Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | LSG | Eintrag 500 bis 550

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2021 (L 5 KR 2097/20)

Versorgung mit häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 02.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2021 (L 18 AL 67/21 B PKH)

Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von ProzesskostenhilfeNichterreichen des Beschwerdewertes

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig und war entsprechend zu verwerfen. Das Rechtsmittel [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.08.2021 (L 3 R 43/20)

Rechtmäßigkeit der Einschränkung des Dispositionsrechts hinsichtlich eines gestellten Rehabilitationsantrags in der gesetzlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid vom 24. April 2020 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2021 (L 13 SB 128/21 B)

Endgültige Übernahme der Kosten für ein Sachverständigengutachten auf die StaatskasseNotwendigkeit einer Beweiserhebung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. Mai 2021 geändert. Die Kosten der nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholten Gutachten der Ärzte Dr. D vom 12. Februar 2018 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2021 (L 15 SO 184/21 B ER)

Unzuständigkeit als leistungsverpflichteter RehabilitationsträgerLand Berlin als einheitlicher und einziger Träger der Eingliederungshilfe...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.08.2021 (L 4 BA 328/19)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Mund-Kiefer-GesichtschirurgenAnforderungen an die Wahrung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 5. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.08.2021 (L 9 SO 116/20)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Übernahme der Fahrtkosten eines behinderten Schülers...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.03.2020 geändert. Der Bescheid vom 11.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.04.2016 wird geändert. Die Beklagte wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.08.2021 (L 1 KR 113/20 ZVW)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an einen Mehrbedarf für kostenaufwändige...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist noch, ob der Beigeladene zu verurteilen ist, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.08.2021 (L 9 SO 751/18)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der Kostenübernahme für eine stationäre UnterbringungVorrang von Fälligkeitsregelungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.11.2018 geändert. Der Bescheid vom 09.05.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.08.2021 (L 30 P 71/18)

Gewährung von regelmäßig wiederkehrenden PflegeleistungenRechtszustand bei der Entscheidung über einen LeistungsantragVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. Oktober 2018 geändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2021 (L 9 KR 175/21 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Herabsetzung des Streitwerts nach Verfahrensabschnitten

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Senat [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2021 (L 6 AS 127/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an ein...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. August 2018 und der Bescheid des Beklagten vom 20. Januar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Mai 2016 geändert. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2021 (L 6 AS 126/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an ein...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. August 2018 und der Bescheid des Beklagten vom 16. Juni 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2017 geändert. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2021 (L 12 SO 111/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an eine Mitwirkung bei der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.08.2021 (L 9 SO 30/18)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an einen Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers...

Das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. Dezember 2017 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 156.866,65 EUR zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Verpflichtung des Beklagten zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.2021 (L 10 U 228/20)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die erforderliche Kausalität für den geltend...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.03.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob der Kläger am 10.11.2016 einen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.08.2021 (L 2 AL 2/21)

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIErfüllung der Anwartschaftszeit durch PflegepersonenAnforderungen an den Eintritt der...

1. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 17. Dezember 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 8. April 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 2020 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2021 (L 23 AY 10/21 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLGLaufendes ÜberprüfungsverfahrenAnwendbarkeit einer Befristungsregelung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 13. März 2021 wird zurückgewiesen. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmungen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.08.2021 (L 2 AL 6/21)

Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGGAnforderungen an Erlass einer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 23. Dezember 2020 aufgehoben und festgestellt, dass der Rechtsstreit nicht durch Klagerücknahme erledigt ist. 2. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2021 (L 9 AS 194/18)

Höhe der für ein Widerspruchsverfahren festzusetzenden KostenÜbergang eines Anspruchs auf einen Bevollmächtigten

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.08.2021 (L 2 AL 39/21)

Anspruch auf InsolvenzgeldErforderlichkeit einer Tätigkeit als Arbeitnehmer für das insolvente UnternehmenAbgrenzung zwischen abhängiger...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger als Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld hat. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2021 (L 2 R 117/21)

Anspruch auf Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung des Zeitpunkts der Entscheidung über...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20. November 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2021 (L 3 U 54/18)

Anerkennung einer Berufskrankheit durch eine Tätigkeit im Knien oder mit vergleichbarer KniebelastungUrsachenzusammenhang zwischen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2021 (L 3 AS 1779/19)

Ablehnende Entscheidung zu einem pauschalen ÜberprüfungsantragKonkretisierbarer Antrag (vorliegend verneint)Fehlende Konkretisierung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 13. August 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.08.2021 (L 8 U 71/18)

Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Feststellung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 18. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2021 (L 16 R 755/18)

