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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.12.2015 (VII-Verg 26/15)

Auferlegung der Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2015 (VII-Verg 34/15)

Zulässigkeit der Vergabe von Busverkehrsdienstleistungen ohne AusschreibungAbgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag

OLG Rostock - Beschluss vom 23.12.2015 (3 U 56/15)

Rechtsweg für die Abwehr von Besitzstörungen durch die öffentliche Hand an einem im Wege der Besitzeinweisung hoheitlich erlangten...

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.12.2015 (6 U 81/15)

Werklohnansprüche für die Bearbeitung von Alucobond-RohplattenStillschweigende Abnahme durch schlüssiges VerhaltenBegriff der Mangelhaftigkeit...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2015 (24 U 212/14)

Ansprüche des Auftraggebers eines Bauträgervertrages auf Ersatz des Verzugschadens

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2015 (7 U 195/13)

Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung für eine posttraumatische Belastungsstörung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2015 (V-4 Kart 2-15 (OWi))

Festsetzung einer Geldbuße wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Kartellverbot

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.12.2015 (1 U 87/15)

Rechtsfolgen des unterbliebenen Ausfüllens von Preisermittlungsblättern im Rahmen der Angebotsabgabe

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2015 (4 U 77/14)

Sittenwidrigkeit eines aufgrund eines mit erheblichen Mängeln behafteten Vergabeverfahrens abgeschlossenen Ingenieurvertrages

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2015 (VII-Verg 24/15)

Rechtsfolgen eines Fehlers in der Vergabebekanntmachung hinsichtlich der Verlängerbarkeit des Auftrags im Rahmen der Ausschreibung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2015 (VII-Verg 25/15)

Anforderungen an das Verfahren vor der VergabekammerAnforderungen an die Transparenz von Bewertungskriterien

KG - Urteil vom 16.12.2015 (21 U 81/14)

Haftung des Architekten wegen Verletzung der Pflicht zur Bauüberwachung

OLG Düsseldorf - Teilurteil vom 15.12.2015 (23 U 27/14)

Ersatz von Mängelbeseitigungskosten durch fehlerhafte Errichtung und Wartung einer Heizungsanlage und einer SprinkleranlageInsolvenzeröffnung...

OLG Celle - Urteil vom 12.12.2015 (16 U 111/15)

Anforderungen an die Substantiierung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen Fehlern der Planung und Bauaufsich...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2015 (8 W 66/15)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

OLG Köln - Urteil vom 09.12.2015 (17 U 91/14)

Werklohn aus einem Vertrag über die Ausführung von MontagearbeitenBehauptung einer illegalen Beschäftigung von Ausländern

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.12.2015 (10 U 132/13)

Auswahlermessen des Auftraggebers eines Bauvertrages hinsichtlich der Inanspruchnahme des Unternehmers oder des Architekten wegen MängelnErsatz...

KG - Beschluss vom 08.12.2015 (1 W 680/15)

Genehmigungsbedürftigkeit der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum

KG - Beschluss vom 08.12.2015 (1 W 518/15)

Genehmigungsbedürftigkeit der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum

KG - Beschluss vom 04.12.2015 (Verg 8/15)

Rechtsfolgen der unvollständigen Nennung von Projektverantwortlichen einer Bietergemeinschaft

OLG München - Beschluss vom 03.12.2015 (Verg 9/15)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung der Sammlung und Vermarktung von Altpapier wegen intransparenter Preisgestaltun...

OLG Naumburg - Urteil vom 02.12.2015 (5 U 118/15)

Werklohn für die Sanierung einer FassadeWegfall der GeschäftsgrundlageRisiko aus dem eigenen Einfluss- und RisikobereichUnternehmerisches...

OLG München - Beschluss vom 30.11.2015 (Verg 7/15)

Zulässigkeit einer Auslagenentscheidung zu Gunsten der unterliegenden Partei im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2015 (I-1 W 47/15)

Voraussetzungen einer Verzögerungsgebühr gem. § 38 GKG

OLG Thüringen - Urteil vom 26.11.2015 (1 U 201/15)

Wirksamkeit eines Mängelbeseitigungsverlangens des Auftraggebers nach Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an den Käufer einer...

