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BayObLG - Beschluss vom 06.12.2023 (Verg 7/23 e)

Zumutbarkeit einer kaufmännisch vernünftigen Angebotskalkulation bei stufenweiser Beauftragung von Tragwerksplanungsleistungen für...

BayObLG - Beschluss vom 06.09.2023 (Verg 5/22)

Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags eines am Vergabeverfahren für die Projektsteuerung der Neugestaltung von Ausstellungen...

BayObLG - Beschluss vom 10.07.2023 (101 AR 148/23 e)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung des Parkens oder Haltens von Fahrzeugen vor dem Parkplatz und dem Eingangsbereich vor einer...

BayObLG - Beschluss vom 14.06.2023 (102 AR 21/23)

Begriff der Wohnungseigentumssache im Sinne von §§ 72 Abs. 2 GVG, 43 Abs. 2 Nr. 2 WEGFunktionelle Zuständigkeit des Berufungsgerichts...

BayObLG - Beschluss vom 06.06.2023 (Verg 8/23 e)

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Vergabestelle

BayObLG - Beschluss vom 26.05.2023 (Verg 17/22)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten der Vergabestelle

BayObLG - Beschluss vom 26.05.2023 (Verg 2/23)

Ausschließung eines Angebots wegen fehlenden Eignungsnachweises aufgrund objektiv fehlerhafter Eigenerklärung

BayObLG - Beschluss vom 25.05.2023 (202 ObOWi 264/23)

Geldbuße gegen freiberuflichen Steuerberater wegen fehlender Bewertung von Risiken gemäß dem GeldwäschegesetzVerstoß gegen Durchführung...

BayObLG - Beschluss vom 26.04.2023 (Verg 16/22)

Maßgebliche Vorschriften für die Vergabe eines Auftrags über die Medienausstattung eines Berufsbildungszentrums

BayObLG - Beschluss vom 06.04.2023 (102 AR 52/22)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen eines Buchautors gegen eine andere Autorin wegen Schmähkritik an einem WerkBindungswirkung...

BayObLG - Beschluss vom 23.03.2023 (203 StObWs 48/23)

Wiedereinsetzung bei Formfehlern in der Begründung der RechtsbeschwerdeHinweispflicht des Gerichts bei fehlerhafter RechtsbehelfsbelehrungGeltung...

BayObLG - Beschluss vom 14.03.2023 (Verg 1/23)

Vollstreckbarkeit von Entscheidungen der Vergabekammer

BayObLG - Beschluss vom 22.02.2023 (102 AR 73/22)

Bestimmung des gemeinsamen örtlich zuständigen Gerichts in einem Verfahren wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen begangen u. a....

BayObLG - Beschluss vom 08.02.2023 (Verg 17/22)

Vergaberechtmäßigkeit der Ausschreibung lediglich der Leistungsphasen 2-6 und 8 von Leistungen der Tragwerksplanung

BayObLG - Beschluss vom 20.01.2023 (Verg 17/22)

Vergaberechtmäßigkeit der Ausschreibung lediglich der Leistungsphasen 2-6 und 8 von Leistungen der Tragwerksplanung

BayObLG - Beschluss vom 20.01.2023 (Verg 14/22)

Anforderungen an die Begründung eines Vergabenachprüfungsantrags eines auf einem abgeschlagenen Platz liegenden Bieters