Befreiung eines Architekten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAusführungen in Befreiungsbescheiden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. September 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.08.2021 (L 11 KR 2028/21 ER-B)

Ausschreibung des Abschlusses nicht-exklusiver Vereinbarungen über die Belieferung mit Kontrastmitteln in einer Fachgruppe C im Rahmen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts K vom 11.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.08.2021 (L 25 AS 590/20 WA)

Verpflichtung zur Beantragung einer vorzeitigen AltersrenteRechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Aufforderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.08.2021 (L 4 AS 189/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer abschließenden Festsetzung des LeistungsanspruchsAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 7. Juli 2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 17. September 2018 in der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.08.2021 (L 4 AS 25/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an einen Mehrbedarf für die Kontaktpflege...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Hamburg vom 17. Dezember 2019 wird dahingehend klargestellt, dass der Beklagte weitere Leistungen für den Monat März 2016 in Höhe von 21,75 [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.08.2021 (L 6 KR 116/16)

Höhe des Vergütungsanspruchs für eine vollstationäre KrankenhausbehandlungVoraussetzungen für die Kodierung einer Verdachtsdiagnose...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 8. September 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.720,12 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.08.2021 (L 6 KR 114/17)

Anspruch auf eine beidseitige MammareduktionsplastikReichweite einer Genehmigungsfiktion

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.08.2021 (L 1 KR 195/20)

Anspruch auf Kostenerstattung für ein Therapie-Tandem als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum BehinderungsausgleichAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. Juni 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 8. November 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2018 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.08.2021 (L 1 KR 65/20)

Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 13. Februar 2020 wird dessen Tenor zu I. wie folgt geändert: Der Bescheid vom 10. Dezember 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.08.2021 (L 8 SO 28/21 B ER)

Anspruch auf Bewilligung weiterer Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Juni 2021 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2021 (L 5 KR 556/21 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.06.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: 'Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.08.2021 (L 6 AS 140/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von gewährten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.08.2021 (L 1 SV 21/21 B)

Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über Zugangsbeschränkungen Gerichtsgebäude der SozialgerichtsbarkeitStreitigkeit über...

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 25. Mai 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Beschwerde zum [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.08.2021 (L 6 AS 268/19)

Endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach einer vorläufigen LeistungsbewilligungVerwirkung...

I. Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 2. Mai 2019 und die Bescheide vom 7. März 2017 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18. Mai 2017 aufgehoben. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2021 (L 5 P 556/21 B ER)

Anspruch auf Gewährung des Arzneimittels Avastin zur Behandlung eines Glioblastomrezidivs als Sachleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung...

LSG Hessen - Urteil vom 03.08.2021 (L 3 U 155/15)

Anerkennung von Berufskrankheiten in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung sogenannter offener...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 29. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2021 (L 7 AS 846/21 B ER)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.05.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.07.2021 (L 4 AS 275/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.07.2021 (L 4 AS 42/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung von 17.068,04 Euro. Der 1959 geborene Kläger erlitt am 4. August [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.07.2021 (L 6 AS 209/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 20. April 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.07.2021 (L 5 SF 174/21 AB)

Voraussetzungen für die Stellung eines Befangenheitsantrags im SozialgerichtsverfahrenFrist für die Stellung eines Befangenheitsantrags...

1. Die Anhörungsrüge und der Befangenheitsantrag des Antragstellers und Beschwerdeführers vom 11.5.2021 werden zur gemeinsamen Verhandlung sowie Entscheidung miteinander verbunden und als unzulässig verworfen. 2. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.07.2021 (L 4 SO 59/19)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Berücksichtigung des Child’s Benefit des Pensionsfonds...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 25. Februar 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.07.2021 (L 16 AS 241/21 NZB)

Ermittlung des Beschwerdewertes bezüglich der Berufung bei SozialgerichtsverfahrenAddition der Werte verschiedener auf dasselbe wirtschaftliche...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. März 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.07.2021 (L 5 KR 252/21 B)

Meistbegünstigungsgrundsatz bezüglich des Klagebegehrens im SozialgerichtsverfahrenErmittlung des wirklichen Willens des Klägers...

Die sofortige Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers vom 2.6.2021 gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 23.3.2021 wird als unzulässig verworfen. I. Der 1978 geborene Kläger und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.07.2021 (L 5 KR 121/19)

Zulässigkeit Rücknahmeerklärung nach Anfechtung eines VergleichsNachträgliche Beseitigung der Anfechtung eines VergleichsWirksamkeit...

I. Es wird festgestellt, dass die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 01.03.2019 mit Prozessvergleich vom 08.10.2019 beendet wurde. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. [...]