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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2015 (2 D 78/13.NE)

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Fremdnützige Überplanung privaten Grundstückseigentums; Hinreichender städtebaulicher...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2015 (9 ZB 12.1912)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Gastronomieflächen und Gewerbeflächen in vier Spielhallen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2015 (2 B 374/15)

Bestehen eines erheblichen öffentlichen Interesses an der sofortigen Sicherung einer Bauplanung

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2015 (3 S 2094/13)

Einwendungen gegen eine Geruchsimmissionsprognose hinsichtlich der Festsetzung eines Sondergebiets Biogasanlage

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2015 (3 S 748/13)

Einstufung eines Biotopwertverfahren als ein zur Bewertung naturschutzrechtlicher Eingriffe geeignetes Verfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2015 (2 D 12/13.NE)

Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer unmittelbaren Auswirkung eines Bebauungsplans auf...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2015 (9 NE 15.377)

Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern in zweiter Reihe hinter den Bestandsgebäuden und einer geschlossenen Reihenmehrfamilienhausbebauung...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.04.2015 (8 CE 15.398)

Abgrenzung des Baus einer Bundesfernstraße durch den Straßenbaulastträger von einer beruflichen Tätigkeit

VGH Bayern - Beschluss vom 17.04.2015 (15 CS 14.2612)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Neuerrichtung eines Wohngebäudes hinsichtlich Einhaltung der Abstandsflächen

VGH Bayern - Beschluss vom 17.04.2015 (1 NE 14.2678)

Unwirksamkeit eines benachbarten Bebauungsplans im Hinblick auf die Festsetzung der Geruchsemissionskontingente für landwirtschaftliche...

OLG Naumburg - Urteil vom 16.04.2015 (2 U 82/14)

Begriff der Errichtung einer Freiflächenanlage im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2015 (15 ZB 13.2647)

Rechtmäßigkeit einer zwangsgeldbewehrten bauaufsichtlichen Anordnung zur Beseitigung einer Gerätehalle auf einem Außenbereichsgrundstüc...

OVG Hamburg - Urteil vom 16.04.2015 (4 Bf 66/13)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags; Wertungsspielraum bei der Bewertung...

OLG Naumburg - Urteil vom 16.04.2015 (9 U 18/11)

Anspruch auf Werklohn für den Einbau neuer FensterVerweigerung einer SicherheitsleistungKein Verzug mit der Mängelbeseitigung

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.04.2015 (4 Ta 313/14 (5))

Keine Prozesskostenhilfe für das ProzesskostenhilfeüberprüfungsverfahrenAntragsunterlagen zur Prozesskostenhilfe vor einem deutschen...

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.04.2015 (4 Ta 264/14 (6))

Tragung der Übersetzungskosten in einem grenzüberschreitenden PKH-Verfahren innerhalb der EU

OVG Hamburg - Urteil vom 15.04.2015 (2 E 2/13.N)

Wirksamkeit der Verordnung über einen Bebauungsplan; Verpflichtung der Gemeinde zur Angabe von umweltbezogenen Informationen bei der...

VG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.2015 (4 K 1910/13)

Abstandsflächen - Nutzungsänderung; Abstandsflächen; Wohnfriede; Befreiung; Baugrenze

VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2015 (6 ZB 14.2843)

Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für ein Hinterlieger-Grundstück

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.04.2015 (3 S 328/15)

Umfang der Regelungswirkung einer Baugenehmigung im Hinblick auf die Zulässigkeit der Errichtung einer baulichen Anlage sowie auf...

VGH Bayern - Urteil vom 13.04.2015 (1 B 14.2319)

Untauglichkeit von Baumreihen und Hecken für die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2015 (2 B 177/15.NE)

Änderung eines Bebauungsplans im Hinblick auf das Heranreichen der überbaubaren Fläche an eine Grundstücksgrenze

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2015 (Verg W 2/15)

Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes im Vergabeverfahren auf Antrag des öffentlichen Auftraggebers

OLG München - Beschluss vom 09.04.2015 (Verg 1/15)

Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Bildung von Fachlosen hinsichtlich der Errichtung von Lärmschutzwänden an Bundesautobahne...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2015 (1 CE 15.373)

Vereinbarkeit einer Unterbringung von Asylbegehrenden mit den Festsetzungen ihres Bebauungsplans

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2015 (15 ZB 13.2564)

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bzgl. einer festgesetzten Fläche im Bebauungsplan für Maßnahmen zum Schutz der Natur...

OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2015 (15 W 132/15)

Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit der im Rahmen des Scheidungsverbundes ergangenen Entscheidung über den Zugewinnausgleich

VGH Bayern - Beschluss vom 07.04.2015 (9 CS 15.394)

Untersagung der Benutzung eines für Wohnzwecke genehmigten Gebäudes für Zwecke der Prostitution

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2015 (15 E 284/15)

Bestimmung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2015 (7 A 1071/14)

Verstoß einer Baugenehmigung gegen das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot durch die Entstehung unzumutbarer Einsichtnahmemöglichkeite...

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.03.2015 (10 U 107/14)

Wirksamkeit der Vereinbarung eines die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Architektenhonorars

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2015 (3 S 2016/14)

Vereinbarung einer Rückbauverpflichtung nach dauerhafter Nutzungsaufgabe einer Photovoltaik-Anlage sowie einer Bürgschaft zur Absicherung...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2015 (2 ZB 13.1962)

Nichteinfügen eines Bauvorhabens in die nähere Umgebung hinsichtlich des Kriteriums der überbaubaren Grundstücksfläche

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2015 (7 D 94/13.NE)

Baugenehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung eines ehemaligen Verwaltungsgebäudes in ein Atelierhaus und Wohnhaus i.R.d....

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2015 (22 CS 15.481)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe...

VGH Hessen - Urteil vom 26.03.2015 (4 C 1566/12.N)

Ausgestaltung des Abstandserfordernisses zwischen einem Störfallbetrieb und einem heranrückenden öffentlich genutzten Gebäude

VG Karlsruhe - Urteil vom 25.03.2015 (5 K 1871/13)

Baurecht; Wasserrecht - Drittanfechtung; Baugenehmigung; Nachbar; Hochwasserschutz; Drittschutz; Konzentrationswirkung

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2015 (5 S 1047/14)

Festsetzung einer von Bebauung freizuhaltenden Fläche für ein Außenbereichsgrundstück zum Schutz einer historischen Siedlungsstruktu...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2015 (3 S 156/14)

Vereinbarkeit der Inanspruchnahme eines Grundstücks für einen öffentlichen Fußweg und Radweg mit dem Gebot der gerechten Abwägun...

OLG Köln - Urteil vom 24.03.2015 (22 U 162/13)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Mehrvergütung wegen Verlängerung der Bauzeit

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.03.2015 (Verg 1/15)

Erreichung des Schwellenwerts bei Interimsaufträgen während der Zeit des Zuschlagsverbots

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2015 (2 L 184/10)

Erweiterungen einer immissionsschutzrechtlichen genehmigungsbedürftigen Anlage als Änderung oder Neuerrichtung; Maßgeblichkeit der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2015 (7 D 52/13.NE)

Nachbarrechtliche Einwände gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums in einem durch einen Bebauungsplan neu ausgewiesenen Bereic...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.03.2015 (22 ZB 15.113)

Nachweis einer optisch bedrängenden Wirkung für eine Wohnnutzung im Außenbereich im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2015 (15 CS 14.2871)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen eine Grenzgarage außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche

VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2015 (22 CS 15.58)

Sicherungsfähige Planung der Gemeinde bzgl. eines Flächennutzungsplans; Erfordernis eines Mindestmaßes an Bestimmtheit und Absehbarkeit...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2015 (2 S 1327/14)

Ermittlung der erstmaligen endgültigen Herstellung im Hinblick auf eine bestimmte Erschließungsanlage

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2015 (3 S 601/14)

Nichtvorliegen eines für eine Veränderungssperre erforderlichen Sicherungsbedürfnis

VGH Bayern - Urteil vom 17.03.2015 (15 N 13.972)

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Abwägung; Sondergebiet für die intensive Tierhaltung; Freihalteplanung zugunsten einer...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2015 (16 U 60/14)

Anforderungen an die Darlegung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs