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LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.09.2021 (L 2 AL 32/16)

Gewährung von InsolvenzgeldVerfristete Antragstellung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen Klageverfahrens zur Hälfte zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.09.2021 (L 3 KA 24/17)

Arzneimittelregress wegen der Verordnung des Präparats BondronatTerminale NiereninsuffizienzGrundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 18. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.09.2021 (L 3 KA 60/18)

Honorarkürzung für die Tätigkeit eines in Teilzeit angestellten RadiologenPlausibilitätsprüfung bei angestellten Ärzten und Vertragsärzten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. Oktober 2018 mit der Maßgabe geändert, dass die Beklagte verpflichtet wird, über den Honoraranspruch der Klägerin unter Beachtung der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.09.2021 (L 5 AS 275/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Ermittlung des Zuschlags nach Nr. 1008 VV RVG und...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Beschwerdegegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 31. März 2021 geändert und die aus der Landeskasse zu zahlende [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2021 (L 11 KR 472/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit von Aufrechnungsverboten in einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Auf die Widerklage der Beklagten wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 2.262,97 Euro zu zahlen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2021 (L 2 AS 1340/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem RechtsschutzbedürfnisUnzulässigkeit der Klageänderung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 07.09.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2021 (L 7 AS 589/20)

Rechtmäßigkeit der Versagung von Leistungen gemäß dem SGB IIVerwertung eines Einfamilienhauses mit einer Wohnfläche von 160 m²...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 01. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.09.2021 (L 11 AS 370/18)

Leistungen für Kosten der Unterkunft nach dem SGB IIAngemessenheit der Aufwendungen für eine Unterkunft

Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 8. März 2018 wird abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 17. März 2016 wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern für die Monate September bis November [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2021 (L 2 R 174/20)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte MenschenRechtmäßigkeit der Berücksichtigung eines verminderten Zugangsfaktors aus...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2021 (L 7 AS 452/19)

Wertermittlung einer Immobilie im Hinblick auf Ansprüche gemäß dem SGB IIBerücksichtigung von Vermögen bezüglich der Leistung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 29. April 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2021 (L 5 KR 136/21)

Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld trotz verwirrender Hinweise der Krankenkasse an den VersichertenRuhen des Krankengeldes trotz fehlender...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 11.03.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2021 (L 4 KR 651/19)

Ausstellung von Ersatzbescheinigungen zur elektronischen GesundheitskarteVerletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. November 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Der Kläger hat [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2021 (L 4 KA 66/18)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Ermittlung der Fallzahlen zur Berechnung...

Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Kiel vom 7. März 2018 werden zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2021 (L 5 KR 634/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger nimmt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2021 (L 7 AS 1260/20)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung...

Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Der am 00.00.1949 geborene Kläger, der selbst keine Leistungen vom Beklagten bezieht, wollte am 04.09.2018 als Beistand von C, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2021 (L 28 KR 329/20 KL)

Schiedsspruch auf der Grundlage eines vom GBA durchgeführten Nutzenbewertungsverfahrens für das Fertigarzneimittel Rapiscan® mit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, die das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2021 (L 13 SB 218/20)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungBehinderungen im Funktionssystem der VerdauungsorganeVollständige Entfernung des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 7. September 2020 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 26. Juli 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2021 (L 7 AS 3146/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung eines Mehrbedarfs für erwerbstätige behinderte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. August 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im Rahmen von Leistungen zur [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2021 (L 6 AS 770/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 09.03.2020 geändert und der Klägerin für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Dortmund ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2021 (L 13 KG 3/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.01.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist unbegründet. Das SG hat sowohl [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2021 (L 17 EG 4/17)

