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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2021 (L 25 AS 1035/19)

Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIZumutbarkeit einer MitwirkungspflichtVervollständigung...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2019 und der Bescheid des Beklagten vom 18. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2015 [...]
LSG Saarland - Beschluss vom 23.11.2021 (L 2 KR 16/21 B ER)

Vorläufige Gewährung einer Arzneimitteltherapie mit dem Medikament EteplirsenGrundsätze der grundrechtsorientierten LeistungsauslegungFehlende...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts für das Saarland vom 15.9.2021 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (L 5 KA 846/19)

Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Feststellung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.02.2019 abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 16.11.2017 verurteilt, über den Widerspruch des Klägers gegen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (L 5 KA 1064/19)

Anspruch Psychologischer Psychotherapeuten auf Sonderbedarfszulassung zur vertragspsychotherapeutischen VersorgungBerücksichtigung...

Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.02.2019 werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (L 5 KA 2988/19)

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Auslegung medizinischer Begriffe - hier des myelodysplastischen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.04.2019 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 21.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2017 insoweit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (L 5 KA 2036/19)

Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungAnspruch der Krankenkasse auf Korrektur von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (L 5 KA 4205/18)

Ermächtigung psychiatrischer Institutsambulanzen zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen VersorgungKein Anspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2021 (L 18 R 542/20)

Verzinsung rückwirkender Erstattungsansprüche über zu Unrecht entrichtete Beiträge nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB IVAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2020 abgeändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 06.09.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.11.2021 (L 9 U 87/21)

Anspruch der Sonderrechtsnachfolgerin auf Anerkennung einer Berufskrankheit des Versicherten in der gesetzlichen UnfallversicherungErlöschen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2021 (L 29 AS 1199/21 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für UnionsbürgerVoraussetzungen eines LeistungsausschlussesAufenthaltsrecht...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2021 geändert, soweit er die Antragstellerin betrifft. Der Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2021 (L 7 AS 1116/21 B)

Anspruch auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung von Mehrkosten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.07.2021 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere gemäß § 172 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2021 (L 6 AS 76/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz für Rechtssätze zur Zulässigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 11.12.2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2021 (L 4 KR 4148/20)

Anspruch auf Gewährung von Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Fortbestehen der Mitgliedschaft...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. November 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.11.2021 (L 1 R 494/18)

Vormerkung der Zeit eines Berufsgrundbildungsjahres als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (vorliegend verneint)Begriff der AnrechnungszeitenBerufsgrundbildungsjahr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 6. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2021 (L 19 AS 1806/18)

Aufhebung einer Leistungsbewilligung für Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeMit einem Umzug verbundener Wechsel der...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Änderung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2018 – S 142 AS 6423/17 – der Bescheid des Beklagten vom 24. Januar 2017 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2021 (L 6 VG 815/20)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGAnforderungen an den Ausschluss einer Entschädigung wegen Unbilligkeit aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 27. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2021 (L 9 SO 181/19)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten bei einer unzulässigen Leistungsklage

Der Antrag der Klägerin vom 12.10.2021 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird abgelehnt. Der Antrag der Klägerin wird aus den im Beschluss vom 01.10.2021 (L 9 SO [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.11.2021 (L 14 U 164/17)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen UnfallversicherungVoraussetzungen für eine gewerbliche PferdezuchtBetrieb von Bodenbewirtschaftun...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 29. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 1.850,22 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.11.2021 (L 14 U 284/17)

Anerkennung von ArbeitsunfallfolgenZulässigkeit einer FeststellungsklageVollbeweis für ein Unfallereignis und einen Gesundheitserst-...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aurich vom 27. September 2017 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 4. März 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. April [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.11.2021 (L 14 U 178/20)

Anerkennung einer BerufskrankheitBegriff der BerufskrankheitenTheorie der wesentlichen Bedingung für UrsachenzusammenhängeErfüllung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 26. Mai 2020 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 9. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2013 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2021 (L 7 AS 1200/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 13.07.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2021 (L 5 P 66/18)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an die Festsetzung der anerkennungsfähigen Investitionsaufwendungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.07.2018 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 30.03.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.07.2016 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2021 (L 9 SO 310/20 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenUntätigkeitsklage für eine Klage gegen ein Auskunftsersuchen nach dem...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.08.2020 geändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit S 41 SO 39/20 wird auf 500 € festgesetzt. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2021 (L 7 AS 574/21)

Wirksamkeit eines Vergleichs zur Erledigung eines Rechtsstreits im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen der...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 7 AS 1139/18 mit Abschluss des Vergleiches vom 19.09.2019 beendet worden ist. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2021 (L 16 KR 882/18)

Kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei Tätigkeiten im elterlichen BetriebAbgrenzung zur familienhaften...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2021 (L 1 BA 25/21)

Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung zur Erbringung von stationären Pflegedienstleistungen für ein Krankenhaus auf der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2021 (L 21 AS 1464/21 B)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit einer Ermessensentscheidun...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 5.8.2021 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind in dem Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (L 7 KA 27/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 28/16 v. 17.11.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (L 7 KA 2/18)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 48/17 v. 17.11.2021

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. November 2017 und der Honorarbescheid des Klägers für das Quartal I/11 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2012 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (L 7 KA 28/16)

Vergütung von nicht antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt 35.1 EBMQuotierung von LeistungenUnwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (L 7 KA 48/17)

Vergütung von nicht antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt 35.1 EBMUnzulässigkeit einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juli 2017 aufgehoben . Der Honorarbescheid des Klägers für das Quartal IV/10 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2014 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.11.2021 (L 2 EG 1/21)

Anspruch auf Elterngeld Plus nach dem BEEGErforderlichkeit des ununterbrochenen Bezugs ab dem 15. Lebensmonat von mindestens einem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger und Berufungskläger (im Folgenden nur: Kläger) begehrt Elterngeld für den 17. bis 20. Lebensmonat [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2021 (L 3 U 49/20)

Eintritt einer KlagerücknahmefiktionMateriell fehlerhafte BetreibensaufforderungSachlich begründete Anhaltspunkte für den Wegfall...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2021 (L 2 AS 438/21 B ER)

Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Anträge auf Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten werden abgelehnt. I. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2021 (L 3 U 174/20 WA)

Beendigung eines BerufungsverfahrensUnwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit einer BerufungsrücknahmeVoraussetzungen für eine Wiederaufnahme...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 3 U 106/16 durch die teilweise Rücknahme der Berufung und durch den Beschluss vom 03. Dezember 2020 beendet ist. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2021 (L 3 U 84/21)

Gewährung einer Verletztenrente nach einem ArbeitsunfallAuslegung eines VergleichsDoppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. April 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Cottbus zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2021 (L 5 KR 591/19)

Information der Apotheke an die Krankenkasse bezüglich auf Vorrat importierter ZytostatikaInformation der Apotheke an die Krankenkasse...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.07.2019 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 723,67 € zu erstatten. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. II. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2021 (L 7 AS 350/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 25.01.2021 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2021 (L 1 AS 705/19)

Ergänzender Leistungsbezug nach dem SGB IINutzung eines Firmenwagens zu privaten ZweckenEinnahmen in GeldeswertIn Geld bemessbarer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch um die Berücksichtigung der privaten [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 15.11.2021 (L 2 SB 128/21 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Übernahme der Kosten für einen erhöhten Hygieneaufwand...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Fulda 9. August 2021 abgeändert und die Vergütung des Beschwerdeführers für das im Verfahren S 14 SB 76/19 erstellte Gutachten vom 26. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2021 (L 20 SO 266/18)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das Vorliegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 13.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid des Beigeladenen vom 30.05.2018 wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2021 (L 8 BA 176/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.9.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.11.2021 (L 6 AS 147/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Rechtswidrigkeit eines Sanktionsbescheides...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 4. März 2021 – S 4 AS 364/20 – abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.11.2021 (L 6 AS 123/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Gewährung von Mehrbedarf für erwerbsfähige...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel – S 9 AS 484/20 – vom 25. Februar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.11.2021 (L 6 AS 401/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtswidrigkeit eines nicht hinreichend bestimmten Entziehungsbescheides...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Sozialgerichts wird klarstellend neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abänderung des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.11.2021 (L 6 P 31/21)

Erbringung von Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI gegen ein EntgeltKein Anspruch auf VorableistungUnzulässigkeit...

I. Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts Gießen in den Verfahren S 7 P 6/21 und S 7 P 48/20 , beide vom 17. August 2021, werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2021 (L 14 AS 530/21 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHBewilligungsreife eines ProzesskostenhilfeantragsNicht erforderliche Stellungnahme einer Gegenparte...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. April 2021 aufgehoben. Dem Kläger wird ab Antragstellung Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren S 55 AS 1027/21 vor dem [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.11.2021 (L 5 AS 206/21 B)

Unzulässigkeit der Verwerfung eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. März 2021 wird aufgehoben. I. Der Beklagte und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwerfung seines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2021 (L 7 AS 402/21)

Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Verwendung eines bestimmten AdresszusatzesZulässigkeit einer Entscheidung des Sozialgerichts...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. August 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2021 (L 13 SB 123/18)

Verstöße von Bescheiden gegen das Gebot hinreichender BestimmtheitMaßstab für die notwendige Bestimmtheit eines Bescheides nach...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. Mai 2018 geändert. Die Bescheide des Beklagten vom 24. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2015 und vom 14. [...]