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LAG Köln - Urteil vom 22.06.2023 (6 Sa 6/23)

Jubiläumsprämie; Gesamtzusage; Anrechnung von Ausbildungszeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.09.2022 - 2 Ca 473/22 - wird zurückgewiesen, einschließlich des in der Berufungsinstanz anhängig gemachten Hilfsantrages 2. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2023 (4 Sa 20/23)

Betriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchGGrundsatz der Verhältnismäßigkeit im KündigungsrechtVorrang der Änderungskündigung...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.11.2022 - 2 Ca 1570/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.06.2023 (6 Sa 42/23)

Zurückverweisung des Rechtsstreits bei nicht korrigierbarem VerfahrensmangelAnfechtung eines ersten Versäumnisurteils mit der Berufung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.01.2023 - 12 Ca 6182/21 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung - auch über die Kosten der Berufung - an das [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.06.2023 (4 Sa 17/23)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBStrenge Anforderungen an eine fristlose betriebsbedingte KündigungUmdeutung einer fristlosen...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2022 - 14 Ca 2711/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.06.2023 (10 Sa 726/22)

Betriebsverfassungsrechtliche Pflichte des Arbeitgebers nach § 111 BetrVG; Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil vom 28.04.2022 - 6 Ca 6086/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.06.2023 (10 Sa 690/22)

Einbehalt der Vergütung wegen Rückforderungsansprüchen aus einem im Zusammenhang mit der Pilotenausbildung des Arbeitnehmers geschlossenen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2022 - 19 Ca 7154/21 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.05.2023 (11 Sa 714/22)

Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung im Versorgungsfall Alter; Versorgungszusage nach dem jeweils geltenden Tarifvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.08.2022 - 4 Ca 5142/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.05.2023 (11 Sa 570/22)

Anspruch des Arbeitnehmers auf den nicht verfallenen Lohnanspruch in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns; Berechnung des Mutterschutzlohns...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.03.2022 - 4 Ca 2439/21 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.05.2023 (4 Sa 7/23)

Grundsatz der Bestenauslese im öffentlichen DienstGerichtliche Kontrolle bei Abbruch des StellenbesetzungsverfahrensGestaltungsfreiheit...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.11.2022 - 9 Ca 3922/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3) Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.05.2023 (4 Sa 760/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsBefristungskontrolle tariflicher Regelungen über die Beendigung von ArbeitsverhältnissenBezugsberechtigung...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2022 - 14 Ca 1887/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.05.2023 (4 Sa 559/22)

Vertragliche Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers aus § 241 Abs. 2 BGBGrobe Beleidigungen als Grund für eine verhaltensbedingte...

I) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.03.2022 - 4 Ca 583/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1) Es [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.05.2023 (4 Sa 783/22)

Zugang einer Willenserklärung unter AbwesendenKenntnisnahme einer zugegangenen Willenserklärung durch den EmpfängerGrundsatz der...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.10.2022 - 3 Ca 1037/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3) Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2023 (10 Sa 125/22)

Dynamische Anwendbarkeit der Tarifverträge im Einzelhandel NRW; Bindung des Arbeitgebers an die Bedeutung der dynamischen Bezugnahmeklausel;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.11.2021 - 1 Ca 1446/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 5/10 und die Beklagte zu 5/10. 3. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.05.2023 (8 TaBV 53/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBDringender Tatverdacht als wichtiger GrundKein hinreichender Täuschungsverdacht bei Vorlage...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.11.2022 - 5 BV 13/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.05.2023 (6 Sa 684/22)

Abgrenzung einer Betriebsabteilung i.S.d. § 15 Abs. 5 KSchG vom Betriebsteil i.S.d. § 4 BetrVGBegründungsanforderungen an das Outsourcing...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.08.2022 - 11 Ca 1566/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen 3. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2023 (8 Sa 463/22)

Zweckbefristeter ArbeitsvertragArbeitsvertrag mit auflösender BedingungEigenart der Arbeitsleistung als sachlicher BefristungsgrundDringende...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.12.2021 - 13 Ca 1354/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2023 (8 Sa 793/22)

Voraussetzungen eines TeilurteilsAuskunftsanspruch des Arbeitgebers über die vom Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.10.2022 - 5 Ca 228/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2023 (11 Sa 777/22)

Verpflichtung einer Fluggesellschaftt zur Zahlung von ausgesetzten Arbeitgeberbeiträgen zur Übergangs- und Altersversorgung für...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2022, Aktenzeichen 2 Ca 4083/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, auf dem bei der L GmbH für den [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 101/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]