Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | LSG | Eintrag 450 bis 500

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2021 (L 9 SO 224/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichende Aussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.04.2021 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Dortmund Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.2021 (L 12 AL 603/20)

Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten nach dem SGB III - hier im Falle einer außerbetrieblichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2021 (L 16 KR 410/19)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung gegenüber dem Arbeitgeber nach bindender Feststellung der SozialversicherungspflichtKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2021 (L 12 AS 1269/20)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - hier in einem Rechtsstreit um Leistungen der Grundsicherung für...

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 17.07.2020 geändert und den Klägerinnen Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung des Rechtsanwalts X, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.09.2021 (L 5 KR 110/19)

Vergütung von Hebammen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anrechnung von Haftpflichtkostenausgleichszahlungen von Belegkliniken...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 13. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2021 (L 11 KA 49/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenZulässigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Abrechnungen eines Medizinischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2021 (L 15 U 585/19)

Anerkennung einer Berufskrankheit der Ziffer 4101 der Berufskrankheitenverordnung - Quarzstaublungenerkrankung (Silikose) - in der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.09.2019 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 31.08.2021 (L 3 R 59/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach nicht fristgerechter BerufungseinlegungAnforderungen an eine Wiedereinsetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 30. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 205/21 WA)

Fortführung des sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens nach Anfechtung eines gerichtlichen VergleichsBefugnis des LSG zur Beendigung...

Das erneute Ablehnungsgesuch der Kläger gegen Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. ... wird als unzulässig verworfen. Es wird festgestellt, dass das Verfahren durch den gerichtlichen Vergleich vom 16. März [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 R 302/20)

Vormerkung von Beitragszeiten gemäß § 119 Abs. 3 SGB X im Wege des Regresses in der gesetzlichen RentenversicherungKein sozialrechtlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 203/21 WA)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIWirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs im...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 201/21 WA)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIWirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 202/21 WA)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIWirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs...

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.08.2021 (L 6 AS 10003/21 B ER)

Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 21. Juni 2021 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Kiel anhängigen Klage der Antragsteller gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2021 (L 8 BA 79/21 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen unwirksamen Beschluss im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Wirksamkeit eines...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird festgestellt, dass das Verfahren S 7 BA 11/21 ER beim Sozialgericht Gelsenkirchen nicht durch den 'Beschluss vom 31.5.2021' erledigt worden ist und dass über den Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2021 (L 8 BA 28/20 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofortige Vollziehung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.1.2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 44 BA 144/19 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2021 (L 21 AS 1125/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit über die Gewährung von Mehrbedarf nach dem...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.07.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2021 (L 1 KR 135/21 KL)

Klage gegen einen SchiedsspruchErklärung einer sachlich-instanziellen Unzuständigkeit

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erklärt sich für sachlich instanziell unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Berlin verwiesen. I. Die Kläger, Bundesverbände von Physiotherapeuten, wenden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2021 (L 28 BA 12/21 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Beitragsnachforderung aufgrund eines BetriebsprüfungsbescheidsAbwägung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Januar 2021 aufgehoben . Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2021 (L 1 KR 120/20)

Rechtmäßigkeit der Abgabepflicht von Unternehmern nach dem KünstlersozialversicherungsgesetzAnforderungen an die Auslegung des Begriffs...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beigeladenen wird als unzulässig verworfen. 3. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu gleichen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.08.2021 (L 6 AS 358/21 B ER)

Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. Juni 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.08.2021 (L 6 KR 993/20)

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungUnwirksamkeit einer BeitragsfestsetzungBeitragsfestsetzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 18. Juni 2020 aufgehoben. Unter Aufhebung des Bescheides vom 18. April 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2018 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2021 (L 1 KR 20/21)

Kein Kostenerstattungsanspruch für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung als Gestaltungsleistung der SatzungRechtmäßigkeit einer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 25.08.2020 aufgehoben und es wird die Klage abgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2021 (L 7 R 31/19)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2021 (L 1 KR 30/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2021 (L 8 BA 46/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit als Filmeditor im Rahmen der Erstellung eines FernsehfilmsAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. Oktober 2020 zu Ziffer 1 wie folgt neu gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 12 SO 323/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit eines Versagungsbescheides aufgrund fehlender...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Klagen, die Klageänderung betreffend, werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 11 KR 540/19)

Unbegründetheit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakt...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 2. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu 1/4 zu erstatten. Im Übrigen findet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 17 U 34/20)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Versicherungsschutz von Schülern allgemeinbildender...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 18.12.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2021 (L 18 AS 2267/18)

Höhe zu erstattender Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer MahngebührFehlende Passivlegitimation für...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 26. Oktober 2018 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 12 SO 81/19)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der Übernahme von Kosten für Fachleistungsstunden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 10 KR 568/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenUnzulässigkeit der zusätzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2021 (L 10 KR 247/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungUmfang der Meldepflichten über das Fortbestehen der ArbeitsunfähigkeitObliegenheit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 8 R 207/21)

Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Hinterbliebenenrente nach Abänderung des VersorgungsausgleichsKeine Anwendung von § 101 Abs....

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.2.2021 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 8.4.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.8.2020 aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 8 R 417/21)

Anspruch auf Übergangsgeld während einer Maßnahme zur medizinischen RehabilitationKeine Erzielung von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.3.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 11 KR 27/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.12.2018 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.968,39 € nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.08.2021 (L 2 AS 409/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 09. Juli 2021 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 11. bis 30. Juni 2021 364,00 Euro und für den Zeitraum vom 01. Juli [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2021 (L 20 SO 20/20)

Anspruch auf Leistungen für Betreuungskosten in einer Wohngemeinschaft für Demenzkranke nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit der Überleitung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 19.12.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2021 (L 20 AY 29/19)

Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzAnwendbarkeit des Ausschlussgrundes des § 22 Abs. 1 SGB XII...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 02.04.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2021 (L 16 R 455/21 B ER)

Auszahlung einer bestandskräftig festgesetzten RegelaltersrenteNachträgliche Aufforderung zur Vornahme einer Mitwirkungshandlung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. Juli 2021 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die mit Bescheid vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2021 (L 11 KA 23/20 B ER)

Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ermächtigung zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der erstattungsfähigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2021 (L 18 AS 984/21 B ER)

Vorläufige Zusicherung zu Aufwendungen für eine WohnungFehlende Angemessenheit der KdUH für eine avisierte Wohnung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. August 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 19.08.2021 (L 2 KR 62/17)

Übernahme der Kosten für die Beschaffung des Arzneimittels LektinolLektinol als phytotherapeutisches Mistelpräparat ohne fundierte...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 19. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2021 (L 2 R 40/18)

Rechtmäßigkeit der Rücknahmeentscheidung hinsichtlich der Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungGrundsätze zur Verschlossenheit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 4. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2021 (L 21 AS 1016/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 4.6.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2021 (L 10 KR 700/19)

Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das SchriftformerfordernisKeine Erforderlichkeit einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 18.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1117,21 € [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2021 (L 11 VS 56/20)

Versorgung aufgrund einer WehrdienstbeschädigungVollbeweis für einen Unfall auf dem Weg vom Dienst

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für den gesamten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2021 (L 5 R 271/21)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Inhalt eines Berufungsschriftsatzes

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15.12.2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Mit Schreiben [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2021 (L 8 BA 41/20 B ER)

Begründetheit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Erlass eines SummenbescheidesAnforderungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.2.2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Dortmund unter dem Aktenzeichen S 24 R 2078/17 anhängigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2021 (L 5 KR 2044/19)

Versorgung mit häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit der Klage einer Pflegeeinrichtung auf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.05.2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]