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BayObLG - Beschluss vom 06.12.2023 (Verg 7/23 e)

Zumutbarkeit einer kaufmännisch vernünftigen Angebotskalkulation bei stufenweiser Beauftragung von Tragwerksplanungsleistungen für...

VG Karlsruhe - Urteil vom 31.10.2023 (2 K 4067/22)

Klage gegen eine baurechtliche Nutzungsaufnahmeuntersagung und Abbruchsanordnung einer funktionslos gewordenen Anlage

VG Karlsruhe - Urteil vom 24.10.2023 (8 K 4437/22)

Antrag einer Werkrealschule als gemeinnützigen freien Träger der Jugendhilfe auf Bewilligung eines weiteren Personalkostenzuschusses...

VG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2023 (2 K 4527/23)

Ausgleich; Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren; Naturschutzvereinigung; Planerhaltung; Streuobstfläche; Umwandlung; Umwandlungsgenehmigun...

VG Stuttgart - Urteil vom 26.09.2023 (6 K 2949/21)

Gemengelage; Gewerbegebiet; Mischgebiet; Spielhalle; Vergnügungsstätte; Vorbildwirkung

VG Stuttgart - Urteil vom 15.09.2023 (6 K 51/22)

Altstadt; Änderungsgesetz; Dachlandschaft; Denkmalschutz; Gesamtanlage; Mobilfunkanlage; Rechtsschutzbedürfnis

BayObLG - Beschluss vom 06.09.2023 (Verg 5/22)

Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags eines am Vergabeverfahren für die Projektsteuerung der Neugestaltung von Ausstellungen...

VG Karlsruhe - Urteil vom 05.09.2023 (12 K 3379/22)

Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Erschlossensein eines Grundstücks im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 KA...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 17.08.2023 (2 K 2198/23)

Prozesskostenhilfe; Befreiung; Rundfunkbeitrag; Rechtsschutzbedürfnis; Gerichtskostenfreiheit; Rechtsanwalt; Beiordnung; Vergütun...

VG Freiburg - Beschluss vom 07.08.2023 (6 K 1728/23)

Wohnungseigentümergemeinschaft und Vertretung; Nachbarschutz im überplanten Gebiet; Baugenehmigung für Erweiterung, Umbau und Sanierung...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 13.07.2023 (2 K 712/23)

Baunachbarkonstellation; Baugenehmigung; Nachbarschutz; Nachverdichtung; Blockinnenbereich; Gebot der Rücksichtnahme; Erdrückende...

BayObLG - Beschluss vom 10.07.2023 (101 AR 148/23 e)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung des Parkens oder Haltens von Fahrzeugen vor dem Parkplatz und dem Eingangsbereich vor einer...

VG Freiburg - Beschluss vom 05.07.2023 (13 K 1387/23)

Einkaufszentrum; Nachbarschutz; Nachbargemeinde; Zentraler Versorgungsbereich; Verwirkung; Planwidrige Genehmigung; Auswirkungen; Planungshohei...

VG Karlsruhe - Urteil vom 29.06.2023 (10 K 2505/21)

Gemeinderat; Mitwirkungsverbot; Bürgerverein; Bevollmächtigter Vertreter; Unzulässige Vorbefassung; Bevölkerungsgruppe; Bestandsorientierte...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 23.06.2023 (2 K 506/23)

Nutzungsaufnahmeuntersagung; Gaststätte; Vergnügungsstätte; Nutzung als Tanz- und Nachtclub; Abgrenzung von Vergnügungsstätte...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.06.2023 (2 K 1405/23)

Baunachbarkonstellation; Sofortige Vollziehung; Baugenehmigung; Flüchtlingsunterkunft; Zuständigkeit; Behördenidentität; Analogie;...

BayObLG - Beschluss vom 14.06.2023 (102 AR 21/23)

Begriff der Wohnungseigentumssache im Sinne von §§ 72 Abs. 2 GVG, 43 Abs. 2 Nr. 2 WEGFunktionelle Zuständigkeit des Berufungsgerichts...

