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VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2015 (2 CS 15.1605)

Schädliche Umwelteinwirkungen (hier: Geruch und Lärm) bei Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Milchviehstalls

VGH Hessen - Beschluss vom 09.10.2015 (4 B 1353/15)

ABSTANDSFLÄCHE; BALKON; DOPPELHAUS; EINSICHTNAHME; GEBOT DER RÜCKSICHTNAHME; NACHBARGRENZE; NACHBARSCHUTZ

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2015 (2 D 35/14.NE)

Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB in einem Bebauungsplan; Nachbarschutz vor erhöhten Immissionen durch ein gesteigertes...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2015 (15 CS 15.1740)

Einstellung von Bauarbeiten zur Errichtung des Wohngebäudes i.R.e. Abstandsflächenverstoßes

OLG Hamm - Urteil vom 08.10.2015 (21 U 71/15)

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherheit

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2015 (8 C 10342/15.OVG)

Anforderungen an die Begründung eines Bebauungsplans; Berücksichtigung von privaten Belangen i.R.d. Abwägung hinsichtlich Lärmimmissionsbelastung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2015 (8 C 10371/15.OVG)

Beeinträchtigung der Verwirklichung eines Bauvorhabens durch Festlegung einer Stellplatzsatzung; Wirksamkeit einer Satzung über die...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.10.2015 (15 ZB 12.2042)

Nutzung einer genehmigten Doppelgarage als gewerbliches Lager und Werkstatt hinsichtlich Untersagung

OLG Dresden - Urteil vom 06.10.2015 (9 U 272/15)

Hinweispflicht eines die Bauunternehmers gegen die Art der Ausführung eines Stütz- und Trogbauwerks beim Ausbau einer Bundesstraß...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.2015 (3 S 1695/15)

Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in einem reinen Wohngebiet; Voraussetzungen der Zulässigkeit eines...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.10.2015 (1 MB 22/15)

Nachbarklage gegen die Errichtung einer Windenergieanlage; Geltendmachung der Verletzung immissionsschutzrechtlicher Schutzpflichten...

OLG München - Beschluss vom 01.10.2015 (Verg 5/15)

Zulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen bei der Ausschreibung der Errichtung einer Autobahnbrücke

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2015 (11 A 27/14)

Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für einen auf einem Privatgelände durchgeführten Weihnachtsmarkt; Erlaubnisfreiheit für...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2015 (3 S 1078/14)

Annahme eines besonderen Falls bei Lösen der Aufgabe der planerischen Ordnung der Bodennutzung mit einer Befristung oder Bedingung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.09.2015 (9 CS 15.1115)

Gebot der Rücksichtnahme bei Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Pflegeheims mit Generationenwohnungen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.2015 (11 U 8/15 (Kart))

Anforderungen an die Kündigung eines Kfz-Händlervertrages

VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2015 (6 B 14.606)

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für ein Grundstück hinsichtlich Herstellung einer Erschließungsstraße; Zugang von der...

LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2015 (L 15 RF 36/15 B)

Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2015 (4 U 268/14)

Voraussetzungen des Anspruchs des Auftragnehmers auf Mehrvergütung wegen Behinderung der Bauausführung

OLG Köln - Urteil vom 25.09.2015 (19 U 53/15)

Ansprüche des Unternehmers wegen der Lieferung und Montage einer Rohrbahnanlage in einem Fleischwarenbetrieb

LSG Bayern - Beschluss vom 25.09.2015 (L 15 SF 195/15)

Zulässigkeit der Erinnerung im sozialgerichtlichen VerfahrenBindung der Festlegungen im HauptsacheverfahrenPrüfung der Nichterhebung...

OLG Celle - Beschluss vom 24.09.2015 (13 W 52/15)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen den Abschluss eines Konzessionsvertrages

VGH Bayern - Urteil vom 24.09.2015 (4 B 14.1831)

Rückerstattung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur durch die Feuerwehr i.R.e. Verwaltungsakts oder von vertraglichen Ansprüche...

VG Karlsruhe - Urteil vom 24.09.2015 (9 K 710/14)

Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung,...

VGH Bayern - Urteil vom 24.09.2015 (9 N 12.2303)

Abwägung von öffentlichen und privaten Belangen hinsichtlich Änderung eines Bebauungsplans; Nachträgliche Festsetzung eines Einzelhandelsausschlusses...

OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2015 (17 U 127/14)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Suchmaschinenoptimierung von Internetseiten

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2015 (2 B 909/15)

Erforderliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Beurteilung der Auswirkungen eines Bauvorhabens (hier: Errichtung von vier Doppelhäusern)...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2015 (2 B 910/15)

Rücksichtnahmegebot hinsichtlich Nutzung der genehmigten Wohnhäuser zur Unterbringung von Flüchtlingen

VG Stuttgart - Urteil vom 23.09.2015 (5 K 2780/13)

Verwaltungsakt; Abbruchsanordnung; Nutzungsuntersagung; BauNVO; Bauordnungsrecht - Nebenanlage; Tierhaltung; Hühner; Hahn; Hähne;...

VGH Hessen - Urteil vom 23.09.2015 (4 C 358/14.N)

ABSTAND; Abwägung; Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; IMMISSIONSSCHUTZ; KONZENTRATIONSZONE; Landesentwicklungsplan; Normenkontrolle;...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2015 (I - 3 Wx 167/15)

Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgenommenen Anmeldung zum VereinsregisterZulässigkeit der Auflösung einer nicht beschlussfähigen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2015 (2 B 723/15)

Erteilung einer Baugenehmigung zum Abriss eines Mehrfamilien-Wohngebäudes

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2015 (10 D 82/13.NE)

Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung; Abwägungsgebot...

VGH Bayern - Urteil vom 22.09.2015 (1 B 14.1652)

Beschränkung der Inzidentprüfung eines Bebauungsplans nach Ablauf der Jahresfrist auf sog. Ewigkeitsmängel; Überschreiten der Ermächtigung...

OLG Hamm - Beschluss vom 22.09.2015 (1 RBs 1/15)

Untersagung von Plakatwerbung auf Privatgrundstücken

VGH Bayern - Beschluss vom 21.09.2015 (22 ZB 15.1095)

Einhaltung der Abstandsflächen im Rahmen der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.09.2015 (11 Verg 9/15)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Vergabe von Buspersonenverkehrsleistungen im Linienverkehr wegen unterbliebener Beibringung...

VGH Bayern - Urteil vom 18.09.2015 (22 B 14.1263)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Störung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage; Entgegenstehen...

VGH Hessen - Beschluss vom 18.09.2015 (3 B 1518/15)

ANSPRUCH AUF EINSCHREITEN; ASYLBEWERBER; FLÜCHTLINGE; GEBIETSVERTRÄGLICHKEIT; GEBOT DER RÜCKSICHTNAHME; REINES WOHNGEBIET; SOZIALE...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2015 (7 B 310/15)

Rechtzeitige Ausfertigung als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplan; Verstoß gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebo...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2015 (5 Sa 861/15)

Wirksamkeit einer unter der Überschrift Schlussbestimmung aufgeführten Ausschlussfristenregelung in einem Formular-Arbeitsvertra...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2015 (1 KN 20/14)

Verneinung der abstrakten gerichtlichen Überprüfung einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung nicht bei Nichtbetroffenheit...

OLG München - Beschluss vom 17.09.2015 (Verg 3/15)

Anforderungen an den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von Verkehrsleistungen...

VGH Hessen - Urteil vom 15.09.2015 (4 A 981/14)

ABWEICHUNG; AUßERKRAFTTRETEN; INHALTSBESTIMMUNG; KLAGEÄNDERUNG; RAHMENBEDINGUNG; RECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS; REGIONALPLAN SÜDHESSEN...

VGH Hessen - Urteil vom 15.09.2015 (4 C 2000/12.N)

ABWÄGUNG; ABWEICHUNG; ANSIEDLUNGSBESCHRÄNKUNG; BEEINTRÄCHTIGUNGSVERBOT; BEKANNTMACHUNG; DARSTELLUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANS; ERFORDERLICHKEIT;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2015 (3 S 975/14)

Antragsbefugnis durch Geltendmachung planbedingter Besonnungsverluste

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2015 (7 A 2591/14)

Durchführbarkeit eines Rangiervorgangs zwischen Schallschutzwand und einem denkmalgeschützten Gebäude; Erteilung einer Baugenehmigun...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2015 (2 CS 15.1792)

Erteilung von Abweichungen in der Baugenehmigung bzgl. Einhaltung der Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken; Anwendbarkeit der...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2015 (1 CS 15.1536)

Geltung des Ausschlusses der Sicherungselemente der §§ 14 ff. BauGB in § 12 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB für die Aufhebung eines fehlgeschlagenen...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2015 (22 ZB 15.1028)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windkraftanlagen