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LSG Bayern - Beschluss vom 23.12.2021 (L 8 SO 186/21 B ER)

Abgrenzung Wohnung von sonstigen Unterkünften im SGB XIIErforderlichkeit der Angemessenheit der Aufwendungen bezüglich sonstiger...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich auf die Gewährung von [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2021 (L 8 SO 119/20)

Erledigung einer Überleitungsanzeige gemäß § 93 SGB XII auf andere WeiseAuswirkungen eines zivilgerichtlichen Vergleichs bezüglich...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 08.04.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte und Berufungskläger. Kosten des Beigeladenen sind nicht zu erstatten. III. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2021 (L 15 BL 6/21)

Berichtigung eines unvollständigen Urteilstenors des SozialgerichtsVoraussetzungen einer Blindheit im Sinne des BayBlindGBerichtigung...

I. Der Tenor des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Regensburg vom 22. März 2021 (S 10 BL 1/19) wird dahingehend berichtigt, dass Ziff. I wie folgt lautet: 'I. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2021 (L 19 R 352/20)

Nachweis der zeitlichen Minderung des Leistungsvermögens im Hinblick auf eine ErwerbsminderungsrenteObjektive Beweislast des Rentenbewerbers...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.03.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2021 (L 2 U 211/19)

Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen VerfahrenGlaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 09.05.2019 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2021 (L 5 KR 477/21)

Fehlende Ausermittlung des Sachverhalts in erster InstanzZurückverweisung an das Sozialgericht nach Gerichtsbescheid in erster InstanzHaftung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 07.09.2021 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht München [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2021 (L 4 KR 276/20)

Übernahme von Kosten eines Lipofillings durch die gesetzliche KrankenkasseKostenübernahme von Lipofilling im Rahmen einer stationären...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 8. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2021 (L 4 KR 318/18)

Sachleistungsanspruch auf Fertigarzneimittel Cytotect CP BiostestDrohende CMV-Infektion des Fötus bei Schwangerschaft der KlägerinVoraussetzungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. März 2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 5. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2021 (L 13 R 326/21)

Einordnung des Betriebs der VEB Sekundärrohstofferfassung in der ehemaligen DDRZugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Ingenieure...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Mai 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2021 (L 5 KR 591/19)

Information der Apotheke an die Krankenkasse bezüglich auf Vorrat importierter ZytostatikaInformation der Apotheke an die Krankenkasse...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.07.2019 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 723,67 € zu erstatten. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. II. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2021 (L 7 AS 402/21)

Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Verwendung eines bestimmten AdresszusatzesZulässigkeit einer Entscheidung des Sozialgerichts...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. August 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.11.2021 (L 7 AS 499/20)

Zulässigkeit einer vorbeugenden UnterlassungsklageZulässigkeit der Einholung von Arbeitgeberauskünften durch das JobcenterEinholung...

I. Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Augsburg vom 6. August 2020 und 29. April 2021 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2021 (L 10 AL 101/20)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Umzug des Arbeitslosen in einen anderen MitgliedsstaatErstattung zu Unrecht bezogenen ArbeitslosengeldesKenntnis...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.06.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rücknahme [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2021 (L 10 AL 109/20)

Beweislast bezüglich der Genehmigung der Ortsabwesenheit des Arbeitslosen durch die Agentur für ArbeitBeweislastumkehr bezüglich...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.08.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2021 (L 19 R 71/21)

Einschränkung des Leistungsvermögens als Voraussetzung für die Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteVoraussetzungen der teilweisen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.12.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist zwischen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.10.2021 (L 8 SO 121/21)

Vorliegen einer ernsthaften Mietforderung im Hinblick auf die Gewährung von Leistungen gemäß dem SGB XIIMietvertrag zum Zweck der...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juni 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2021 (L 16 BA 164/18)

Zulässigkeit eines Statusfeststellungsantrags nach Beendigung des AuftragsverhältnissesVersicherungspflicht in der Sozialversicherung...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. September 2018 wird abgeändert und der Bescheid vom 31.03.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2017 in der Fassung des Änderungsbescheides vom [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.10.2021 (L 19 R 410/21 NZB)

