Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | LAG | LAG Rheinland-Pfalz | Eintrag 100 bis 150

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2022 (6 TaBV 18/21)

Anfechtungsfrist zur BetriebsratswahlUnzulässige Verkürzung der Frist zur Einreichung von VorschlagslistenBeeinflussbarkeit des Wahlergebnisse...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2021 - 12 BV 28/20 - abgeändert und die Betriebsratswahl vom 18. November 2020 wird für unwirksam erklärt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2022 (5 Sa 260/21)

Absolute Anfechtungsfrist von zehn JahrenDas Gebot fairen VerhandelnsUnabdingbarkeit der zwingenden Vorschriften des BetrAVG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. Mai 2021, Az. 4 Ca 10/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2022 (5 Sa 209/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAuslegung von WillenserklärungenAuslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2021, Az. 7 Ca 3754/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2022 (6 Sa 340/21)

Rechtscharakter der AVR CaritasBesonderheiten der AGB-Kontrolle bei den AVR CaritasVerständnis der AVR bezüglich geforderter Zusatzqualifikatione...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 8 Ca 1355/20 - vom 11. Mai 2021 teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2022 (6 Sa 335/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBBegrenzte Überprüfbarkeit der Tatsachenfeststellungen der ersten InstanzUmfassende Interessenabwägung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 5 Ca 80/20 - vom 21. Juli 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.02.2022 (5 Ta 13/22)

Pflicht zur vollständigen Angabe der Einkünfte bei Antrag auf Gewährung von ProzesskostenhilfeAngabe von Entschädigungszahlungen...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. Dezember 2021, Az. 11 Ca 2122/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2022 (5 Sa 255/21)

Schadensersatz aus strafbaren VermögensdeliktenSchadensersatzberechnung bei Vermögensschäden

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.04.2021, Az. 10 Ca 1185/17, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin über die zugesprochenen Beträge hinaus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2022 (7 Sa 307/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungBesitzerlangung nach der gesetzlichen Definition des § 854 BGBSchadensschätzung durch das...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. Juni 2021, Az. 3 Ca 174/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2022 (7 Sa 251/21)

Grundsatz der subjektiven Determination bei der Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVGVerstoß gegen das Maßregelungsverbot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 22. Juni 2021, Az. 6 Ca 965/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2022 (7 Sa 360/21)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Pförtners wegen gewaltsamer Öffnung eines Spindes

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. August 2021, AZ - 3 Ca 5/21 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 185/21)

Persönlicher Geltungsbereich des Kraftfahrer TV BundAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsEntgeltberechnung für Überstunden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.04.2021, Az. 7 Ca 1800/20, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil teilweise abgeändert und in Ziffern [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 186/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsÜberstundenvergütung für Kraftfahrer durch den TV KraftfahrerLeistungsklage und...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.04.2021, Az. 7 Ca 1801/20, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil teilweise abgeändert und in Ziffern [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 164/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBFalscher Prozessvortrag und grobe Beleidigung von Arbeitskollegen als wichtige GründeErforderlichkeit...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 16.03.2021, Az. 4 Ca 521/20, und vom 06.07.2021, Az. 4 Ca 225/21, werden kostenpflichtig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 241/21)

Fehlende vertragliche Festlegung der ArbeitszeitVermutung für ein TeilzeitarbeitsverhältnisVergütungseinbehalt wegen kurzfristiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.04.2021, Az. 3 Ca 1429/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 182/21)

Rangfolge zwischen Leistungsklage und FeststellungsklageAuslegung des normativen Teils eines TarifvertragsTarifliche Entgeltberechnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.04.2021, Az. 7 Ca 1797/20, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil teilweise abgeändert und in Ziffern [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 183/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 8 Sa 182/21 v. 15.02.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.04.2021, Az. 7 Ca 1798/20, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil teilweise abgeändert und in Ziffern [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 184/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 8 Sa 182/21 v. 15.02.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.04.2021, Az. 7 Ca 1799/20, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil teilweise abgeändert und in Ziffern [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2022 (2 Sa 270/21)

Auswahlkriterien nach Art. 33 Abs. 2 GGAnspruch auf Teilnahme am Auswahlverfahren zur StellenbesetzungIngenieursstudium als formale...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 9. Juni 2021 - 4 Ca 1332/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2022 (2 Sa 258/21)

Bestimmtheit des KlageantragsAuslegung einer WillenserklärungSchriftform einer Erklärung nach der Gemeindeordnung des Landes Rheinland-PfalzKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26. Mai 2021 - 4 Ca 1553/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2022 (8 Sa 194/20)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch der fristlosen KündigungVortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.05.2020, Az. 4 Ca 236/20, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 12.02.2020, zugegangen am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2022 (6 Sa 226/21)

