Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | LSG | Eintrag 250 bis 300

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LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2021 (L 1 KR 26/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erforderlichkeit der Implantation eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 1. Oktober 2020 aufgehoben und die Klage vollen Umfangs abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2021 (L 1 KR 41/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erforderlichkeit der Implantation eines...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2021 (L 20 AS 1147/21 B ER PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeZeitpunkt der Bewilligungsreife eines Prozesskostenhilfegesuchs

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2021 aufgehoben, soweit damit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für sie [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2021 (L 10 AL 101/20)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Umzug des Arbeitslosen in einen anderen MitgliedsstaatErstattung zu Unrecht bezogenen ArbeitslosengeldesKenntnis...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.06.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rücknahme [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2021 (L 10 AL 109/20)

Beweislast bezüglich der Genehmigung der Ortsabwesenheit des Arbeitslosen durch die Agentur für ArbeitBeweislastumkehr bezüglich...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.08.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 26.10.2021 (L 1 KLR 81/21 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Aufsichtsmaßnahme im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Antragsbefugnis...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 5. August 2021 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2021 (L 8 BA 77/21 B ER)

Unzulässigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Beitragsbescheid nach dem Eintritt materieller Rechtskraft...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.6.2021 geändert. Die Anträge des Antragstellers, 1. 'die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 21.9.2018 gegen den Bescheid [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.10.2021 (L 4 AY 7/20)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenAnforderungen an die Rückwirkung von § 6a AsylbLG

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Kosten einer medizinischen Behandlung. Die Klägerin betreibt das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.10.2021 (L 12 P 37/20)

Leistungen nach Pflegegrad 2 aus einem privaten PflegeversicherungsvertragAnforderungen an eine BegutachtungErmittlung eines Hilfebedarf...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 10. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2021 (L 2 AS 1372/21 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen unwirksamen bzw. nicht existenten Beschluss im sozialgerichtlichen VerfahrenVerwerfung der...

Auf die Beschwerde des Klägers wird festgestellt, dass es sich bei den als Beschlüsse bezeichneten Schriftstücken des Sozialgerichts Duisburg vom 02.06.2021 und vom 28.07.2021 nicht um Beschlüsse im Sinne des § 142 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2021 (L 7 R 41/15)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an den Nachweis einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 18. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2021 (L 8 BA 3118/20)

Sozialversicherungspflicht von Tätigkeiten für eine GmbH zur Herstellung und den Vertrieb von Baustoffartikeln und Bauelementen für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 03.09.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2021 (L 12 SB 211/21)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer gutachtlichen Anhörung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenVerspätung der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 25.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.10.2021 (L 14 U 146/17)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen und Gewährung einer VerletztenrenteKausalzusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und einer UnfallfolgeBeweismaßstab...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 24. April 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. März [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.10.2021 (L 14 U 43/17)

Feststellung eines ArbeitsunfallsBehauptetes Anzünden einer Zigarette in einem HeizöltankVerbrennungen nach einer Verpuffung

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 4. November 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 13. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2015 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2021 (L 19 AS 929/21 B ER)

Leistungen für Unionsbürger nach dem SGB IIVerfestigter Aufenthalt in DeutschlandKeine Beurteilung allein nach melderechtlichen Vorschrifte...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Sachausspruch des Beschlusses des Sozialgerichtes Berlin vom 3. August 2021 – S 37 AS 4793/21 ER – neu gefasst. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 KR 67/21)

Anspruch auf Erteilung einer Leistungsauskunft über vertragszahnärztliche Behandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1966 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 VE 4/20)

Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen als Folge einer GewalttatRechtmäßigkeit der Aufhebung eines FeststellungsbescheidesAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 19. Dezember 2019 sowie der Bescheid des Beklagten vom 8. Mai 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2017 aufgehoben. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 VE 14/19)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem OEGAnforderungen an die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2021 (L 16 KR 312/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.01.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 745,16 € nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 KR 64/21)

Anspruch auf vertragszahnärztliche Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Leistungserbringung im Hinblick...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 U 779/21)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit auf...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Januar 2021 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. November 2018 wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 KR 22/21)

Beitragsfestsetzung für hauptberuflich Selbständige zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungRechtmäßigkeit der...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beiträge zur [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 KR 72/21)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer fraktionierten Laserbehandlung zur Entfernung von Aknenarben durch die gesetzliche KrankenversicherungFehlen...

LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2021 (L 19 R 71/21)

Einschränkung des Leistungsvermögens als Voraussetzung für die Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteVoraussetzungen der teilweisen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.12.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.10.2021 (L 8 SO 121/21)

Vorliegen einer ernsthaften Mietforderung im Hinblick auf die Gewährung von Leistungen gemäß dem SGB XIIMietvertrag zum Zweck der...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juni 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 KR 11/21)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit einer Echthaarperücke nach erblich bedingtem Haarausfall...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2021 (L 16 KR 133/20)

Mitgliedschaft in der freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch auf ein außerordentliches rückwirkendes Kündigungsrech...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 07.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.10.2021 (L 2 SF 52/20 EK)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenAnforderungen an eine rechtzeitig erhobene Verzögerungsrüge...

1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Entschädigung von 4.600 Euro zuzüglich Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6. Januar 2021 zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.10.2021 (L 2 U 31/20)

Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungErforderlichkeit eines generellen Ursachenzusammenhangs...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung einer Hirnerkrankung und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2021 (L 18 AS 1222/21 B ER RG)

Verwerfung einer AnhörungsrügeFeststellung der Wirkungslosigkeit eines BeschlussesNicht mehr anhängiges Verfahren

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2021 in dem Verfahren - L 18 AS 1078/21 B ER - wird als unzulässig verworfen. Es wird festgestellt, dass der Senatsbeschluss vom 6. Oktober [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.2021 (L 6 U 37/20)

Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf eine Verletztenrente hat. Der damals 55-jährige Kläger [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.10.2021 (L 2 U 36/19)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die haftungsbegründende Kausalität...

LSG Hamburg - Urteil vom 20.10.2021 (L 2 U 54/20)

Kein Anspruch auf Feststellung von Gesundheitsstörungen als Unfallfolge in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine hinreichende Wahrscheinlichkeit...

Anforderungen an den Nachweis eines Gesundheitserstschadens zur Bewilligung von Verletztenrente - Ursachenzusammenhang 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.10.2021 (L 8 SO 157/21 B)

Vorläufige existenzsichernde Leistungen für UnionsbürgerAntrag auf Sozialleistungen regelmäßig auch Antrag auf Leistungen nach...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 18. August 2021 aufgehoben. Der Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung dem Grunde nach verpflichtet, den [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2021 (L 7 R 138/17)

Ausschluss eines Anspruchs auf Witwenrente aufgrund einer VersorgungseheHeirat keine konsequente Verwirklichung eines bereits vor Kenntniserlangung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 25. April 2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtlich Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2021 (L 5 BA 2751/20)

Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers im Rahmen einer BetriebsprüfungRechtmäßigkeit einer Vorlageanordnung gemäß § 28p SGB I...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Klage- und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2021 (L 18 AS 1076/21 B ER RG)

Verwerfung einer AnhörungsrügeKeine erneute inhaltliche Überprüfung einer EntscheidungVoraussetzungen einer Überraschungsentscheidun...

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 7. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Anhörungsrügeverfahren nicht zu erstatten. Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2021 (L 9 R 1944/21)

Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen behördliche VerfahrenshandlungenUnzulässigkeit der Unterlassungsklage des Bevollmächtigten...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30. April 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.10.2021 (L 3 BA 19/19)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Dozentin für eine BildungseinrichtungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Januar 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. März 2014 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.10.2021 (L 3 BA 9/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Verrichtung von Botendiensten und Hausmeistervertretungen für ein Dienstleistungsunternehmen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2021 (L 15 KR 744/21 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren - hier zur Erstattung des Gutachtens eines Mediziners zu Fragen der...

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.08.2021 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2021 (L 4 KR 645/21)

Anforderungen an eine Unterlassungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf die Wiederholungsgefahr einer vermeintlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 19. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2021 (L 4 KR 3009/18)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an den Vergütungsanspruch eines Arzneimittelgroßhändlers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 12. Juli 2018 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.765,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 14.10.2021 (L 5 SB 1259/19)

Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten SchwerbehindertenausweisesAllgemeine LeistungsklageErmessensreduzierung auf NullKein Gleichbehandlungsanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 10. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.10.2021 (L 4 AS 16/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts (SG) [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2021 (L 6 SB 2703/20)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXAnforderungen an die Bewertung von Operations- und Bestrahlungsfolgen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30. Juli 2020 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 23. August 2018 in der Fassung der Teilabhilfebescheide vom 12. Oktober [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2021 (L 6 VS 2595/20)

Anspruch auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung und Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem SVGKein Kausalzusammenhang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.10.2021 (L 3 R 138/20)

Anspruch auf rückwirkende Gewährung einer Ausgleichsleistung nach dem Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 3. März 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2021 (L 13 SB 375/19)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKein reformatio in peius bei der gerichtlichen Festsetzung gemäß...

Die Vergütung des Sachverständigen für das unter dem 05.04.2021 erstattete Gutachten wird endgültig auf 2.621,90 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]