BayObLG - Beschluss vom 06.06.2023 (Verg 8/23 e)

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Vergabestelle

BayObLG - Beschluss vom 26.05.2023 (Verg 17/22)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten der Vergabestelle

BayObLG - Beschluss vom 26.05.2023 (Verg 2/23)

Ausschließung eines Angebots wegen fehlenden Eignungsnachweises aufgrund objektiv fehlerhafter Eigenerklärung

BayObLG - Beschluss vom 25.05.2023 (202 ObOWi 264/23)

Geldbuße gegen freiberuflichen Steuerberater wegen fehlender Bewertung von Risiken gemäß dem GeldwäschegesetzVerstoß gegen Durchführung...

VG Freiburg - Urteil vom 17.05.2023 (9 K 385/23)

Zurückbehaltungsrecht; Rechtsverhältnis synallagmatisches; subjektiv öffentliches-Recht; Allgemeinwohl; Rundfunkrat; Programmangebot;...

VG Karlsruhe - Urteil vom 28.04.2023 (2 K 1313/22)

Baugenehmigung; Mehrfamilienhaus; Wohngebäude; Bauweise; Einzelhaus; Doppelhaus; Hausgruppe; Nachbarschutz; Grundstücksteilung; Wechselseitiges...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 27.04.2023 (2 K 564/23)

Baunachbarkonstellation; Sofortige Vollziehung; Baugenehmigung; Hinterliegergrundstück; Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Baulast;...

BayObLG - Beschluss vom 26.04.2023 (Verg 16/22)

Maßgebliche Vorschriften für die Vergabe eines Auftrags über die Medienausstattung eines Berufsbildungszentrums

VG Freiburg - Urteil vom 18.04.2023 (3 K 1796/22)

Bebauungsplan; besondere städtebauliche Gründe; Feinsteuerung; örtliche Bauvorschrift; stockwerksbezogene Festsetzung; Typenzwang;...

BayObLG - Beschluss vom 06.04.2023 (102 AR 52/22)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen eines Buchautors gegen eine andere Autorin wegen Schmähkritik an einem WerkBindungswirkung...

BayObLG - Beschluss vom 23.03.2023 (203 StObWs 48/23)

Wiedereinsetzung bei Formfehlern in der Begründung der RechtsbeschwerdeHinweispflicht des Gerichts bei fehlerhafter RechtsbehelfsbelehrungGeltung...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 22.03.2023 (2 K 478/23)

Baunachbarkonstellation; Sofortige Vollziehung; Baugenehmigung; Materielle Präklusion; Angrenzer; Nachbar; Nachbarbeteiligung; Einwendung;...

BayObLG - Beschluss vom 14.03.2023 (Verg 1/23)

Vollstreckbarkeit von Entscheidungen der Vergabekammer

VG Stuttgart - Urteil vom 07.03.2023 (2 K 399/22)

Bahnbetriebsfläche; Bodenbevorratung; Sanierungssatzung; Vorkaufsrecht; Vorkaufssatzung; Wohl der Allgemeinheit

BayObLG - Beschluss vom 22.02.2023 (102 AR 73/22)

Bestimmung des gemeinsamen örtlich zuständigen Gerichts in einem Verfahren wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen begangen u. a....

VG Karlsruhe - Beschluss vom 21.02.2023 (A 19 K 304/23)

Aktenführung; Dublin-Kroatien; Elektronisches Dokument; Ersetzendes Scannen; Postzustellungsurkunde; Push-Back

BayObLG - Beschluss vom 08.02.2023 (Verg 17/22)

Vergaberechtmäßigkeit der Ausschreibung lediglich der Leistungsphasen 2-6 und 8 von Leistungen der Tragwerksplanung

VG Freiburg - Urteil vom 25.01.2023 (1 K 1495/20)

Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen; Privathochschulfreiheit; Wissenschaftsfreiheit; Befristung; Staatlichen Anerkennung als...

BayObLG - Beschluss vom 20.01.2023 (Verg 17/22)

Vergaberechtmäßigkeit der Ausschreibung lediglich der Leistungsphasen 2-6 und 8 von Leistungen der Tragwerksplanung

BayObLG - Beschluss vom 20.01.2023 (Verg 14/22)

Anforderungen an die Begründung eines Vergabenachprüfungsantrags eines auf einem abgeschlagenen Platz liegenden Bieters