Eingruppierungssystematik im TV-LArbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen BewertungDarlegungslast des Eingruppierungsklägers...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 2 Ca 1312/20 - vom 11. Mai 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2022 (6 Sa 306/21)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung einer vom Arbeitnehmer im Rahmen der Corona-Pandemie gewährten Beihilfe

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 2 Ca 258/21 - vom 15. Juni 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2022 (3 Sa 314/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungBetriebsbedingte Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGDarlegungslast des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 01.06.2021 - 4 Ca 141/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2022 (5 Sa 239/21)

Zeitlich begrenzter Doppelbezug von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Leistungen aus vorgezogener Altersrente nach § 22 Abs....

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 7. Juni 2021, Az. 8 Ca 1542/20, insoweit aufgehoben als es das Versäumnisurteil vom 21.12.2020 abgeändert hat. Das Versäumnisurteil des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2022 (7 Sa 195/21)

Feststellungsinteresse als ProzessführungsvoraussetzungFeststellung eines RechtsverhältnissesKein Feststellungsinteresse bezüglich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08. April 2021, Az. 3 Ca 1129/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2022 (8 Sa 160/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung bezüglich der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des ArbeitsverhältnissesZwei-Wochen-Frist...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 16.03.2021, Az. 4 Ca 367/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2022 (2 Sa 114/21)

Vereinbarung eines außertariflichen Arbeitsverhältnisses mit Übertragung der Rechtsstellung eines AT-AngestelltenAbstandsgebot im...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.01.2021 - 4 Ca 274/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.631,00 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2022 (2 Sa 242/21)

Rechtfertigungsgrund für eine betriebsbedingte KündigungÜberprüfung der Organisationsentscheidung des ArbeitgebersZumutbarkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05. Mai 2021 - 2 Ca 1784/20 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2022 (6 Sa 199/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerleumdung von Arbeitskollegen als wichtiger GrundUmfassende Interessenabwägung bei einer...

I. Die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 9 Ca 1855/20 - vom 06. Mai 2021 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2022 (6 Sa 267/21)

Kausalzusammenhang zwischen Benachteiligungsgrund und Benachteiligung bei mittelbarer Diskriminierung nach § 3 Abs. 2 AGGErleichterte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 12 Ca 862/21 - vom 07. Juli 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2022 (5 TaBV 17/21)

Eingruppierung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVGSelbstständige Leistungen nach den tariflichen VorgabenUmfassende Spezialkenntnisse nach...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 8. April 2021, Az. 2 BV 7/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2022 (5 Sa 204/21)

Provision als Teil der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallErmittlung der hypothetischen Vergütung für den Krankheitsfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20. Mai 2021, Az. 5 Ca 536/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2022 (8 Sa 150/21)

Einschlägige Berufserfahrung i.S.d. § 16 Abs. 2 TV-LEntfallen der Einarbeitungszeit durch einschlägige Berufserfahrung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.02.2021, Az. 2 Ca 1849/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2022 (8 Sa 11/21)

Auslegung des Klageantrags im Kündigungsschutzprozess gem. § 4 KSchGZugang einer schriftlichen Willenserklärung unter Abwesende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2020, Az. 5 Ca 2886/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2022 (8 Sa 222/21)

Verfall von Ansprüchen und Treu und GlaubenEinschlägige Berufserfahrung i.S.d. § 18 Abs. 5 TV-BA a.F.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.04.2021, 10 Ca 3386/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zuordnung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2022 (8 Sa 91/21)

Änderung von Arbeitsbedingungen durch ÄnderungskündigungWeisungsrecht des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts nach § 306...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.01.2021, 4 Ca 2480/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2022 (3 Sa 271/21)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungBetriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter BetriebsstilllegungVermutungswirkung...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 01.06.2021 - 4 Ca 58/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2022 (7 Sa 155/21)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenAuslegung eines Dienstvertrags als Allgemeine GeschäftsbedingungenEingruppierungssystematik...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 23. März 2021, Az.: 6 Ca 984/19, wird zurückgewiesen. 2. Auf die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2022 (7 Sa 228/20)

Verhaltensbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGHäufige Verspätungen als KündigungsgrundInteressenabwägung bei der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. Juni 2020, Az.: 3 Ca 204/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.01.2022 (5 Sa 173/21)

Präjudizielle Bindungswirkung bei betriebsverfassungsrechtlichen StreitigkeitenKeine Sperrwirkung aus § 77 Abs. 3 BetrVG bei Verzicht...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 25.03.2021, Az. 5 Ca 674/20, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, a) an den [...]