2. Rechtsprechung
  3. 2023
  4. Sonstige
Details zeigen
OLG Nürnberg - Urteil vom 22.05.2023 (5 U 2251/21)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei 4%iger Eintrittshäufigkeit einer Komplikation

OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2023 (20 W 8/23)

Streitwert einer Klage auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach WiderspruchBerücksichtigung des...

OVG Bremen - Beschluss vom 19.05.2023 (1 LA 186/22 (PKH))

Ablehnung der Akteneinsicht mangels Beteiligung am Verfahren; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes...

VG Freiburg - Urteil vom 17.05.2023 (9 K 385/23)

Zurückbehaltungsrecht; Rechtsverhältnis synallagmatisches; subjektiv öffentliches-Recht; Allgemeinwohl; Rundfunkrat; Programmangebot;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2023 (1 C 10592/22.OVG)

Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Darlegung des die Verletzung einer Verfahrensvorschrift begründenden Sachverhalts;...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2023 (6 Sa 259/22)

Überraschende Vertragsklausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGBVertragsstrafenklausel in Allgemeinen GeschäftsbedingungenDas Transparenzgebot...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.05.2023 (8 CS 22.2615)

Antragserfordernis auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für Heizstrahler auf Freischankflächen; Ermessen...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.05.2023 (2 L 8/22.Z)

Anfechtung einer Baugenehmigung wegen unzureichender Erschließung und Verstoßes gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2023 (7 A 2901/21)

Erteilung einer Baugenehmigung für ein im Außenbereich liegendes Vorhaben hinsichtlich Bestandsschutzes und Berücksichtigung von...

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2023 (6 U 47/21)

Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Angaben zur Geltendmachung einer GarantieUnlauterer Wettbewerb im Hinblick auf den Verkauf...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2023 (3 W 31/23)

Einstweilige Verfügung auf Gewährleistung der WasserversorgungVertragliche Ansprüche des Untermieters gegenüber dem HauptvermieterAnsprüche...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.05.2023 (10 W 19/23)

Festsetzung des Streitwertes bei KlageänderungStreitwertfestsetzung im Gerichtsverfahren bei Geltendmachung einzelner Streitgegenstände...

OVG Bremen - Beschluss vom 16.05.2023 (1 S 287/22)

Festsetzung des Streitwerts nach Beendigung des Verfahrens durch das Gericht i.R.d. Verweisung

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2023 (12 W 35/22)

Behandlungsfehler in der Notaufnahme eines KrankenhausesNichtfeststellung einer Pfortaderthrombose als BehandlungsfehlerDiagnose einer...

OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2023 (4 W 70/23)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen

OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2023 (4 W 89/23)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen

LAG Hamm - Beschluss vom 15.05.2023 (18 Sa 1195/22)

Rechtsmittel des Schuldners gegen die ZwangsvollstreckungEinstellung der Zwangsvollstreckung bei durchgreifenden materiellen EinwendungenErfüllung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.2023 (3 S 192/22)

Errichtung einer Balkonanlage im Erdgeschoss und Obergeschoss des Wohnhauses auf dem Grundstück i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme;...

OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2023 (4 W 32/22)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung eines Wirtschaftsverbandes im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aus einem Unterlassungstitel

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.05.2023 (L 10 KO 270/23)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Befreiung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2023 (L 10 KO 270/23)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Befreiung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2023 (9 LB 225/20)

Anbaubestimmung; Aufpflasterung; Außenbereichsgrundstück; natürliche Betrachtungsweise; zeitliche Dimension; Erschließungsanlage;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2023 (14 S 1297/19)

Gültigkeit des sachlichen Teilflächennutzungsplans eines Gemeindeverwaltungsverbands zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.05.2023 (10 S 2610/22)

Sofortige Vollziehbarkeit einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für ein Tierkrematorium; Emissionsgrenzwerte für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2023 (11 B 106/23.AK)

Ersatzneubau der Talbrücke Büschergrund als planfeststellungsbedürftige Änderung einer Bundesfernstraße; Gewährung einer naturschutzrechtlichen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2023 (6 U 4/23)

Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung einer Arztpraxis als ZentrumErfordernis einer Mindestzahl an Ärzten

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2023 (14 S 396/22)

Gültigkeit des sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen (WEA); Erteilung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.05.2023 (2 L 142/21.Z)

Wesentliche Änderung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage (hier: Rinderhaltung); Berechnung der Geruchsemissionen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2023 (5 WF 15/23)

Rechtsfolgen fehlender Angaben in der Antragsschrift im vereinfachten UnterhaltsverfahrenWirksamkeit der Zustellung an den Antragsgegner...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2023 (1 E 54/23)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2023 (5 S 1024/22)

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Einrichtung einer Baustelle auf einer öffentlichen Straße; Abgrenzung der Sondernutzungsgebühren...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2023 (15 A 1870/17)

Abrechnung einer Teileinrichtung einer Erschließungsanlage durch die Gemeinde gegenüber den Beitragspflichtigen nach Kostenspaltung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2023 (10 A 1823/21)

Nachbarschutz bei Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Kindertagesstätte; Führen der vorhabenbedingten Zunahme der Verkehrslärmbelastung...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.05.2023 (1 A 10188/23.OVG)

Anordnung der Beseitigung der bereits errichteten Werbeanlage; Einhaltung der durch Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze durch das...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.05.2023 (1 ME 36/23)

Baustelleneinrichtung; Mobilheim; Zwischennutzung; Unterbringung der Bauherrn während der Bauphase keine Baustelleneinrichtung

OVG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2023 (2 Bs 41/23)

Formelle Illegalität einer genehmigungsbedürftigen baulichen Anlage (hier: Dachterrasse); Bewertung der Abweichung eines Bauherrn...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.05.2023 (2 Sa 167/22)

Keine Aufrechnung eines Nettobetrags gegen eine BruttolohnforderungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für eine Pflichtverletzung...

KG - Urteil vom 08.05.2023 (8 U 1144/20)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Preisbindung für öffentlich geförderten Wohnraum hinsichtlich der Miethöhe

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.05.2023 (3 MB 27/22)

Verpflichtung zur Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Wege einer einstweiligen Anordnung; Sicherstellung einer...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2023 (6 UF 20/23)

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend TrennungsunterhaltZusammenrechnung der Gegenstandswerte von Beschwerde und Anschlussbeschwerd...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2023 (26 Ta (Kost) 6213/21)

Bildung eines Gesamtgegenstandswerts gem. § 39 GKGStreitgegenstand im KostenrechtZusammenrechnung verschiedener StreitgegenständeMaterielle...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2023 (6 W 28/23)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Photovoltaikanlage mit einem die Umsatzsteuer nicht enthaltenden PreisVoraussetzungen der...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2023 (26 Ta (Kost) 6221/21)

Gegenstand i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKGBildung eines Gesamtgegenstandswerts nach Bewertung der einzelnen AnträgeZusammenrechnung...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2023 (1 KN 105/21)

Antragsbefugnis; Grenzwerte; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; TA Lärm; Unterscheidbarkeit; Verkehrslärm; Verkehrslärmbelastung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2023 (2 B 147/23)

Verletzung des Gebietsgewährleistungsanspruchs durch Erteilung der Baugenehmigung für den Neubau eines Fachmarktzentrums; Beruhen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2023 (6 U 51/22)

Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVOWettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Wirkungen von...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.05.2023 (3 MB 7/23)

Beschwerdebefugnis eines Beigeladenen im Rechtsmittelverfahren; Darlegung einer möglichen Verletzung subjektiver Rechte der Beigeladene...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2023 (1 KN 27/21)

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme; Ausgleichsfläche; Auslegungsbekanntmachung; Festsetzung; textliche Festsetzung; Auslegungs- und Schlussbekanntmachung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2023 (8 B 394/23)

Bestimmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Gerichts; Gestattung der Bestellung eines externen Beauftragten für die...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.05.2023 (5 MR 1/23)

Glaubhaftmachen eines Anordnungsgrunds und Anordnungsanspruchs auf Neubescheidung eines Fristverlängerungsantrages für den Betrieb...