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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2021 (L 9 SO 181/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine alleinige gesetzliche Vertretung Minderjähriger durch den Vater...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 5.04.2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2021 (L 6 AS 125/20)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Berücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 3. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten III. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2021 (L 32 AS 579/16)

Kosten der Unterkunft und HeizungAngemessenheit von UnterkunftskostenVergleich mit Mieten im sozialen WohnungsbauKeine Darlegungslast...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2016 und der Bescheid des Beklagten vom 23. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2014 werden geändert. Der Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2021 (L 18 AS 1367/21 B ER)

Gegenstand einer vorläufigen Zusicherung für UnterkunftskostenFehlendes schlüssiges Konzept zur Ermittlung der aufzuwendenden NettokaltmieteVorläufige...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2021 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern mit Wirkung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2021 (L 6 AS 126/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 3. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben auch Kosten des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2021 (L 5 U 32/14)

Vorliegen eines Arbeitsunfalls im Sinne der gesetzlichen UnfallversicherungVerletzung durch ein ausschlagendes PferdFalschangaben eines...

1. Die Berufung des Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. 2. Für das erstinstanzliche Verfahren sind außergerichtlichen Kosten des Klägers und des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2021 (L 8 BA 172/20 B ER)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen auf Beitragsforderungen mit Wirkung für die VergangenheitAnforderungen an die...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.11.2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 34 BA 48/21 beim Sozialgericht Köln anhängigen Klage [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2021 (L 8 R 1212/21)

Anspruch auf Auszahlung einer vererbten Rente nach dem Tod des VersichertenKeine Berechtigung zur Auszahlung durch eine transmortale...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29.01.2021 wird zurückgewiesen und die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2021 (L 6 AS 359/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Gewährung eines Mehrbedarfs für...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 24. Juni 2019 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung seines Überprüfungsbescheides vom 1. Dezember 2016 in der Gestalt des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.12.2021 (L 2 R 128/19)

Erstattung von Kosten für eine stationäre Leistung zur KinderrehabilitationBeteiligtenstreit im GleichordnungsverhältnisPsychogene...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung wegen von der Klägerin [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2021 (L 3 U 139/18)

Anerkennung der Berufskrankheiten Nr. 1302 - Erkrankungen durch Halogen-Kohlenwasserstoffe und nach der Nr. 1307 - Erkrankungen durch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2021 (L 3 U 247/15)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1307 - Erkrankungen durch organische PhosphorverbindungenAnforderungen an die Erfüllung der arbeitsmedizinischen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 3. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2021 (L 3 U 246/15)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1307 - Erkrankungen durch organische PhosphorverbindungenAnforderungen an die Erfüllung der arbeitsmedizinischen...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2021 (L 15 U 531/18)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an eine den Versicherungsschutz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2021 (L 3 R 299/21)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungErforderlichkeit der Erfüllung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2021 (L 11 KR 1288/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 04.03.2021 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 228,59 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2021 (L 11 KR 3138/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21.09.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2021 (L 11 BA 4123/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Logopädin in einer logopädischen Praxis auf der Grundlage eines DienstvertragesAbgrenzung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19.11.2020 und der Bescheid der Beklagten vom 31.08.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.02.2019 aufgehoben und es wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2021 (L 11 KR 2257/21)

Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung von Einkünften...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2021 (L 11 KR 977/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12.02.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2021 (L 3 U 41/18)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Einstufung einer Tätigkeit als Berater in der Presse-...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2021 (L 9 KR 440/19)

Zahlung von KrankengeldAufklärung, Beratung und Schulung über Anforderungen und Probleme beim Übergang vom Krankenhaus in die weitergehende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2021 (L 20 AL 178/20)

Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung als PflegepersonAnforderungen an das Vorliegen einer PflegetätigkeitErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30.09.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der 1976 geborene Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2021 (L 20 AL 69/21)

Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung als PflegepersonAnforderungen an das Vorliegen einer PflegetätigkeitErforderlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.04.2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2021 (L 21 AS 1617/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.8.2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 1/4 der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Kläger für beide Instanzen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2021 (L 21 AS 2060/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an die Übernahme der Kosten für die Ausübung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 10.10.2018 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.11.2021 (L 4 AS 253/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Geltendmachung einer DarlehensrückforderungUnzulässigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen mehrere Aufforderungen der Beklagten, eine am 31. Mai 2012 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.11.2021 (L 1 SV 952/19)

Zahlung eines Dienstbeschädigungsausgleichs wegen aktinischer Keratosen der HautSonderversorgungssystem der Deutschen Volkspolizei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 3. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1939 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.11.2021 (L 7 AS 623/17)

