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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2021 (L 18 AL 65/21)

Bemessung von AlgBeschäftigung in der SchweizZusammenfallen von Wohnsitzmitgliedstaat und Beschäftigungsstaat zum Zeitpunkt des Eintritts...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2021 (L 13 SB 280/19)

Herabsetzung eines festgestellten Grades der Behinderung nach HeilungsbewährungMaßstab für die notwendige Bestimmtheit eines Bescheides...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2019 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 17. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides 17. Oktober [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2021 (L 9 SO 225/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 28.04.2021 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin C, Gütersloh beigeordnet. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.11.2021 (L 1 P 14/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 11. August 2021 aufgehoben und dieser Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung für das Verfahren vor dem Sozialgericht unter [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2021 (L 19 AS 1242/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.12.2020 - S 20 AL 51/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2021 (L 16 KR 309/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte beidseitige Magnetresonanztomographie der BrustErforderlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 05.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KR 56/20)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Kombinationsbehandlungen aus Elektrohyperthermie und dendritischer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. Februar 2020 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger in beiden Instanzen je zur [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KA 9/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets - ILB - im Hinblick auf...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2021 (L 14 KR 474/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als PflegekraftFehlende Weisungsfreiheit einer in einem stationären Bereich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. September 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KA 25/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Umsatzermittlung einer Berufsausübungsgemeinschaft zur Einstufung als...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über ein höheres Honorar für die Klägerin im Jahr [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2021 (L 3 R 554/20)

Beitragsbemessung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen in der gesetzlichen RentenversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KA 13/20)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnspruch auf Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes der Arztpraxis nach einer Ablehnung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. April 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KA 4/20)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUmsatzermittlung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur Einstufung als unterdurchschnittlich...

1. Die Berufungen der Klägerin werden zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Berufungsverfahren. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um ein höheres Honorar für die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2021 (L 18 R 856/20)

Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs durch eine Entscheidung in mündlicher Verhandlung in Abwesenheit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 29.07.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2021 (L 10 KR 92/18)

Anspruch auf Kostenerstattung für die Beschaffung einer Echthaarperücke als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 11. Juli 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind im Klage- und Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.11.2021 (L 7 AS 499/20)

Zulässigkeit einer vorbeugenden UnterlassungsklageZulässigkeit der Einholung von Arbeitgeberauskünften durch das JobcenterEinholung...

I. Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Augsburg vom 6. August 2020 und 29. April 2021 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2021 (L 10 KR 122/17)

Anspruch auf Kostenerstattung für die Beschaffung einer Echthaarperücke als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungVorliegen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 13. Juni 2017 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Juni 2016 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2021 (L 12 AS 1284/21 B ER, L 12 AS 1285/21 B)

Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.08.2021 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig ab dem 04.12.2020, dem Antragsteller zu 6) [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 08.11.2021 (L 6 SF 4/21 DS)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIUnbegründetheit der Beschwerde gegen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 29. Juli 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren Kosten nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2021 (L 7 AS 1186/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 08.11.2021 (L 4 SO 43/19)

Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den Sozialhilfeträger als NothelferAnforderungen an...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch der Klägerin gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2021 (L 8 BA 137/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.6.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 08.11.2021 (L 4 SO 86/20)

Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den Sozialhilfeträger als NothelferAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen, Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2021 (L 2 SB 78/20)

Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an die Ermittlung des Gesamt-GdB im Falle eines Schlaf-Apnoe-Syndroms...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. September 2020 aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14. November 2016 in Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2021 (L 26 BA 6/20)

Versicherungsfreiheit für eine Tätigkeit als PflegefachkraftFehlendes VertragsverhältnisKriterien zur Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. November 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 2. wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2021 (L 26 KR 8/20)

Erstattung von Kosten für eine ambulante außervertragliche PsychotherapieUnaufschiebbare LeistungAuf unabsehbare Zeit nicht vorhandener...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.11.2021 (L 9 SO 190/19)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII in Form von Hilfe zur Erziehung in einem Heim bzw. Eingliederungshilfe für junge Volljährige...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.03.2017 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts geändert. Der Beklagte wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2021 (L 32 AS 1705/20 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHFehlende Klagebefugnis für eine AnfechtungsklageRegelungsgehalt eines SchreibensAbgrenzung zwischen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Klägerin wendet sich gegen ein mit [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.11.2021 (L 11 AS 632/20)

Leistungen bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruchs der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIFormbedürftigkeit...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 3. November 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.11.2021 (L 9 SO 302/19)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers als erstangegangener Rehabilitationsträger - hier über gewährte Leistungen der Eingliederungshilfe...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.05.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.524,70 € zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten beider Instanzen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2021 (L 7 AS 306/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 14.01.2021 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M, Münster, [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 03.11.2021 (L 2 R 96/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des qualitativen Leistungsvermögens bei...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2021 (L 5 P 89/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts des Sozialgerichts Dortmund vom 19.07.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2021 (L 11 KR 1839/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die stationäre Behandlung in einer PrivatklinikErforderlichkeit eines...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2021 (L 16 R 585/21 B ER)

Zulässigkeit einer Verrechnung von Sozialleistungen mit BeitragsansprüchenBegriff der unbilligen Härte

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 7. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2021 (L 17 R 469/21 B)

Gewährung einer Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitKostenantrag nach § 109 Abs. 1 S. 2 SGGEntscheidung über die Kostentragung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juli 2021 – S 7 R 1825/16 – wird aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse auferlegt. I. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2021 (L 21 AS 1250/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Übermittlung von Geldleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.7.2021 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2021 (L 3 AS 108/20)

Unzulässigkeit des Widerspruchs gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid nach dem SGB II aufgrund von FristversäumnisKeine...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 16. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2021 (L 2 AS 819/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.03.2021 geändert und die weiteren aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 261,20 Euro [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2021 (L 21 R 671/20)

Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.6.2020 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2021 (L 6 AS 370/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit des Ersatzes einer Eingliederungsvereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 21.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2021 (L 6 AS 491/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Mitwirkungspflichten im Hinblick auf...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 22.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2021 (L 6 AS 1568/19)

Unbegründetheit eines Antrags auf Urteilsergänzung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Übergehen eines Anspruchs...

Der Antrag des Klägers auf Ergänzung des Urteils des Senats vom 29.11.2018 L 6 AS 2283/16 wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die die Ergänzung des Urteils des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2021 (L 6 AS 413/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Zulassung im Rücknahme- oder Erledigungsstreit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 21.02.2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2021 (L 9 SO 11/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBeschwerdebefugnis des beigeordneten Rechtsanwalts bei abgetretener...

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.11.2020 geändert. Die der Firma Q GmbH zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 579,77 € festgesetzt. Im [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.10.2021 (L 5 U 25/18)

Feststellung einer Berufskrankheit Gonarthrose durch eine Tätigkeit im Knien oder mit vergleichbarer KniebelastungKumulative Einwirkungsdauer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 28. Mai 2018 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheides vom 4. Februar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.10.2021 (L 5 U 4/17)

Anerkennung einer Lungenerkrankung als BerufskrankheitKriterien für die Diagnosestellung einer exogen-allergischen AlveolitisEinwirkungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 15. Dezember 2016 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 22. November 2010 in Gestalt des [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 27.10.2021 (L 8 KR 244/21)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 18. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2021 (L 1 KR 7/21)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Beitragspflicht der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2021 (L 11 KR 561/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine operative Korrektur der Lagebeziehung von Ober- und Unterkiefer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]