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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.10.2021 (L 4 AS 678/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts (SG) [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2021 (L 16 BA 164/18)

Zulässigkeit eines Statusfeststellungsantrags nach Beendigung des AuftragsverhältnissesVersicherungspflicht in der Sozialversicherung...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. September 2018 wird abgeändert und der Bescheid vom 31.03.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2017 in der Fassung des Änderungsbescheides vom [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.10.2021 (L 4 SO 217/19)

Sozialhilfe

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger in beiden Instanzen 1/3 seiner außergerichtlichen Kosten zu [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.10.2021 (L 4 R 230/17)

Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als PhysiotherapeutinAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungPersönliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin zu 45 % und die Beklagte zu 55 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.10.2021 (L 6 KR 8/18)

Anspruch auf KrankengeldAusnahmsweise rückwirkende Feststellung einer ArbeitsunfähigkeitZeitabschnittsweise Entstehung und Bewilligung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 30. November 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind von den Beteiligten nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.10.2021 (L 7 SF 5/19 B)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungEinordnung eines Sachverständigengutachtens in HonorargruppenVergütungsfähige...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 15. Oktober 2019 abgeändert und die Vergütung des Antragsgegners für sein im Verfahren S 2 KR 536/12 erstattetes [...]
LSG Saarland - Urteil vom 12.10.2021 (L 11 SO 3/17)

Grundsicherungsleistungen bei ErwerbsminderungHöchstpersönlicher und nicht der Rechtsnachfolge zugänglicher LeistungsanspruchWirkung...

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 03.02.2017 abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 31.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.05.2012, [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.10.2021 (L 3 BA 25/21 WA)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnwirksamkeit einer lediglich von einem Geschäftsführer einer GmbH unterzeichneten...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch die Rücknahme der Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts H. vom 17. Juni 2019 am 21. Januar 2020 erledigt ist. Die weitere von Rechtsanwalt [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.10.2021 (L 4 KR 417/20)

Anspruch auf ein zweites Lipofilling einer Brust zum Ausgleich einer VolumenasymmetrieVoraussetzungen eines Anspruchs auf Nachkorrektu...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 7. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2021 (L 11 KR 494/21)

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 05.01.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Versorgung mit [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.10.2021 (L 19 R 410/21 NZB)

Erfüllungsfiktion gemäß § 116 Abs. 3 SGB VIErstattungspflicht eines Rentenversicherungsträgers gegenüber einem anderem SozialversicherungsträgerVoraussetzungen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.07.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2021 (L 11 KR 2001/20)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine immunbiologische Behandlung - hier Infusionsbehandlungen in Kombination...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin macht einen Anspruch auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2021 (L 11 R 399/20)

Versicherungs- und Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung als selbständig TätigerAnforderungen an die Tätigkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 13.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2021 (L 11 KR 2750/20)

Anspruch von Rentnern auf Beitragserstattung bei Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze gemäß § 231 Abs. 2 SGB VKeine Erstattung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2021 (L 11 R 3681/20)

Versicherungs- und Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung als selbständig TätigerAnforderungen an die Tätigkeit einer...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15.10.2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12.02.2019 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 16.09.2019 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.10.2021 (L 4 AS 341/21 B)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für einen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Mahngebühr...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 4. Mai 2021 aufgehoben. Das Verfahren ist weiterhin beim Sozialgericht Halle anhängig. Die Kostenentscheidung bleibt dem [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.10.2021 (L 2 AL 49/14)

Bewilligung von BerufsausbildungsbeihilfeZumutbarkeit der Leistung von Ausbildungsunterhalt

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 26. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2012 wird aufgehoben [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2021 (L 4 R 1015/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das Vorliegen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2021 (L 21 U 149/18)

Arbeitstechnische und arbeitsmedizinische Voraussetzungen für die Anerkennung einer BerufskrankheitNachweis einer haftungsausfüllenden...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nummer 5102 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.10.2021 (L 15 AS 109/19)

Gewährung von Leistungen nach dem SGB IINachweis des Vorliegens einer Hilfebedürftigkeit (vorliegend verneint)

Die Berufungen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 11. April 2019 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2021 (L 7 U 356/19)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei FreundschaftsdienstenUnfallereignis während Hilfeleistung bei einem...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 10. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Dies gilt auch hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2021 (L 7 AS 343/20)

Wirksamkeit der Einlegung eines Widerspruchs per E-MailWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter WiderspruchsfristWiedereinsetzung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29. April 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.10.2021 (L 12 BA 5/19)

Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen SyndikusrechtsanwaltBezug zum...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 26.2.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.10.2021 (L 5 AS 571/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung des Zugewinnausgleichs aus einer Ehescheidung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen zur [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2021 (L 2 U 36/20)

