2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2023 (Verg 48/22)

Ausschluss eines Bieters aus dem Vergabeverfahren wegen mangelnder Eignung; Mindestanforderungen an den Nachweis der Eignung in Bezug...

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2023 (11 U 170/22)

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers zur vorsorglichen Sperrung einer Strasse bei orkanartigem Sturmgeschehen und...

OVG Sachsen - Beschluss vom 28.06.2023 (6 B 64/23)

Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark einer Firma; Gewährung eines Mengenrabatts aus Billigkeitsgründen...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (5 KS 20/21)

Klage eines Nachbarn gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen in...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (5 KS 26/21)

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen; Gesundheitsgefahr...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (5 KS 25/21)

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen; Gesundheitsgefahr...

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.06.2023 (4 U 31/23)

Unterlassung eines Angebots einer App mit TelemediennutzungGenehmigungspflichtiges TelemedienkonzeptMarktzugangsregelung durch Verbot...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2023 (4 E 453/23)

Erfolgen der Aufhebung eines Ruhensbeschlusses durch das Gericht im Verwaltungsprozess von Amts wegen

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2023 (4 U 88/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesWirksame Kündigung des DarlehensvertragesAbgrenzung Widerruf und Kündigung eines...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.06.2023 (2 Sa 17/23)

Enden der Pflicht eines Arbeitnehmers zur Wettbewerbsenthaltung gleichzeitig mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses

OVG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2023 (12 KS 104/21)

Bebauungsgenehmigung; Bestimmtheit; Flächennutzungsplan; Funktionslosigkeit; Konzentrationsflächenplanung; Perplexität; Substanzgebot;...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2023 (2 K 40/22)

Erhebliche nachteilige Auswirkungen auf ein UVP-Schutzgut durch wesentliche Änderung einer Deponie (hier: kohlenteerhaltige Bitumengemische);...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2023 (10 B 478/23)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses; Berücksichtigung der Interessen des Bauherrn als auch der...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2023 (2 K 59/20)

Fehlende Kausalität des Erlasses einer Veränderungssperre für die unterbliebene oder verzögerte Erteilung einer Baugenehmigung;...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2023 (14 W 44/23)

Gerichtszuständigkeit für Streitfall zwischen Pharmaunternehmen und Pharmahändler bei Verstoß gegen MarktverhaltensregelungenInhalt...

OVG Bremen - Beschluss vom 27.06.2023 (2 B 136/23)

Anerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen aufenthaltsrechtlichen Verteilungsbescheid

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2023 (10 B 361/23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde

VG Karlsruhe - Beschluss vom 23.06.2023 (2 K 506/23)

Nutzungsaufnahmeuntersagung; Gaststätte; Vergnügungsstätte; Nutzung als Tanz- und Nachtclub; Abgrenzung von Vergnügungsstätte...

OLG Dresden - Urteil vom 23.06.2023 (22 U 2617/22)

Wirksamkeit der Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Insolvenz des UnternehmersRechtswirkungen der Erklärung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2023 (2 D 347/21.NE)

Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots durch Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks i.R....

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2023 (5 S 2659/22)

Aufgabe der rechtsstaatlich gebotenen Ausfertigung gemeindlicher Satzungen; Prüfung und Bestätigung der Übereinstimmung des Inhalts...

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.06.2023 (4 U 102/22)

Abrechnung von Werkleistungen zur Beseitigung eines Wasserschadens bei nachfolgend eingetretenem weiterem WasserschadenSelbstvornahme...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2023 (27 U 4/22)

Wirksamkeit eines Rahmenvertrages für rechtsanwaltschaftliche Beratungsleistungen im Bereich des VergaberechtsKein Anspruch auf Herausgabe...

OVG Saarland - Beschluss vom 21.06.2023 (1 B 18/23)

Selbständige Anfechtbarkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des Punktesystems; Vorlage eines...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2023 (7 W 38/22)

Eintragung des Vater in das GeburtenregisterRechtsfolgen der Abgabe einer notariell beurkundeter Vaterschaftserklärung bei einem Kindesvater...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2023 (10 U 85/22)

Rechtsstellung des Forderungsverkäufers im Rahmen des sog. echten FactoringFormularmäßige Vereinbarung einer Garantiehaftung für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2023 (10 E 403/23)

Bemessen des Streitwerts bei denkmalschutzrechtlichen Anordnungen nach dem wirtschaftlichen Wert

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2023 (10 E 402/23)

Bemessen des Streitwerts bei denkmalschutzrechtlichen Anordnungen nach dem wirtschaftlichen Wert

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2023 (8 A 10053/23.OVG)

Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über die steuerrechtliche Anerkennungsfähigkeit der zur Instandsetzung und zum Umbau eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2023 (4 A 989/23)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

OVG Saarland - Urteil vom 20.06.2023 (2 C 250/21)

Beschränkung der Umweltverträglichkeitsprüfung auf die Auswirkung eines beantragten Teilanstiegs von Grubenwasser in ehemaligen...

