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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.01.2023 (2 L 104/21.Z)

Beantragung der Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Wohnhausesin eine Prostitutionsstätte

OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2023 (11 W 46/22)

Amtspflichten einer gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber einem beitragssäumigen Mitglied

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2023 (4 U 136/21)

Haftung des Generalunternehmers gegenüber der Berufsgenossenschaft bezüglich eines Unfalls des bei dem Nachunternehmer beschäftigten...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.01.2023 (3 Sa 56/22)

Arbeitsunfähigkeit bei unterbliebener KrankschreibungDarlegungs- und Beweislast für fehlendes Leistungsvermögen i.S.d. § 297 BGBOffenes...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2023 (8 CS 22.2081)

Sofortige Vollziehbarkeit einer straßenrechtlichen Anordnung in Bezug auf die Wiederherstellung einer gepflasterten öffentlichen...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.01.2023 (2 Sa 233/21)

Prüfungsfolge bei der fristlosen KündigungWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBErforderlichkeit einer Abmahnung vor einer verhaltensbedingten...

OVG Sachsen - Beschluss vom 10.01.2023 (4 B 260/22)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau einer Bundesstraße B 95; Angabe...

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2023 (8 Ko 1755/22 GK)

Erheben von Einwendungen gegen die Kostenrechnung i.R.d. Erinnerung

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.01.2023 (1 LA 154/21)

Außenbereich; Betriebsleiterwohnhaus; Landwirt; privilegierte Vorhaben; Treu und Glauben; Betriebsleiterwohnhaus für einen landwirtschaftlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2023 (9 ZB 22.1892)

Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine bereits errichtete Stützmauer; Verkehrsgefahr erhöhende Sichtbeeinträchtigung...

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2023 (4 U 271/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Bezugsmöglichkeit für Arzneimittel aus der Europäischen Union

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2023 (11 U 58/22)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich einer Aufwölbung auf einer leicht abschüssigen Strecke eines...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2023 (8 A 10536/22.OVG)

Ermittlung des Regelungsgehalts von Festsetzungen in einem Bebauungsplan; Anwendung einer textlichen Festsetzung betreffend die Zulässigkeit...

LAG Hamburg - Beschluss vom 09.01.2023 (7 Ta 32/22)

Beschwerdewert i.S.d. § 33 Abs. 2 Satz 2 RVGSachentscheidung über Hilfsanträge als Voraussetzung einer StreitwerterhöhungStreitwertkatalog...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.01.2023 (5 Ta 37/22)

Berücksichtigungen der finanziellen Belastung durch Anschaffung und Betrieb eines Pkw bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2023 (6 E 576/21)

Bemessung des Streitwerts in einem Konkurrentenstreitverfahren (hier: Beförderungsbegehren)

LAG Hamm - Beschluss vom 06.01.2023 (8 Ta 254/22)

Auslegung eines Weiterbeschäftigungsantrags

OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.01.2023 (4 U 46/22)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Kaufs abgeschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 05.01.2023 (1 LA 77/22)

Befürchtung der Entstehung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung durch Errichtung eines im Außenbereich nicht privilegierten Gebäudes;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 05.01.2023 (1 LA 116/21)

Fremdkörper; Fremdwerbung; nähere Umgebung; SB-Waschanlage; Tankstelle; unbeplanter Innenbereich; Zulässigkeit einer SB-Autowaschanlage...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.01.2023 (14 OA 349/22)

Festsetzung des Streitwertes i.R.e. Anfechtungsantrags (hier: Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen)

OVG Bremen - Beschluss vom 03.01.2023 (1 LA 194/22 (PKH))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Zulassungsantrag

OVG Bremen - Beschluss vom 03.01.2023 (1 LA 201/22 (PKH))

Darlegungsanforderungen bei einem isolierten PKH-Antrag für die Durchführung eines Berufungszulassungsverfahrens

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2023 (6 W 73/22)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde bei Unterschreitung des Beschwerdewerts bezüglich der Gebührendifferenz des RechtsanwaltsAbänderung...