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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.03.2021 (L 9 AY 14/21 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenAnforderungen an das Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Aufenthaltsdauer...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 8. Januar 2021 dahingehend geändert, dass der Antrag der Antragstellerin zu 1. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.03.2021 (L 5 AR 368/20 B KO)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ansatz der gesondert zu ersetzenden UmsatzsteuerMaßgeblichkeit...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.03.2021 (L 8 U 54/18)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Anerkennung eines Unfallmechanismus...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.03.2021 (L 8 U 49/18)

Anspruch auf Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Wegeunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungMaßgeblichkeit der Handlungstendenz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Mai 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 20. Januar 2016 in Gestalt des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.02.2021 (L 2 VG 35/19)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGAnforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtswidrigen, vorsätzlichen und tätlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 28. Juni 2019 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 23. März 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2021 (L 3 AS 81/20)

Anforderungen an die einseitige Erledigungserklärung einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Widerruf und keine...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 25. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2021 (L 10 BA 17/18)

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2021 (L 10 BA 17/18)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 15. November 2017 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2021 (L 10 KR 8/17)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem elektromotorunterstützten Handkurbel-Rollstuhlzuggerät als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. November 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 12. September 2013 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 30. April 2014 aufgehoben. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2021 (L 10 KR 118/17)

Anspruch auf Versorgung mit einem elektromotorunterstützten mechanischen Rollstuhlzuggerät als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungAbgrenzung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 15. Juni 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 15. Mai [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2021 (L 3 AL 18/18)

Anspruch auf Übernahme der Kosten eines isolierten WiderspruchsverfahrensErstattung von Rechtsanwaltsgebühren bei einer Beratung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Scheswig vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.02.2021 (L 5 SF 180/19 E)

Geltendmachung eines Anspruchsübergangs gemäß § 59 RVGZuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim SozialgerichtZuständigkeit...

Auf die Erinnerung der Erinnerungsführerin werden Übergangsanzeige und Zahlungsaufforderung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 25. Juni 2019 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.01.2021 (L 1 R 160/18)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfassungsmäßigkeit der Kürzung des ZugangsfaktorsKeine verfassungswidrige Ungleichbehandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 27. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2021 (L 3 AS 11/19)

Anforderungen an das Vorliegen einer Klagerücknahmefiktion im sozialgerichtlichen VerfahrenAnhaltspunkte für Zweifel am Fortbestand...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 8. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2021 (L 9 SO 10025/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 20. September 2021 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Eine [...]