Höhe der Kosten für Unterkunft und HeizungErstellung eines schlüssigen Konzepts eines GrundsicherungsträgersRealistisches Abbild...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 6. April 2017 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 15. Mai 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.11.2021 (L 1 U 880/19)

Anerkennung einer bandscheibenbedingten BerufskrankheitErkrankungen der Lendenwirbelsäule durch körperliche berufliche BelastungenHohe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.11.2021 (L 7 AS 147/18)

Kosten der Unterkunft und HeizungBeschränkung eines StreitgegenstandesErmittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für eine...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 11. September 2017 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 23. November 2016 und 25. Januar 2017 verurteilt, den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.11.2021 (L 8 SO 207/21 B)

Vorläufige existenzsichernde Leistungen für einen UnionsbürgerBegriff des gewöhnlichen AufenthaltsZeiten der Verbüßung einer...

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 15. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2021 (L 3 R 67/21)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Geltendmachung einer EinigungsgebührErforderlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. März 2021 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2021 (L 3 BA 25/19)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als HausmeisterAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. Juli 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Den Beigeladenen sind [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2021 (L 4 KR 276/20)

Übernahme von Kosten eines Lipofillings durch die gesetzliche KrankenkasseKostenübernahme von Lipofilling im Rahmen einer stationären...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 8. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2021 (L 4 KR 318/18)

Sachleistungsanspruch auf Fertigarzneimittel Cytotect CP BiostestDrohende CMV-Infektion des Fötus bei Schwangerschaft der KlägerinVoraussetzungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. März 2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 5. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.11.2021 (L 3 U 84/18)

Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeAnspruch auf Gewährung einer VerletztenrenteHinreichende Erfolgsaussichten für...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 15. Februar 2021 aufgehoben. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2021 (L 13 R 326/21)

Einordnung des Betriebs der VEB Sekundärrohstofferfassung in der ehemaligen DDRZugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Ingenieure...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Mai 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.11.2021 (L 2 AL 10/21)

Anspruch auf Förderung einer Weiterbildung zur Gesundheits- und Pflegeassistentin nach dem SGB IIIAnforderungen an die Zulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.11.2021 (L 2 AL 25/21)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichteinhaltung der BerufungsfristAnforderungen an eine Wiedereinsetzung...

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Ruhen von Arbeitslosengeld (Alg) wegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2021 (L 12 SO 330/20)

Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII als Sachleistung für eine Studienassistenz zur Durchführung eines HochschulstudiumsAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 03.09.2020 sowie der Bescheid des Beklagten vom 10.10.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2017 geändert und der [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2021 (L 1 KA 4/19 KL)

Anfechtung eines SchiedsspruchsFestsetzung der Vergütung für HochschulambulanzenExterner Vergleich

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Angefochten ist der Schiedsspruch der Beklagten vom 21. Januar 2019 über die Vergütung der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2021 (L 9 KA 1/18)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungGenehmigung der Anstellung eines Arztes in einem Medizinischen VersorgungszentrumAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. April 2018 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2021 (L 10 KR 163/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKeine Anwendung der Prüfverfahrensvereinbarung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.01.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.248,65 EUR [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2021 (L 1 KA 5/19)

Rechtmäßigkeit von Ermächtigungen zur Teilnahme an einer vertragsärztlichen rheumatologischen VersorgungPrüfung von Versorgungslücke...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 6. März 2019 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Beklagten vom 1. Juni 2016 insoweit rechtswidrig gewesen sind, als [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2021 (L 9 KA 2/18 KL)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung der vertragszahnärztlichen Vergütung im ErsatzkassenbereichAnforderungen an...

Der Schiedsspruch vom 14. Juni 2018 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu über die vertragszahnärztliche Gesamtvergütung im Ersatzkassenbereich 2017 zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2021 (L 11 KA 1/20)

Anspruch auf Erteilung einer Überweisungsbefugnis für ein Sozialpädiatrisches Zentrum - SPZRechtmäßigkeit von Überweisungen durch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 4. Dezember 2019 geändert. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Beklagten vom 8. Juli 2015 hinsichtlich der Entscheidung über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2021 (L 3 R 886/18)

Anspruch auf den früheren Beginn einer Regelaltersrente durch eine rückwirkende Entrichtung freiwilliger BeiträgeKein sozialrechtlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.10.2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2021 (L 11 KA 2/20)

Erweiterung der Institutsermächtigung eines zugelassenen Krankenhauses zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zur Behandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.12.2019 wird zurückwiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1) bis [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.11.2021 (L 2 AL 30/21)

Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIAnforderungen an den Leistungsanspruch an einzelnen Tagen beschäftigungsloser Arbeitnehme...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 12. April 2021 und der Bescheid der Beklagten 27. September 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober [...]