Anspruch auf Feststellung einer Gesundheitsstörung als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung von Gesundheitsstörungen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2021 (L 31 SF 277/20 E)

Erinnerung gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVerzicht auf die Mandatierung eines Rechtsanwalts

Auf die Erinnerung der Klägerin vom 6. November 2020 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Oktober 2020 aufgehoben. Die zulässige Erinnerung der Klägerin (§ 178 SGG i.V.m. § 66 Gerichtskostengesetz-GKG) ist [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2021 (L 2 U 7/21)

Anspruch auf Neufeststellung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an eine Änderung der gesundheitlichen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob sich der gesundheitliche Zustand [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.2021 (L 4 SF 3117/21 AB)

Ablehnung von Richtern im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der BefangenheitAnforderungen an eine fehlerhafte Verfahrensweise...

Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen Richterin am Landessozialgericht B wird zurückgewiesen. I. Mit der am 20. Januar 2021 beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg gegen den Gerichtsbescheid des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.10.2021 (L 4 AS 516/20 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beendetes [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2021 (L 12 AS 1004/20)

Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.05.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2021 (L 3 R 108/18)

Anspruch auf rentensteigernde Berücksichtigung rentenrechtlicher PflichtbeitragszeitenAnforderungen an die Glaubhaftmachung der tatsächlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.11.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2021 (L 2 AS 551/19)

Erstattungsanspruch kommunaler Träger der Leistungen nach dem SGB II über Kosten für den Aufenthalt in einem FrauenhausErforderlichkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.09.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2021 (L 15 AY 21/21 B ER)

Begriff der Hilfebedürftigkeit im Sinne des AsylbLGAussetzung einer Abschiebung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2021 mit Wirkung ab dem 11. Oktober 2021 geändert. Der Beigeladene wird verpflichtet, den Antragstellern bis 31. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2021 (L 2 R 293/20)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form von Kraftfahrzeughilfe nach dem SGB IXUnzulässigkeit der Ermittlung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 06.03.2020 geändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 22.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2016 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2021 (L 2 R 67/19)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Kürzung aufgrund der Übertragung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.10.2021 (L 5 KR 530/20)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen KrankenkasseVersicherungspflicht bezüglich der KrankenversicherungVersicherung Selbstständiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.09.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.10.2021 (L 1 SB 312/18)

Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXBemessung des Gesamt-GdB beim Zusammentreffen von Teilhabebeeinträchtigungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 02.10.2018 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 02.05.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.05.2014 und [...]
LSG Hessen - Urteil vom 04.10.2021 (L 5 R 337/20)

Wirksamkeit der Zahlung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen RentenversicherungKeine besondere Härte wegen des Verlusts einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.10.2021 (L 16 KR 423/20)

Anspruch auf Gewährung eines ElektrorollstuhlsZweifel an einer Fahreignung aufgrund einer vollständigen ErblindungHilfsmittel zum...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 10. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers aus dem Berufungsverfahren. Die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 01.10.2021 (L 6 AS 403/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 22. Juli 2021 wird geändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit ab 1. Juli 2021 bis zum 31. Oktober 2021 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 01.10.2021 (L 7 AS 707/19 KL)

Erstattung der Einsatzkosten von kommunalem Personal durch den Bund bei Vollzug des SGB IIKostenerstattung bei Abstellen von bayerischen...

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 176.467,48 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für einen Teilbetrag in Höhe von 44.767,96 Euro ab dem 05. November 2019 und für einen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.10.2021 (L 21 AS 2131/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.10.2021 (L 10 BA 95/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat - mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen - auch die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.10.2021 (L 9 SO 181/19)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenHinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungVertretung...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten um die Herausgabe von Originalunterlagen für die von dem Vater der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2021 (L 9 AL 132/19)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRechtmäßigkeit der fiktiven Bemessung und der Einordnung in Qualifikationsgruppen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 19.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2021 (L 1 AS 702/19)

Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und HeizungAnnahme tatsächlicher Aufwendungen für Unterkunft und Heizung

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 30.09.2021 (L 4 AS 249/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Hilfebedürftigkeit bei Unterstützungsleistungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der 1955 geborene [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2021 (L 5 KR 646/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2021 (L 13 R 223/21)

Anforderungen für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei AusländernErfordernis eines unbefristeten Aufenthaltstitels hinsichtlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 18.03.2021 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 01.06.2017 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2021 (L 31 AS 1048/16)

Höhe des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIUnzulässige Berücksichtigung fiktiver Einkünfte...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 18. Februar 2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit sich die Klägerin für den streitigen Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. [...]