Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550

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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.03.2023 (1 ME 11/23)

Abbruch; abgebrochen; außergewöhnliches Ereignis; Bestandsschutz; Einsturz; Erneuerung; bauliche Erweiterung; Sanierung; verfahrensfreie...

LAG Hamm - Urteil vom 24.03.2023 (1 Sa 1217/22)

Auslegung von VerträgenSchlüssige Darlegung der geleisteten Überstunden im ProzessErfassung etwaiger Überstundenvergütung durch...

LSG Hessen - Urteil vom 23.03.2023 (L 1 BA 18/22)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Arztes für die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für FlüchtlingeAbgrenzung zwischen...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.03.2023 (19 U 131/21)

Unterlassungsanspruch bezüglich der Verwendung von Teilen eines Stadtwappens durch eine BürgerinitiativeAbstrakte Verwechslungsgefahr...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (1 S 2793/20)

Zulässigkeit der Errichtung einer zu 99% von der Gemeinde gehaltenen Gesellschaft zur Errichtung zum Verkauf bestimmter Eigentumswohnungen...

BayObLG - Beschluss vom 23.03.2023 (203 StObWs 48/23)

Wiedereinsetzung bei Formfehlern in der Begründung der RechtsbeschwerdeHinweispflicht des Gerichts bei fehlerhafter RechtsbehelfsbelehrungGeltung...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.03.2023 (4 W 2/23)

Streitwert einer mit einem Zahlungsantrag verbundenen negativen Feststellungsklage Klage des Darlehensnehmers nach Widerruf eines VerbraucherdarlehensBerücksichtigung...

OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2023 (4 U 34/23)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2023 (1 A 10150/22.OVG)

Zuständigkeit des Gemeinderats für die Entscheidung über die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts; Heilen des Mangels einer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2023 (Verg 28/22)

Vergabe Rettungsdienstleistungen durch kreisangehörige Kommune als Träger der Rettungswachen in RettungswachengebietNachprüfungsantrag...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.03.2023 (5 KN 53/21)

Konzentrationsflächenplanung im Regionalplan i.R.d. Abwägungsgebots (hier: Windenergie an Land); Wirksame Unterschutzstellung als...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 22.03.2023 (2 K 478/23)

Baunachbarkonstellation; Sofortige Vollziehung; Baugenehmigung; Materielle Präklusion; Angrenzer; Nachbar; Nachbarbeteiligung; Einwendung;...

OVG Bremen - Beschluss vom 22.03.2023 (1 LA 247/22)

Gehörsverletzung durch Abwesenheit eines Dolmetschers; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen Staatsangehörige...

SchlHOLG - Urteil vom 22.03.2023 (12 U 54/22)

Wirksamkeit der Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Werkvertrags etwa sieben Wochen nach Zugang des Angebots

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2023 (17 U 159/21)

Rechte des Darlehensgebers nach Widerruf einer zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs eingegangenen VerbraucherdarlehensverbindlichkeitRechtsmissbräuchlichkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2023 (8 ZB 22.2505)

Antrag einer Eigentümererbengemeinschaft eines unbebauten Grundstücks gegen ihre Heranziehung zur Reinigung eines Gehwegs

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2023 (4 E 61/23)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

KG - Urteil vom 20.03.2023 (26 U 164/22)

Rechtsstellung eines ParlamentsjournalistenAnspruch auf Zulassung zur Bundespressekonferenz

OLG Bamberg - Beschluss vom 20.03.2023 (7 WF 60/23)

Sachlicher Geltungsbereich des besonderen Beschleunigungsgebots gem. § 155 Abs. 1 FamFGAnforderungen an die Beschleunigung eines Verfahrens...

OLG Celle - Urteil vom 20.03.2023 (6 U 36/22)

Rechtsfolgen des Versterbens des Unterhaltsverpflichteten hinsichtlich Ansprüchen aus einer selbständigen UnterhaltsvereinbarungGeltendmachung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2023 (4 E 226/23)

Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.03.2023 (8 U 17/23)

Voraussetzungen für den wirksamen Widerruf eines BauvertragsRückzahlungsanspruch nach Widerruf eines BauvertragsWiderrufsrecht bei...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.03.2023 (6 U 163/22)

Darlehensvertrag zur Finanzierung eines KfzWiderruf eines Darlehensvertrages bezüglich eines Kfz-KaufsInformationspflichten bezüglich...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2023 (2 U 26/22)

Schadensersatz aufgrund Verzögerung eines Baugenehmigungsverfahren durch die BehördeFehlende Erschließung eines Grundstücks bei...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.03.2023 (25 U 227/22)

Auskunftsanspruch bei Beitragsanpassung der privaten KrankenversicherungFeststellungsinteresse bei Klage gegen die private Krankenversicherung...

