22. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.12.2021 (L 16 KR 113/21)

Gewährung von NahrungsergänzungsmittelnNormative Voraussetzungen einer Kostenübernahme (vorliegend verneint)Diätetische Lebensmitte...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 14. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2021 (L 8 BA 183/21 NZB)

Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenFortsetzung des Beschwerdeverfahrens als Berufungsverfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.08.2019 hinsichtlich der Entscheidung über die Beitragsforderung betreffend die Beigeladene zu 1) zugelassen. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2021 (L 10 KR 779/21 NZB KH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.08.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.12.2021 (L 11 KR 637/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung von § 9 PrüfvV 2014 bei Prüfung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 34.608,58 Euro festgesetzt. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.12.2021 (L 3 SB 7/17)

Zuerkennung des Merkzeichens G im SchwerbehindertenrechtAnforderungen an die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen - hier...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Januar 2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2021 (L 15 SB 343/21 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren - hier für eine Dolmetschertätigkeit anlässlich einer sachverständigen...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.08.2021 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 21.12.2021 (L 1 JVEG 1033/20)

Festsetzung einer SachverständigenentschädigungAbtretung eines Vergütungsanspruchs eines SachverständigenNichtigkeit einer Abtretungserklärung...

Die Entschädigung für das Gutachten vom 13. Oktober 2020 wird auf 4.580,48 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Klageverfahren mit dem Aktenzeichen L 12 R 900/18 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.12.2021 (L 1 SF 1371/19 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungDurchschnittliche Schwierigkeit einer anwaltlichen TätigkeitBerücksichtigung einer Wartezeit...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 18. November 2019 (S 49 SF 219/19 E) geändert und die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2021 (L 8 BA 1374/20)

Keine Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Programmierers bzw. IT-Beraters in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.01.2020 und der Bescheid der Beklagten vom 21.06.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.11.2018 aufgehoben und es wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2021 (4 KR 18/20)

Vergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungLeistungsklage eines Krankenhausträgers auf Zahlung der Behandlungskosten eines...

Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 10. Dezember 2019 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.636,48 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2021 (L 6 AS 947/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für AuszubildendeUnerheblichkeit des...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen zur [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2021 (L 9 AS 997/21 B PKH)

Erteilung einer Zusicherung zum WohnungstauschBeschwerde gegen die Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsBewilligung von Umzugshilf...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. August 2021 aufgehoben und den Klägern Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfahren S 206 AS 8761/20 unter Beiordnung ihres [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2021 (L 14 U 172/18)

Anerkennung einer weiteren Unfallfolge und Bewilligung einer höheren VerletztenrenteNachgewiesene Gesundheitsstörungen als zusätzliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 7. Juni 2018 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 25. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2016 wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2021 (L 6 U 5/17)

Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob ein Schmerzzustand im [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2021 (L 10 VE 49/18)

Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem OEGGewährung von BeschädigtenrenteSchädigungsfolge Restsymptomatik einer psychoreaktiven...

Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 15. August 2018 wird aufgehoben. Der Bescheid des beklagten Landes vom 1. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2016 und des Anerkenntnisses vom 2. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2021 (L 9 BK 13/21)

Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind nach dem BKGGAnforderungen an die Übernahme von Schülerbeförderungskosten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 23.08.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2021 (L 10 AS 1386/21 B ER)

Zusicherung der Berücksichtigung von Aufwendungen für eine WohnungAllgemeines Rechtsschutzbedürfnis für ein EilverfahrenErforderlichkeit...

Auf die Beschwerde wird die den Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnende Entscheidung im Beschluss des Sozialgerichts (SG) Berlin vom 21. Oktober 2021 aufgehoben und der Antragsgegner im Wege einer einstweiligen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2021 (L 8 SO 119/20)

Erledigung einer Überleitungsanzeige gemäß § 93 SGB XII auf andere WeiseAuswirkungen eines zivilgerichtlichen Vergleichs bezüglich...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 08.04.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte und Berufungskläger. Kosten des Beigeladenen sind nicht zu erstatten. III. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2021 (L 14 U 306/17)

Anspruch auf Feststellung weiterer Unfallfolgen aufgrund der Folgen eines ArbeitsunfallsUrsachenzusammenhang zwischen einem Unfallereignis...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aurich vom 19. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2021 (L 14 U 79/21)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeistunfallAnspruch auf vorläufige LeistungenKeine Ausübung einer versicherten TätigkeitSchlafen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 15. April 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2021 (L 14 U 39/21)

Überprüfungsantrag zur Anerkennung weiterer UnfallfolgenKonfliktsituation zwischen der Bindungswirkung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 16. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Wege eines [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2021 (L 14 U 302/18)

Anerkennung eines Unfalls als ArbeitsunfallVerletzung bei Stadtmeisterschaften von Betriebsmannschaften im FußballKein unter dem Schutz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 7. November 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.12.2021 (L 1 KR 108/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Juni 2019 abgeändert, und die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1664,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% seit dem 13. August [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.12.2021 (L 1 KR 10/21)

Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der obligatorischen AnschlussversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung in Höhe von [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.12.2021 (L 1 KR 9/21)

Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der obligatorischen AnschlussversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung in Höhe von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2021 (L 17 EG 4/19)

Anspruch auf ElterngeldEinordnung einer Tätigkeit bei der Freiwilligen FeuerwehrBemessungszeitraum für Einkommen aus selbständiger...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 6. März 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.12.2021 (L 1 KR 30/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Februar 2019 insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von Zinsen für den 10. Oktober 2012 verurteilt worden ist. Im Übrigen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2021 (L 15 SO 211/21 B ER)

Vorläufige Hilfe zur PflegeZuerkennung des Pflegegrades 5Kostenabgrenzung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse bei gleichzeitiger...

Auf die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Juli 2021 insoweit geändert, als der Antragsgegner dem Antragsteller für die Monate mit 30 Tagen lediglich [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2021 (L 17 EG 2/21)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung von Abzügen für eine Krankenversicherung beim Einkommen nach der Geburt bei freiwillig...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2021 insoweit aufgehoben, als der Klägerin Gerichtskosten nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG in Höhe von 150 Euro auferlegt worden [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.12.2021 (L 2 AL 23/21)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen für die Dauer einer Sperrzeit bei versicherungswidrigem Verhalten durch Ablehnung einer beruflichen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Sperrzeitfeststellung. Die am [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2021 (L 12 AS 1706/20 ZVW)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIBerücksichtigung von Aktien als VermögenAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungs- und Revisionsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2021 (L 17 SB 43/19)

Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXAnforderungen an die Bemessung des GdB in Höhe von 50 bei gravierender...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlich Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2021 (L 12 AS 1561/21 B ER, L 12 AS 1562/21 B)

Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Köln vom 27.09.2021 werden zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2021 (L 21 AS 1571/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Entziehungsbescheid über Regelbedarfsleistungen...

Die Beschwerde des Antragsgegners wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Beschlusses des SG Düsseldorf vom 13.10.2021, soweit er die Entscheidung in der Sache betrifft, wie folgt neu gefasst wird: 'Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2021 (L 8 R 13/15)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Unternehmensberater für ein Beratungsunternehmen der IT-BrancheAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 14.11.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits im gesamten Verfahren tragen die Klägerin zu 4/5 und die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2021 (L 16 R 876/19)

Rente wegen ErwerbsminderungKombinierte Anfechtungsklage und LeistungsklageVoraussetzungen einer schweren spezifischen LeistungsbehinderungBesondere...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 5. Dezember 2019 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 12. Mai 2016 in der Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2021 (L 3 R 693/14)

Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.06.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2021 (L 16 R 335/19)

Neuberechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente oder Erwerbsminderungsrente im ZugunstenverfahrenFiktive Entrichtung höherer PflichtbeiträgeKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 8. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2021 (L 3 R 231/18 WA)

Feststellung höherer Arbeitsentgelte unter Berücksichtigung der Gewährung jährlicher Jahresendprämien im Rahmen eines ÜberprüfungsverfahrensRechtmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2021 (L 3 R 469/15)

Anspruch auf Vormerkung von Versicherungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung des anderen Dienstes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.04.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]