Erfüllungsfiktion gemäß § 116 Abs. 3 SGB VIErstattungspflicht eines Rentenversicherungsträgers gegenüber einem anderem SozialversicherungsträgerVoraussetzungen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.07.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2021 (L 7 U 356/19)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei FreundschaftsdienstenUnfallereignis während Hilfeleistung bei einem...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 10. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Dies gilt auch hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2021 (L 7 AS 343/20)

Wirksamkeit der Einlegung eines Widerspruchs per E-MailWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter WiderspruchsfristWiedereinsetzung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29. April 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.10.2021 (L 5 KR 530/20)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen KrankenkasseVersicherungspflicht bezüglich der KrankenversicherungVersicherung Selbstständiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.09.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 01.10.2021 (L 7 AS 707/19 KL)

Erstattung der Einsatzkosten von kommunalem Personal durch den Bund bei Vollzug des SGB IIKostenerstattung bei Abstellen von bayerischen...

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 176.467,48 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für einen Teilbetrag in Höhe von 44.767,96 Euro ab dem 05. November 2019 und für einen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2021 (L 13 R 223/21)

Anforderungen für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei AusländernErfordernis eines unbefristeten Aufenthaltstitels hinsichtlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 18.03.2021 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 01.06.2017 in der Gestalt des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2021 (L 7 AS 589/20)

Rechtmäßigkeit der Versagung von Leistungen gemäß dem SGB IIVerwertung eines Einfamilienhauses mit einer Wohnfläche von 160 m²...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 01. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2021 (L 7 AS 452/19)

Wertermittlung einer Immobilie im Hinblick auf Ansprüche gemäß dem SGB IIBerücksichtigung von Vermögen bezüglich der Leistung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 29. April 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2021 (L 5 KR 136/21)

Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld trotz verwirrender Hinweise der Krankenkasse an den VersichertenRuhen des Krankengeldes trotz fehlender...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 11.03.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2021 (L 4 KR 651/19)

Ausstellung von Ersatzbescheinigungen zur elektronischen GesundheitskarteVerletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. November 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Der Kläger hat [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2021 (L 7 BA 62/21)

Voraussetzungen der Betreibensaufforderung gemäß § 102 SGGFiktive Klagerücknahme vor dem SozialgerichtÜbersendung eines Schriftsatzes...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2021 wird aufgehoben und die Rechtssache an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2021 (L 6 R 199/19)

Gewährung einer Altersrente als Teilrente in Höhe von 99,99 % der VollrenteHöchstbetrag einer Teilrente

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. März 2019 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten sind zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.09.2021 (L 13 R 282/21)

Auswirkungen des Einigungsvertrags in Bezug auf Ansprüche gemäß dem FremdrentengesetzAuswirkung von die Wiedervereinigung betreffenden...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. April 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist im [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.09.2021 (L 20 KR 286/19)

Erforderlichkeit der Führung des Vollbeweises bezüglich der Unaufschiebbarkeit einer selbstbeschaften LeistungAnspruch auf Kostenerstattung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.02.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.08.2021 (L 1 SV 21/21 B)

Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über Zugangsbeschränkungen Gerichtsgebäude der SozialgerichtsbarkeitStreitigkeit über...

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 25. Mai 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Beschwerde zum [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.07.2021 (L 5 SF 174/21 AB)

Voraussetzungen für die Stellung eines Befangenheitsantrags im SozialgerichtsverfahrenFrist für die Stellung eines Befangenheitsantrags...

1. Die Anhörungsrüge und der Befangenheitsantrag des Antragstellers und Beschwerdeführers vom 11.5.2021 werden zur gemeinsamen Verhandlung sowie Entscheidung miteinander verbunden und als unzulässig verworfen. 2. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.07.2021 (L 16 AS 241/21 NZB)

Ermittlung des Beschwerdewertes bezüglich der Berufung bei SozialgerichtsverfahrenAddition der Werte verschiedener auf dasselbe wirtschaftliche...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. März 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.07.2021 (L 5 KR 252/21 B)

Meistbegünstigungsgrundsatz bezüglich des Klagebegehrens im SozialgerichtsverfahrenErmittlung des wirklichen Willens des Klägers...

