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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2021 (17 U 703/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Darlehensnehmers auf das Fehlen des Musterschutzes nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGBAnforderungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 17. August 2020 - 2 O 25/20 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten über Wirksamkeit und [...]

KG - Urteil vom 26.02.2021 (6 U 24/19)

Ansprüche aus einer HaftpflichtversicherungHauptpflicht eines Versicherers zur Prüfung der Haftpflichtfrage

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.01.2019, Az. 23 O 200/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.02.2021 (6 U 215/19)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines zur Finanzierung des Kaufs eines Pkw abgeschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesRechtsmissbräuchliche...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19.12.2018 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.02.2021 (9 U 5/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten KörperverletzungNachweis von HilfstatsachenBehandlung von Beweisanträgen zu Indiztatsache...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 13.12.2019 einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2021 (7 U 16/20)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsVerkehrswidriger Abbiegevorgang und EinbiegevorgangFalsch einbiegender Gegenverkehr

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die klägerische Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2021 (3 U 115/18)

Markenmäßige Nutzung einer ModellbezeichnungÜbliche Verwendung von Zweitmarken im Warenbereich Taschen und KofferSelbständig kennzeichnende...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.05.2018, Aktenzeichen 406 HKO 195/17, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2021 (16 U 188/20)

Unterlassung der Werbung in einem Wahlkampf mit einem Zitat eines PolizeipräsidentenEhrenschutz juristischer Personen des öffentlichen...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 6. März 2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 2 O 199/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2021 (10 U 174/20)

Schadensersatz wegen Ausstellung einer Ersatzkarte für eine SIM-CardAbfangen mobiler TAN im Rahmen des Online-BankingUnwirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.09.2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2021 (16 U 225/20)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten WillenserklärungErwerb eines gebrauchten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Mai 2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 3 O 401/19 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.02.2021 (16 U 174/20)

Schadensersatz wegen Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenSicherungsbedürftige Gefahrenstelle in einem ParkhausAbsätze und Kanten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2020 - 4 O 404/19 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2021 (7 U 16/20)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsVerkehrswidriges AbbiegenVerursachungsbeitrag eines Unfallgegners

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2021 (7 U 54/20)

Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung in sozialen MedienBegriff des betriebsbezogenen EingriffsÜberschreitung einer Erheblichkeitsschwell...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 18.05.2020 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2021 (9 U 128/20)

Schadensersatz für die Beschädigung von Bürostühlen durch einen HundUnverhältnismäßigkeit von Aufwendungen für eine NaturalrestitutionMissverhältnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.07.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den erstinstanzlich zuerkannten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2021 (9 U 127/20)

Unfall im Rahmen einer Übung der Selbstverteidigungssportart Wing TsunAnwendung eines sogenannten FußfegersBeurteilung der Regelkonformität...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 26.06.2020 einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2021 (12 U 114/19)

Darlegungs- und Beweislast für die Abrechnung von Werkleistungen nach EinheitspreisenVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.06.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 31 O 27/17 teilweise abgeändert. Die Klage und die Widerklage werden [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2021 (4 U 129/20)

Pflichten eines Rechtsanwalts bei Weisungen durch den Auftraggeber

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.03.2.2020, Az. 1 O 88/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2021 (2 U 31/20)

Ansprüche wegen unmittelbarer wortsinngemäßer PatentverletzungFehlendes Gebrauchmachen von der technischen Lehre eines Klagepatent...

I. Die Berufung gegen das am 16.06.2020 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 4c O 40/19) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.02.2021 (4 U 93/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsGerichtsstand für eine negative FeststellungsklageWirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. März 2020 - 8 O 184/19 -, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2021 (20 VA 59/19)

Anspruch eines Rechtsschutzversicherers auf Einsicht in die Akte eines von seinem Versicherungsnehmer geführten Rechtsstreits zum...

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 11.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Vollziehung des Bescheids des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 08.10.2019 - Az. … - wird im Wege der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.02.2021 (3 U 6/17)

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines betreuten Pferdes

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.12.2016 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.650,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

SchlHOLG - Urteil vom 16.02.2021 (7 U 68/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 T Bluetec mit der Motorkennung OM 651 DE 22 LAVoraussetzungen eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 11.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung 3. Dieses und das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2021 (16 U 269/20)

Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Klarnamens und der Darstellung von Missbrauchserfahrungen in einem familiengerichtlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Juli 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 11 O 267/19 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2021 (13 WF 193/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten VerfahrenVoraussetzungen der Entkräftung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25. September 2020 wird verworfen. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25. September 2020 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.02.2021 (4 U 2196/20)

Anspruch auf vorläufige Löschung einer Äußerung im InternetVorwurf eines gegen die standesrechtlichen Grundsätze verstoßenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.02.2021 (6 U 328/19)

Voraussetzungen der Verwirkung der Rechte des Verbrauchers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.6.2019 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2021 (3 WF 3/21)

Vergütungsansprüche eines VormundsRückforderung von geleisteten ZahlungenSchutzwürdiges Vertrauen eines Vormunds in die Beständigkeit...

I. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Kleve gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 22.12.2020 wird auf ihre, der Bezirksrevisorin, Kosten zurückgewiesen. II. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 11.02.2021 (7 U 147/20)

Erstattung von Kosten der Heilbehandlung und Pflege aufgrund eines BahnunfallsGeschädigter mit einer BAK von über drei PromilleMitwirkendes...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 03.08.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.02.2021 (4 U 8/20)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallVerletzung der VerkehrssicherungspflichtAbstellen eines GabelstaplersVerbotswidriges...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.1.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 17 O 7/19) wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2021 (4 U 18/20)

Verwirkung des Anspruchs des Geschäftsführers einer GmbH auf Zahlung der vereinbarten Tantieme aufgrund angeblichen Spesenbetruge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18. Dezember 2019 - 13 O 237/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2021 (7 U 100/19)

Umfang der Haftung des Dienstverpflichteten wegen des Verlustes eines Schlüssels

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Juni 2019 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Dieses Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2021 (11 U 11/19)

Gesamtschuldnerausgleich aus einem BauvorhabenRegressanspruch des Architekten gegenüber dem nachbesserungspflichtigen BauunternehmerPflichten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Dezember 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 1 O 94/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2021 (16 W 87/20)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bezeichnung als Antisemit in einer Fernsehsendung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.9.2020 - 2/3 O 330/20 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.02.2021 (13 WF 11/21)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

I. Das Verfahren wird dem Senat zur Entscheidung in der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen. II. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 08.02.2021 (2 U 6/19)

Abgabe einer strafbewehrten UnterlassungserklärungVerschwiegenheitspflichten unter dem Gesichtspunkt einer auf Rücksichtnahme gerichteten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 07.05.2019, Az.: 6 HK O 7/19, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass das angefochtene [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.02.2021 (20 U 24/20)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach WiderspruchKapitalbildende LebensversicherungBerechnung der Nutzungen aus einem Sparantei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Dezember 2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 220/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 05.02.2021 (1 U 9/20)

Sperrung eines privaten Nutzerkontos in einem sozialen NetzwerkLöschung eines BeitragesNachholung der BerufungszulassungAllgemeinverbindliche...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11. Dezember 2019 - Az. 9 O 4199/18 - abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2021 (16 U 47/20)

Anspruch eines Mitglieds der sog. Pick-Up-Artist-Szene auf Unterlassung einer identifizierenden Bildberichtstattung in einer AStA-Zeitschrif...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2020, 2-03 O 513/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.02.2021 (7 U 81/19)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich am Ufer einer Bundeswasserstraße befindlicher Bäume

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Schifffahrtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 27. Mai 2019 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1) 45 Prozent und die Klägerin [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.02.2021 (3 U 2445/18)

Folgeentscheidung zu OLG Nürnberg 3 U 2445/18 v. 04.03.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. Oktober 2018, Aktenzeichen 11 O 9597/16, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.02.2021 (8 U 67/20)

Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Anbaus nach Gründungsarbeiten an einem NachbargrundstückGründungsarbeiten nach Ausführungsplänen...

I. Gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO wird - in gleichzeitiger Abänderung der Kostenentscheidung in dem Urteil des Landgerichts Göttingen vom 10.09.2020 - 8 O 224/14 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11.11.2020 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2021 (34 U 97/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 34 U 97/20 v. 05.01.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Essen (19 O 14/20) vom 07.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2021 (26 U 54/19)

Schadensersatzanspruch nach einer chirotherapeutischen BehandlungUmfang einer AufklärungspflichtSchmerzensgeld nach inkompletter Querschnittslähmun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. März 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 02.02.2021 (6 U 46/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche CayenneVoraussetzungen für einen schlüssigen und erheblichen Parteivortrag

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23.04.2020, Az. 21 O 413/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.02.2021 (12 U 540/19)

Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche nach Erwerb eines Fertigpools aus GlasfaserkunststoffNicht unerheblicher MangelFehlschlagen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 18.12.2019, Az. 5 O 166/17, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 82.474,09 € zu bezahlen, davon 34.988,60 € Zug um [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.02.2021 (6 U 491/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 09.03.2020 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.02.2021 (10 U 121/21)

Rückzahlung der Vergütung für eine wissenschaftliche Begleitung und Betreuung einer PromotionNichtigkeit eines Vertrages wegen Verstoßes...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.04.2021, Az. 3 O 125/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte Z. 2 wird verurteilt, an die Klägerin 17.850 € [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2021 (9 U 184/20)

Auskunftsanspruch auf Offenlegung von Steuern und Gebühren für nicht angetretene FlügeInternationale ZuständigkeitVermeidung einer...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 17.07.2020 verkündete Teilurteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 212/19 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2021 (21 U 54/19)

Schadensersatz wegen mangelhafter ArchitektenleistungenAbweichung von einer vereinbarten BeschaffenheitFehlende Übereinstimmung einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.3.2019 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen, 17 O 90/18, teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2021 (6 U 115/20)

Anspruch eines abberufenen Geschäftsführers auf einen dienstvertraglich vereinbarten BonusAbhängigkeit einer Sonderzahlung vom Bestand...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.02.2020 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (33 O 57/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses [...]

KG - Urteil vom 28.01.2021 (20 U 1052/20)

Ansprüche wegen arglistiger Täuschung über eine Eigenschaft eines bebauten GrundstücksNotariell vereinbarter HaftungsausschlussMangelhafte...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27.04.2020 - 2 O 381/15 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.06.2020 dahin [...]