Höheres Elterngeld unter Berücksichtigung von Abzügen für Sozialabgaben beim EinkommenÄnderung eines Abzugsmerkmals für Sozialabgaben...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2016 – S 2 EG 33/14 – wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des erst- und zweitinstanz lichen Verfahrens nicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2021 (L 1 KR 94/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Erforderlichkeit der stationären...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird für das Klage- und das Berufungsverfahren auf jeweils [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2021 (L 1 KR 16/19 WA)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Beitragspflicht der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2021 (L 1 KR 56/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Krankenbehandlungskosten für eine [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 23.09.2021 (L 3 R 418/19)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungEisenflechten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 6. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2021 (L 1 KR 17/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Notwendigkeit der Durchführung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Januar 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2021 (L 17 EG 8/18)

Kein höheres Elterngeld unter Berücksichtigung von Einnahmen nach dem Abgeordnetengesetz BrandenburgAusgleich des Verlust von Einkünften...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. September 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.09.2021 (12 R 159/20)

Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungLeistungsvermögen für die Tätigkeit eines BauingenieursSechsstufenschema des BSGZeitpunkt...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 26. Oktober 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2018 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 24. August 2018 und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2021 (L 7 R 936/18)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.09.2021 (L 8 KR 477/20)

Anspruch auf Versorgung mit einer Finger-Handprothese aus Silikon als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. Mai 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2013 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.09.2021 (L 2 U 33/20)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.09.2021 (L 2 U 5/21)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer Verletztenrente auf unbestimmte Zeit [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 22.09.2021 (L 1 SF 436/21 B)

Beschwerde gegen eine Kostenfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 16. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.09.2021 (L 2 U 8/21)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Folgen des Arbeitsunfalls [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2021 (L 7 KA 47/18 KL)

Rechtswidrigkeit einer Beanstandungsverfügung des BMGAngelegenheit des VertragsarztrechtsRechtsnatur des Beanstandungsrechts

Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Bundesministeriums für Gesundheit vom 19. Oktober 2018 rechtswidrig war. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin zu 1., die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2021 (L 7 KA 29/18)

Kosten und Gebühren eines SchiedsverfahrensHälftige Kostentragung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2021 (L 3 BA 3/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 14. April 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 19. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.09.2021 (L 4 P 1402/21 B)

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten über die Beitragshöhe einer privaten PflegezusatzversicherungSachliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde zum [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.09.2021 (L 2 AL 36/18)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an die Erfüllung der sogenannten kurzen Anwartschaftszeit gemäß § 142 Abs. 2 SGB III...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 8. November 2018 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.09.2021 (L 2 AS 692/20)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAuszahlung weiterer Leistungen nach der abschließenden Leistungsfestsetzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Für den zweiten Rechtszug sind keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren noch die Auszahlung weiterer Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2021 (L 9 R 2037/19)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als SyndikuspatentanwältinKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2021 (L 7 BA 62/21)

Voraussetzungen der Betreibensaufforderung gemäß § 102 SGGFiktive Klagerücknahme vor dem SozialgerichtÜbersendung eines Schriftsatzes...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2021 wird aufgehoben und die Rechtssache an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.09.2021 (L 8 P 14/20 KL)

Rechtswidrigkeit der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für eine vollstationäre Pflegeeinrichtung...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 16. September 2019 wird aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Beklagte und die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.09.2021 (L 8 P 8/20 KL)

Rechtswidrigkeit der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für eine vollstationäre Pflegeeinrichtung...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 14. Februar 2019 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Beklagte und die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2021 (L 21 AS 442/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines ErstattungsbescheidesAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.01.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Klage- und Berufungsverfahren sind durch den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2021 (L 8 SB 1856/20)

Wirksamkeit einer im schriftlichen Verfahren ergangenen Gerichtsentscheidung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2021 (L 9 SO 769/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIILeistungen für die UnterkunftUnzulässigkeit...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 16.09.2021 (L 1 U 444/20)

Anerkennung einer weiteren Folge eines ArbeitsunfallsVerschiedene Beweisanforderungen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 19. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 16.09.2021 (L 1 U 342/19)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallHilfsdienst zwischen VerwandtenMithilfe bei nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 4. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.09.2021 (L 7 BA 5/21 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen einen Beitragsbescheid erhobenen KlageFormunwirksame WiderspruchseinlegungEigenhändige...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 24.06.2021 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]