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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2021 (L 3 AL 10027/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage...

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 24. September 2021 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 24. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.12.2021 (L 10 BA 10034/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 28. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat - mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen - auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2021 (L 7 R 122/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB IIBerücksichtigung des sogenannten Sterbevierteljahresbonus...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 6. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.12.2021 (L 5 KR 120/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 12. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2021 (L 10 BA 52/18)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen bei einem ArbeitgeberAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 19. November 2018 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. Oktober 2014 wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KR 56/20)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Kombinationsbehandlungen aus Elektrohyperthermie und dendritischer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. Februar 2020 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger in beiden Instanzen je zur [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2021 (L 10 KR 92/18)

Anspruch auf Kostenerstattung für die Beschaffung einer Echthaarperücke als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 11. Juli 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind im Klage- und Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2021 (L 10 KR 122/17)

Anspruch auf Kostenerstattung für die Beschaffung einer Echthaarperücke als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungVorliegen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 13. Juni 2017 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Juni 2016 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2021 (L 2 SB 78/20)

Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an die Ermittlung des Gesamt-GdB im Falle eines Schlaf-Apnoe-Syndroms...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. September 2020 aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14. November 2016 in Gestalt des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2021 (L 3 AS 108/20)

Unzulässigkeit des Widerspruchs gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid nach dem SGB II aufgrund von FristversäumnisKeine...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 16. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2021 (L 7 R 41/15)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an den Nachweis einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 18. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.10.2021 (L 10 BA 95/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat - mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen - auch die Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2021 (L 4 KA 66/18)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Ermittlung der Fallzahlen zur Berechnung...

Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Kiel vom 7. März 2018 werden zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.09.2021 (L 8 P 14/20 KL)

Rechtswidrigkeit der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für eine vollstationäre Pflegeeinrichtung...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 16. September 2019 wird aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Beklagte und die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.09.2021 (L 8 P 8/20 KL)

Rechtswidrigkeit der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für eine vollstationäre Pflegeeinrichtung...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 14. Februar 2019 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Beklagte und die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.09.2021 (L 10 KR 94/21 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Bevacizumab - Avastin - zur Behandlung eines rezidivierten Glioblastoms als Sachleistung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 21. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch im [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.09.2021 (L 5 KR 110/19)

Vergütung von Hebammen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anrechnung von Haftpflichtkostenausgleichszahlungen von Belegkliniken...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 13. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird für [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.08.2021 (L 6 AS 10003/21 B ER)

Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 21. Juni 2021 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Kiel anhängigen Klage der Antragsteller gegen den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2021 (L 7 R 31/19)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2021 (L 6 AS 127/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an ein...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. August 2018 und der Bescheid des Beklagten vom 20. Januar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Mai 2016 geändert. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2021 (L 6 AS 126/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an ein...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. August 2018 und der Bescheid des Beklagten vom 16. Juni 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2017 geändert. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.08.2021 (L 9 SO 30/18)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an einen Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers...

Das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. Dezember 2017 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 156.866,65 EUR zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Verpflichtung des Beklagten zur [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.08.2021 (L 8 U 71/18)

Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Feststellung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 18. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.07.2021 (L 10 KR 205/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Begutachter von Ferkeln und geschlachteten Mastschweinen sowie als LKW-Fahrer von TiertransportenAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.07.2021 (L 10 BA 25/18)

Zulässigkeit von Klagen im sozialgerichtlichen Verfahren gegen StatusfeststellungsentscheidungenKein doppelte Rechtshängigkeit bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 9. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.07.2021 (L 10 BA 44/18)

Erlass von Statusfeststellungsentscheidungen im Rahmen von Betriebsprüfungen gegenüber Auftraggeber und AuftragnehmerAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens tragen der Kläger und der Beigeladene zu 1. als Gesamtschuldner mit [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.07.2021 (L 8 U 2/16)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Bestimmung der Minderung der Erwerbsfähigkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 28. Juli 2015 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 28. März 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2012 wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.07.2021 (L 2 SB 383/20 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit der Beschwerde gegen einen auf § 73a Abs. 8 SGG gestützten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 30. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die 1964 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.07.2021 (L 3 AS 125/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerechnung von Einkommen aus Gewerbebetrieben

Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 15. Juli 2019 sowie der Bescheid vom 3. November 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. November 2017 insoweit abgeändert, als der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.07.2021 (L 6 AS 92/21 B ER)

Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Gewährung vorläufiger Leistungen nach dem AsylbLG bei Wegfall eines Anspruchs auf Leistungen...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 8. Juni 2021 abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in vollem Umfang abgelehnt. Die Beschwerde der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2021 (L 10 BA 31/18)

Sozialversicherungspflicht der telefonischen Beratertätigkeit eines Arztes für ein Dienstleistungsunternehmen zur telemedizinischen...

Die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 26. März 2018 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2021 (L 10 KR 64/18)

Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung in der landwirtschaftlichen Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die Beitragsbemessung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 4. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2021 (L 8 U 6/18)

Anspruch auf Gewährung von weiterer Heilbehandlung wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 11. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.06.2021 (L 5 KR 110/18)

Zulässigkeit einer Betreibensaufforderung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Wirksamkeit einer KlageerhebungErforderlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 4. September 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.06.2021 (L 5 KR 230/20)

Unzulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Wahrung der elektronischen Form bei der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 4. August 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.06.2021 (L 4 KA 69/18)

Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen in einem VorverfahrenKostenerstattung für Abhilfe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 30. Mai 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.06.2021 (L 4 KA 22/18)

Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Erteilung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.05.2021 (L 8 U 37/18)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 13. März 2018 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2021 (L 3 AL 3/19)

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIKein Ruhen wegen eines nicht ausgezahlten Anspruchs auf angesparten Urlaubsgeldes während...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 27. November 2018 sowie der Bescheid vom 20. Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. März 2015 aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2021 (L 6 AS 66/21 B ER)

Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für einen Laptop nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 22. April 2021 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2021 (L 1 R 50/21 B ER)

Anspruch auf Förderung einer Ausbildung zur Ergotherapeutin als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben im Rahmen beruflicher Rehabilitation...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 2. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die am 24. März [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.05.2021 (L 3 AL 32/20)

Anspruch auf einen Gründungszuschuss nach dem SGB IIIAnforderungen an die Beendigung der Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 26. August 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.05.2021 (L 6 AS 64/21 B ER)

Anspruch auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Erstattungsbescheide nach dem SGB IIAnforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 22. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner erstattet die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auch für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2021 (L 9 SO 1/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIUnzulässigkeit des Widerspruchs bei Erledigung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.04.2021 (L 5 SF 1/18 B E)

Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Anrechnung von Dritten geleisteter Zahlungen...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.03.2021 (L 6 AS 43/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKein Anspruch auf Mehrbedarf für die Beschaffung von...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel 16. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2021 (L 3 AS 14/21 WA)

Anforderungen an die Begründung eines Wiederaufnahmebegehrens im sozialgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf die Zulässigkeit der...

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 3 AS 11/19 wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Kläger begehren die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2021 (L 12 SF 75/18 EK)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenAnforderungen an die Bewertung eines Dreimonatszeitraums...

Das beklagte Land wird verurteilt, dem Kläger wegen überlanger Verfahrensdauer des Verfahrens L 8 U 14/14 eine Entschädigung in Höhe von 1.600,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.03.2021 (L 3 AS 97/20)

Anforderungen an die Wirksamkeit einer einseitigen Erledigungserklärung im sozialgerichtlichen VerfahrenAbgrenzung zwischen einer...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 25. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]