OVG Saarland - Urteil vom 20.06.2023 (2 C 220/21)

Auswirkungen eines geplanten Teilanstiegs von Grubenwasser unter den Aspekten drohender Senkungen und Hebungen sowie Erschütterungen;...

OVG Saarland - Urteil vom 20.06.2023 (2 C 251/21)

Offenkundiger Ausschluss einer subjektiv-rechtlichen Betroffenheit der Gemeinde durch einen bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss...

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.06.2023 (7 Sa 378/22)

Betriebsübergang beim Übergang eines Vereins auf einen erwerbswirtschaftlich tätigen ArbeitgeberWirksamkeit einer Befristungsabrede...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.06.2023 (4 LA 29/23)

Rechtskraftmitteilung; Rechtskraftzeugnis; Keine Bindung des Rechtsmittelgerichts durch ein vorinstanzliches Rechtskraftzeugnis

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2023 (14 ZB 23.30376)

Fristwahrung der Telefaxeinreichung eines Berufungszulassungsantrags; Technisch bedingte Unmöglichkeit einer Übermittlung als elektronisches...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2023 (7 A 110/22)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Einrichtung mit 69 Pflegeplätzen hinsichtlich der Verstöße gegen das planungsrechtliche...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.06.2023 (6 W 26/23)

Anspruch gegen den Verkäufer eines Neuwagens wegen angeblicher Abgas-ManipulationStreitwertfestsetzung nach Berufungsrücknahme bezüglich...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.06.2023 (10 U 24/22)

Bestimmung des Streitwerts bezüglich der Änderung gespeicherter Daten zu einem Nutzer in einem sozialen NetzwerkVerhängung einer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2023 (Verg 29/22)

Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.06.2023 (2 K 1405/23)

Baunachbarkonstellation; Sofortige Vollziehung; Baugenehmigung; Flüchtlingsunterkunft; Zuständigkeit; Behördenidentität; Analogie;...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2023 (1 KN 194/21)

Bebauungsplan; Beschäftigte; Discounter; großflächig; Hauptausschuss; nichtöffentlich; Nichtöffentlichkeit; Öffentlichkeit; Satzung;...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2023 (1 KN 122/21)

Dorfgebiet; Geruchsimmission; Festsetzung eines gegliederten Dorfgebietes

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2023 (5 Sa 200/22)

Altersteilzeitvergütung in der Freistellungsphase der AltersteilzeitKein Günstigkeitsprinzip bei ohne Nachwirkung abgelaufenem Tarifvertra...

LAG Köln - Urteil vom 15.06.2023 (6 Sa 42/23)

Zurückverweisung des Rechtsstreits bei nicht korrigierbarem VerfahrensmangelAnfechtung eines ersten Versäumnisurteils mit der Berufung...

SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2023 (6 W 9/23)

Anforderungen an Preisklarheit und Preiswahrheit bei einem 0 %-Umsatzsteuer-Angebot für eine Photovoltaikanlage

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2023 (17 U 254/22)

Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Übermittlungen der Verbraucherinformation vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2023 (7 B 303/23.AK)

Aussetzen der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde über die Zulässigkeit von Vorhaben auf Antrag der Gemeinde nach Zustellung...

LAG Hamburg - Beschluss vom 14.06.2023 (7 TaBV 1/23)

Keine Verletzung der territorialen Hoheit bei Teilnahme an einer Verhandlung durch Bild- und Tonübertragung aus dem AuslandBeteiligtenfähigkeit...

BayObLG - Beschluss vom 14.06.2023 (102 AR 21/23)

Begriff der Wohnungseigentumssache im Sinne von §§ 72 Abs. 2 GVG, 43 Abs. 2 Nr. 2 WEGFunktionelle Zuständigkeit des Berufungsgerichts...