OLG Thüringen - Urteil vom 26.11.2015 (1 U 209/15)

Wirksamkeit eines Mängelbeseitigungsverlangens des Auftraggebers nach Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an den Käufer einer...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2015 (8 U 16/15)

Umfang der Pflicht eines in einer Privatklinik operierenden Belegarztes zur Herausgabe von Patientenunterlagen

OLG Köln - Beschluss vom 18.11.2015 (11 U 33/15)

Begriff der Fertigstellung eines Werks

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.11.2015 (11 Verg 8/15)

Zulässigkeit der Nachprüfung der Bekanntmachung der Absicht einer DirektvergabeAnforderungen an die Vorinformation nach Art. 7 Abs....

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2015 (15 U 82/15)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem bauleitenden Architekten und dem mit der Auswahl eines Fugenmörtels beauftragten Sonderfachman...

OLG Rostock - Beschluss vom 06.11.2015 (17 Verg 2/15)

Rechtsfolgen der Erteilung des Zuschlags ohne vorherige Benachrichtigung der nicht berücksichtigten Bieter

KG - Urteil vom 06.11.2015 (7 U 166/14)

Abrechnung eines WerkvertragesGrundlage für die Berechnung eines vertraglich vereinbarten NachlassesBindung der Vertragsparteien an...

OLG Köln - Schlussurteil vom 30.10.2015 (19 U 53/13)

Haftung des Architekten für Planungsfehler hinsichtlich der Pfosten-Riegel-Konstruktion einer geplanten Glas-Blech-Fassade

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.10.2015 (VII-Verg 16/15)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung der Altpapiersammlung wegen Änderung der Vergabeunterlagen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.2015 (VII-Verg 22/15)

Wirksamkeit der Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung eine Miet- und Wartungsvertrages für tonerbasierte Druck-...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.2015 (VII-Verg 28/14)

Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im Geltungsbereich der VSVgVAusschließung eines Angebots im Rahmen...

OLG Thüringen - Beschluss vom 13.10.2015 (2 Verg 6/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2015 (1 U 22/14)

Mängel einer Eigentumswohnungsanlage wegen fehlenden Anstrichs verzinkter Balkongeländer

OLG Hamm - Urteil vom 08.10.2015 (21 U 71/15)

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherheit

OLG Dresden - Urteil vom 06.10.2015 (9 U 272/15)

Hinweispflicht eines die Bauunternehmers gegen die Art der Ausführung eines Stütz- und Trogbauwerks beim Ausbau einer Bundesstraß...

OLG München - Beschluss vom 01.10.2015 (Verg 5/15)

Zulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen bei der Ausschreibung der Errichtung einer Autobahnbrücke

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.2015 (11 U 8/15 (Kart))

Anforderungen an die Kündigung eines Kfz-Händlervertrages

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2015 (4 U 268/14)

Voraussetzungen des Anspruchs des Auftragnehmers auf Mehrvergütung wegen Behinderung der Bauausführung

OLG Köln - Urteil vom 25.09.2015 (19 U 53/15)

Ansprüche des Unternehmers wegen der Lieferung und Montage einer Rohrbahnanlage in einem Fleischwarenbetrieb

OLG Celle - Beschluss vom 24.09.2015 (13 W 52/15)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen den Abschluss eines Konzessionsvertrages

OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2015 (17 U 127/14)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Suchmaschinenoptimierung von Internetseiten

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2015 (I - 3 Wx 167/15)

Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgenommenen Anmeldung zum VereinsregisterZulässigkeit der Auflösung einer nicht beschlussfähigen...

OLG Hamm - Beschluss vom 22.09.2015 (1 RBs 1/15)

Untersagung von Plakatwerbung auf Privatgrundstücken

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.09.2015 (11 Verg 9/15)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Vergabe von Buspersonenverkehrsleistungen im Linienverkehr wegen unterbliebener Beibringung...

OLG München - Beschluss vom 17.09.2015 (Verg 3/15)

Anforderungen an den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von Verkehrsleistungen...