Die sofortige Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers vom 2.6.2021 gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 23.3.2021 wird als unzulässig verworfen. I. Der 1978 geborene Kläger und [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.07.2021 (L 5 KR 121/19)

Zulässigkeit Rücknahmeerklärung nach Anfechtung eines VergleichsNachträgliche Beseitigung der Anfechtung eines VergleichsWirksamkeit...

I. Es wird festgestellt, dass die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 01.03.2019 mit Prozessvergleich vom 08.10.2019 beendet wurde. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.07.2021 (L 11 AS 310/21 B ER)

Geltendmachung von Mehrbedarf gemäß dem SGB II für FFP2-MaskenVerwendung der Einmalzahlung des Sozialschutzpakets für Alg II-EmpfängerAnsprüche...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.06.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2021 (L 10 AL 84/20)

Neuberechnung von Arbeitslosengeld bei Nachzahlung von Arbeitsentgelt aufgrund arbeitsrechtlichen VergleichsFälligkeit eines Nachzahlungsanspruchs...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.05.2020 und der Bescheid der Beklagten vom 25.09.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.05.2021 werden abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.07.2021 (L 16 AS 308/21 B ER)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer einstweiligen Sicherungsanordnung im SozialgerichtsverfahrenVoraussetzungen für den Bezug von...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. Juni 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Bf) wendet [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 30.06.2021 (L 20 KR 203/21 B ER)

Folgen des Nichtvorlegens der Verwaltungsakte durch eine Krankenkasse im Verfahren auf einstweiligen RechtsschutzNichtvorlage der Verwaltungsakte...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2021 wird hinsichtlich der Stundenzahl der zur Verfügung zu stellenden häuslichen Krankenpflege dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.06.2021 (L 9 EG 41/18)

LSG Bayern - Urteil vom 29.06.2021 (L 9 EG 41/18)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 19. September 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.06.2021 (L 16 AS 197/21 B ER)

Voraussetzungen einer Haushaltsgemeinschaft gemäß dem SGB IIErmittlung des Einkommens von Verwandten und Verschwägerten bei Bezug...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 5. März 2021 abgeändert und der Beschwerdegegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Beschwerdeführer weitere Leistungen zur [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2021 (L 20 KR 203/21 B ER)

Folgen der Nichtvorlage der Verwaltungsakte durch die Krankenkasse im einstweiligen RechtsschutzZeitpunkt der Gewährung von Sachleistungen...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2021 wird hinsichtlich der Stundenzahl der zur Verfügung zu stellenden häuslichen Krankenpflege dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.06.2021 (L 8 SO 6/21)

Zulässigkeit der Überleitung von SchenkungsrückforderungsansprüchenÜberleitung von Schenkungsrückforderungsansprüchen bei Übernahme...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.06.2021 (L 13 R 201/20)

Teilnahme an mündlicher Verhandlung per VideokonferenzTechnische Voraussetzungen für die Teilnahme an Gerichtsverhandlung per VideokonferenzAnspruch...

Der Antrag des Klägers vom 14. Juni 2021 auf Teilnahme an der heutigen mündlichen Verhandlung per Videokonferenz wird abgelehnt. Gemäß § 110a Abs. 1 SGG (Fassung vom 25.04.2013, gültig ab 01.11.2013) kann das Gericht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.06.2021 (L 5 KR 222/20)

Anspruch auf Versorgung mit einer Kunsttherapie durch die gesetzliche KrankenkasseSelbstbeschaffung einer PsychotherapieNeue Untersuchungs-...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12.05.2020 insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Sachleistung Kunsttherapie bis zur einer Gesamtstundenzahl von 52 Stunden [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.06.2021 (L 5 KR 494/18)

Notfalltarif in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungBeitragshöhe der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.07.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.06.2021 (L 5 KR 592/19)

Anspruch auf Krankengeld bei Fehlen von ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenKrankengeldanspruch bei durch behandelnden Arzt verschuldetem...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 07.10.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.06.2021 (L 16 AS 110/21)

Voraussetzungen der wirksamen Unterzeichnung einer BerufungsschriftAusnahmen von der Unterzeichnung der Berufungsschrift mit vollem...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 26. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.06.2021 (L 4 P 37/20)

Anerkennung eines Leistungserbringers für PflegeleistungenGewährleistungspflicht für bedarfsgerechte und gleichmäßige Versorgungsstrukturen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]