OLG Hamburg - Urteil vom 17.03.2023 (1 U 78/22)

Anforderungen an die stationäre Behandlung einer akuten paranoiden SchizophrenieNotwendigkeit nicht-medikamentöser BehandlungsangeboteHöhe...

VGH Bayern - Urteil vom 16.03.2023 (15 N 22.2521)

Einbeziehen der einzelnen Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile durch Satzung der Gemeinde; Prägung der...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2023 (1 A 10112/22.OVG)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes; Anknüpfen der Unzumutbarkeit im Sinne des bauplanungsrechtlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2023 (4 E 187/23)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Anspruchs auf Eintragung in die Architektenliste

SchlHOLG - Beschluss vom 16.03.2023 (7 U 198/22)

Feuchtigkeit im Keller eines im Jahr 1951 errichteten Einfamilienhauses als Sachmangel

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.03.2023 (5 Ta 121/22)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPOGebot der Rücksichtnahme im Prozesskostenhilfeverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2023 (11 A 2220/21)

Ablehnung des Antrag auf Zulassung der Berufung; Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW

OVG Bremen - Urteil vom 15.03.2023 (1 D 24/22)

Rechtmäßigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans bei Anforderungen an Beteiligung der Öffentlichkeit und Ermittlung und Bewertung...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.03.2023 (2 Ta 23/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwert bei Streit über mehrere Beendigungstatbestände des Arbeitsverhältnisse...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2023 (1 K 1168/20)

Anrechnung einer übertragenen Biokraftstoffquote aufgrund eines Quotenhandelsvertrages (hier: Biomethan)

BayObLG - Beschluss vom 14.03.2023 (Verg 1/23)

Vollstreckbarkeit von Entscheidungen der Vergabekammer

VGH Bayern - Urteil vom 14.03.2023 (8 BV 21.1145)

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Betrieb einer Freischankfläche auf öffentlichem Grund; Über den Gemeingebrauch hinausgehende...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2023 (11 A 19/23)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verringerung der Straßenbreite im Rahmen einer anstehenden Deicherhöhung

OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2023 (13 U 54/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Ausstellung einer Corona-Impfunfähigkeitsbescheinigung aufgrund Online-Diagnose

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2023 (6 W 13/23)

Festsetzung des GebührenstreitwertesZulässigkeit der Beschwerde bezüglich der Heraufsetzung des festgesetzten WertesBeschwer einer...

LAG Hamm - Beschluss vom 14.03.2023 (8 Ta 6/23)

Bemessung des Gebührenstreitwerts nach dem begründeten wirtschaftlichen Interesse des KlägersMinderung des Gebührenstreitwerts...

OLG Dresden - Beschluss vom 14.03.2023 (4 U 2288/22)

Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess bei einem groben BefunderhebungsfehlerAnforderungen an die Substantiierung der Klage...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.03.2023 (2 W 3/23)

Gegenstandswertfestsetzung im kartellrechtlichen SchadensersatzprozessStreitwertbestimmung im kartellrechtlichen SchadensersatzprozessStreitwertbegrenzung...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2023 (L 9 U 1956/21)

Anspruch auf Übernahme von Reise- und Fahrkosten in der gesetzlichen UnfallversicherungBemessung der angemessenen KostenRechtmäßigkeit...

OLG Köln - Beschluss vom 13.03.2023 (2 Wx 257/22)

Regelung des § 25 GBO nicht abschließendEintragung einer Vormerkung für Bauhandwerkersicherungshypothek aufgrund einstweiliger VerfügungKein...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.03.2023 (8 CS 23.283)

Antrag einer Lokalbetreiberin gegen die Beseitigungsanordnung wegen unerlaubter Sondernutzung der öffentlichen Verkehrsfläche vor...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2023 (2 S 2452/22)

Verpflichtung der Grundstückseigentümer zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen für das gesamte Grundstück; Erfordernis eines...

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2023 (8 Ta 275/22)

Gebührenstreitwert bei Klage gegen vorzeitige Versetzung in den RuhestandJahresentgeltbezug als Streitwert einer Statusklage

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.03.2023 (2 Ta 18/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitGegenstandswert eines Auskunftsanspruchs nach § 10 EntgTranspGGegenstandswert eines...

LAG Hamburg - Beschluss vom 13.03.2023 (7 Ta 5/23)

Beschwerdewert i.S.d. § 33 RVGStreitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitGegenstandswert für eine mehr als einmonatige Freistellung...