2. Rechtsprechung
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OLG Bamberg - Beschluss vom 17.08.2023 (4 U 76/23 e)

Befugnisse des NotjagdvorstandesBeschränkung der Vertretungsmacht gemäß der MustersatzungGeschäftswert von Streitigkeiten über...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2023 (7 A 374/22)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Legalisierung des Anbaus eines Wintergartens

OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2023 (7 U 19/23)

Ansprüche eines Nutzers der Social Media-Plattform Facebook wegen sog. Screen ScrapingsPflichten des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung...

OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2023 (7 U 19/21)

Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO; Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung; Vertragszweckerfüllung; datenschutzfreundliche...

OLG München - Beschluss vom 14.08.2023 (33 W 321/23 e)

Streitwert einer kleinen sog. steckengebliebenen Pflichtteilsstufenklage

KG - Beschluss vom 14.08.2023 (5 W 117/23)

Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Zusendung von E-Mail-Werbeschreiben ohne vorherige...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2023 (19 B 975/22)

Gerichtlicher Entscheid über die mit einer Anhörungsrüge nach § 152a VwGO angegriffene Entscheidung im Einverständnis der Beteiligten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2023 (1 A 534/21.A)

Darlegung eines Gehörsverstoßes in der Berufungszulassungsbegründung; Fehler bei der Sachverhalts- und Beweiswürdigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.2023 (7 D 206/20.NE)

Verlängerung der Veränderungssperre für den Wirkungsbereich des Bebauungsplans

OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.08.2023 (7 UF 312/23)

Rechtsstellung eines Ehegatten nach Veräußerung des Familienheims durch den anderen EhegattenRechtsstellung des besitzenden Ehegatten...

OLG Hamm - Urteil vom 10.08.2023 (18 U 34/22)

Maklercourtage und Widerrufsbelehrung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.2023 (Kart 9/22 [V])

Fusionskontrollverfahren gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts der Freigabe eines angemeldeten Zusammenschlussvorhabens mit...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2023 (Verg 3/23)

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit einer Ausschreibung für die Montage von Schutzplanken am Mittelstreifen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2023 (Kart 5/23 [V])

Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts bezüglich einer National Roaming Vereinbarung;...

VGH Bayern - Urteil vom 08.08.2023 (1 N 20.2600)

Normenkontrollklage gegen einen Änderungsbebauungsplan; Unwirksamkeit der Änderung des Bebauungsplans wegen Fehlen der notwendigen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2023 (4 E 516/23)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts

VG Freiburg - Beschluss vom 07.08.2023 (6 K 1728/23)

Wohnungseigentümergemeinschaft und Vertretung; Nachbarschutz im überplanten Gebiet; Baugenehmigung für Erweiterung, Umbau und Sanierung...

OLG Dresden - Beschluss vom 07.08.2023 (4 W 417/23)

Begriff des nächsthöheren Gerichts im Sinne von § 68 Abs. 1 S. 4 GKGFunktionelle Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2023 (26 Ta (Kost) 6059/23)

Gesonderte Festsetzung des Gegenstandswertes für jeden ProzessbevollmächtigtenZusammenrechnung von Kündigungsschutzanträgen anhand...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2023 (1 S 1718/22)

Schutz der Nachtruhe in der Polizeiverordnung der Stadt Freiburg zum Schutz der Gesundheit der von nächtlichem Lärm betroffenen Anwohner;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.08.2023 (13 FEK 36/23)

Anerkenntnisurteil; Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Feststellungsklage; Personalvertretung; personalvertretungsrechtliches...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2023 (10 A 2918/21)

Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für den Teilrückbau einer Halle und die Rücknahme der Nutzung der verbleibenden Hallenhälfte...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2023 (10 A 2902/21)

Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für den Teilrückbau einer Halle und die Rücknahme der Nutzung der verbleibenden Hallenhälfte...

LAG München - Beschluss vom 02.08.2023 (3 Ta 142/23)

Schutzbereich des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVOAuskunftsverlangen nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO als nichtvermögensrechtliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2023 (1 E 500/23)

Zurückweisung der Beschwerde

OLG Dresden - Urteil vom 01.08.2023 (4 U 108/23)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung in der GeburtshilfeRechtsfolgen des Fehlens einer Dokumentation einer ärztlichen...

OLG München - Beschluss vom 01.08.2023 (34 Wx 166/23 e)

Rechtsfolgen der Zurücknahme eines Eintragungsantrags hinsichtlich der gleichzeitig eingelegten Beschwerde gegen eine zuvor ergangene...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2023 (3 S 2683/22)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine dem Grundstückseigentümer erteilte Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus; Festsetzung der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2023 (10 A 1810/22)

Denkmalrechtliche Erlaubnis für die Errichtung einer baulichen Anlage in der unmittelbaren Umgebung eines Baudenkmals (Neubau eines...

OLG Dresden - Beschluss vom 31.07.2023 (4 W 396/23)

Streitwert einer Klage auf Entschädigung, Unterlassung und Auskunft wegen eines unbefugten Zugriffs auf das Datenarchiv eines sozialen...

LAG München - Beschluss vom 31.07.2023 (3 Ta 121/23)

Werterhöhende Berücksichtigung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungWirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzklage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2023 (10 A 57/22)

Beseitigungsanordnung auf der Grundlage von § 82 Satz 1 BauO NRW

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2023 (10 B 88/23)

Zurückweisung der Beschwerde; Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2023 (19 B 561/23)

Vorübergehende Erhöhung der Zahl der Parallelklassen einer Schule durch Bildung einer Mehrklasse im Organisationsermessen des Schulträgers;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.07.2023 (12 MS 89/22)

Abänderungsantrag; Nachbarwiderspruch; sofortige Vollziehung; vorl. Rechtsschutz; Windenergieanlage; Vorläufiger Rechtsschutz bezogen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2023 (11 S 2503/22)

Bemessung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG in staatsangehörigkeitsrechtlichen Streitigkeiten; Heranziehung der Empfehlungen im...

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.07.2023 (2 U 115/22)

Schadensersatz aufgrund Lkw-KartellSchadensersatzanspruch aus Kartell bei LeasingAbsprachen verschiedener Hersteller über Preise für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.07.2023 (22 D 100/22.AK)

Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen; Hinnahme von...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2023 (13 A 10956/22.OVG)

Rüg der Verletzung rechtlichen Gehörs durch einen anwaltlich vertretenen Kläger wegen Verwerfung eines Antrags auf Verlegung der...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2023 (18 UF 233/22)

Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung der Eltern im kinderschutzrechtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Anhörung des Kindes...

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.07.2023 (L 1 SF 181/23 E)

Auferlegung von Verschuldenskosten im SozialgerichtsverfahrenDefinition von GerichtskostenZulässigkeit Einlegung Erinnerung gegen...

OLG Dresden - Beschluss vom 27.07.2023 (4 W 388/23)

Streitwert einer Klage auf Entschädigung, Unterlassung und Auskunft wegen eines unbefugten Zugriffs auf das Datenarchiv eines sozialen...

LAG Hamm - Beschluss vom 26.07.2023 (8 Sa 1433/21)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Verzicht der Parteien auf Begründung und Rechtsmittel eines UrteilsKostenprivilegierung bei...

LAG München - Beschluss vom 26.07.2023 (3 Ta 125/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitBewertung eines Antrags auf Erteilung eines Nachweises nach § 2 NachwG

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.07.2023 (5 KS 9/22)

Modifizierung der Sperrfrist für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen; Berufen der Genehmigungsbehörde i.R.e. Untätigkeitsklage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2023 (8 B 734/23.AK)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Errichtung von Windenergieanlagen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2023 (11 U 71/22 (Kart))

Voraussetzungen eines kartellrechtlichen KontrahierungszwangsRechtsstellung des Pächters eines Steinbruchs bei unterstellt marktbeherrschender...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.07.2023 (8 CS 23.517)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer kreisangehörigen Gemeinde gegen eine dem Vorhabenträger erteilte beschränkte...

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.07.2023 (6 U 27/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines ImmobiliardarlehensvertragsKaufvertrag und Darlehensvertrag als verbundene VerträgeNegative Feststellungsklage...

OLG Dresden - Urteil vom 25.07.2023 (4 U 659/23)

Anforderungen an die Dokumentation der ärztlichen AufklärungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der therapeutischen Sicherungsaufklärun...