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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 BA 9/21)

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-AnhaltAufgaben von Verbandsgemeindebürgermeistern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts H. vom 31. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 BA 10/21)

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-AnhaltAufgaben von Verbandsgemeindebürgermeistern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Den Beigeladenen sind Kosten nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 BA 12/21)

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-AnhaltAufgaben von Verbandsgemeindebürgermeistern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Den Beigeladenen sind Kosten nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.05.2023 (L 2 AS 211/20 B)

Ankommen auf den Zeitpunkt der Berufungseinlegung für den Wert des Beschwerdegegenstandes

Die Beschwerde wird verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein erstinstanzliches Klageverfahren. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.04.2023 (L 5 AS 268/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. April 2022 sowie der Bescheid des Beklagten vom 17. August 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2020 werden aufgehoben und der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.04.2023 (L 2 AS 635/22 B)

Begründetheit der Beschwerde gegen eine Urteilsberichtigung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen eines offenbaren...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (im Folgenden: Beklagter) wendet sich gegen einen Berichtigungsbeschluss des Sozialgerichts (SG) H. in Bezug auf einen Kostentenor in einem [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2023 (L 7 VE 14/18)

Keine Anerkennung einer Multiplen Sklerose - MS - als ImpfschadenAnforderungen an die Annahme eines UrsachenzusammenhangsKeine Gleichsetzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Anerkennung einer Multiplen Sklerose (MS) als [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2023 (L 7 SB 7/22)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - und des Merkzeichens RF im SchwerbehindertenrechtRecht auf Vorlage sachdienlicher Fragen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten sind die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) sowie die Feststellung des Merkzeichens RF [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.04.2023 (L 10 SF 3/23 EK)

Keine Verfahrensbeendigung durch eine einseitige Erledigungserklärung einer noch nicht rechtshängigen Entschädigungsklage im sozialgerichtlichen...

Der Antrag des Klägers, dem Land Sachsen-Anhalt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt eine Kostengrundentscheidung, nachdem er seine Entschädigungsklage gemäß § 202 Satz 2 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2023 (L 8 SO 27/21)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnrechnung von EinkommenBerücksichtigung freiwilliger Zahlungen der Mutter...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 31. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2023 (L 4 AS 587/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 8. September 2022 wird aufgehoben, soweit es den Monat Juli 2015 und die Monate Januar bis April 2016 betrifft. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Soweit das Urteil die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2023 (L 4 VE 10/14)

Anspruch auf Gewährung von Versorgung wegen Impfschäden nach dem InfektionsschutzgesetzKein Impfschaden bei Morbus Still im ErwachsenenalterAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind Ansprüche aus einem geltend gemachten Impfschaden. Die am ... 1972 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.04.2023 (L 3 R 239/21)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.03.2023 (L 6 U 100/19)

Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungErforderlichkeit des ursächlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob weitere Gesundheitsstörungen als Folgen eines Arbeitsunfalls [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.03.2023 (L 4 AS 437/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBedeutung der Angelegenheit für den AuftraggeberStreitigkeiten nach...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 3. Juni 2020 und der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. Juli 2018 werden [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.03.2023 (L 2 AS 56/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 26. Januar 2023 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. I. Der Beigeladene [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.03.2023 (L 3 BA 12/18)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Leiter der Geschäftsstelle einer Arbeitsgemeinschaft zur Markteinführung digitaler Medien...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 13. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.2023 (L 2 AS 519/22)

Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der endgültigen Festsetzung...

Die Berufung der Klägerin zu 1. wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin zu 1. (im Folgenden: Klägerin) wendet sich im Rahmen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.03.2023 (L 6 U 49/21)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen SchülerunfallversicherungKeine Erforderlichkeit eines besonderen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Ereignis und die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.03.2023 (L 6 U 70/19)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung in der gesetzlichen UnfallversicherungUnverhältnismäßigkeit der Beitragsfestsetzung beim Abstellen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. Mai 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2015 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2023 (L 8 SO 24/21)

Anspruch auf Leistungen für Einrichtungen nach dem SGB XIIKeine Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Wechsel in eine Einrichtung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2023 (L 6 U 2/22)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nr. 5103 BKVO - Plattenepithelkarzinome oder multiple aktinische Keratosen der Haut durch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1943 geborene Kläger begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nr. 5103 der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2023 (L 4 AS 99/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen ein Zehntel der notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind Leistungen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2023 (L 4 AS 164/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und Berufungskläger (in Weiteren: Kläger) begehrt im Rahmen der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2023 (L 4 AS 340/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen 1/10 ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerinnen und [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2023 (L 4 AS 179/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen ein Zehntel der notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind Leistungen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2023 (L 4 AS 343/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen ein Zehntel der notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind Leistungen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.02.2023 (L 8 SO 69/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen KrankenpflegeKeine Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers für die Bereitstellung medizinischen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 4. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.02.2023 (L 2 AS 12/23 B ER)

Kein Anspruch auf ein Darlehen zur Ablösung von Mietschulden nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden nur: Antragsteller) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung, dass der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.02.2023 (L 3 R 236/21)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.02.2023 (L 6 U 29/21)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnmittelbarkeit des Weges zur versicherten TätigkeitErforderlichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger am 24. Oktober 1974 einen Arbeitsunfall erlitten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2023 (L 3 BA 6/19)

Sozialversicherungspflicht von Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur Absicherung von VeranstaltungenAbgrenzung zwischen abhängiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Januar 2019 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.01.2023 (L 4 AS 47/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung bei regelmäßiger...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger und Berufungsführer (im Weiteren: Kläger) begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs für [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.01.2023 (L 8 SO 79/22 B ER)

Kein Anspruch auf ein Darlehen für Mietschulden nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenFehlen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. November 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.01.2023 (L 8 SO 39/22 B ER)

Kein Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. Juli 2022 aufgehoben und der Antrag abgelehnt. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen Kosten nicht zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.01.2023 (L 3 R 209/22 WA)

Unzulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Vorliegen der Voraussetzungen einer Nichtigkeits- oder...

Die Klage der Klägerin auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens L 3 R 66/21 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind für die Wiederaufnahmeklage nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]