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LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.04.2023 (2 Ta 37/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitZweck der Karenzentschädigung des § 74 Abs. 2 HGBStreitwertbemessung beim nachvertraglichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2023 (22 B 336/23.AK)

Untersagung der Erteilung eines beantragten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2023 (6 E 216/23)

Statthaftigkeit der Beschwerde eines Prozessbevollmächtigten auf Erhöhung des Streitwertes und Festsetzung eines Gegenstandswerte...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.04.2023 (8 U 17/23)

Nachträge als rechtlich selbstständige WerkverträgeSelbstständiger Widerruf von Nachträgen zum WerkvertragWiderrufsrecht nach...

OVG Bremen - Beschluss vom 14.04.2023 (2 LA 38/23)

Form und Frist eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Einreichen des Begründungsschriftsatzes per Fax

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2023 (4 E 535/22)

Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts hinsichtlich der Löschung von Eintragungen in der Handwerksrolle

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2023 (2 B 1253/22)

Untersagung der Nutzung des Gebäudes als Bürgerbüro und Parteibüro nebst Tiertafel und Kleiderkammer i.R.d. Interessenabwägung...

VGH Bayern - Urteil vom 12.04.2023 (15 N 22.1678)

Geltendmachen eines Verstoßes gegen das interkommunale Abwägungsgebot durch die Nachbargemeinde; Normenkontrollverfahren gegen den...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2023 (2 A 601/22)

Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich hinsichtlich Baurechtswidrigkeit eines Schwimmbeckens und Pavillons

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2023 (Kart 6/22 (V))

Klage auf Einsicht in die bei dem Bundeskartellamt geführten Akten oder die Erteilung von Auskünften über ein Fusionskontrollverfahren...

OVG Bremen - Beschluss vom 11.04.2023 (1 B 295/22)

Nachbarrechtlicher Eilrechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehemigung an Dritten für einen Sushi Self Service Imbiss

KG - Urteil vom 11.04.2023 (7 U 74/21)

Anforderungen an die Darlegung der Höhe der Vergütung nach vorzeitiger Kündigung eines Werkvertrages

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.04.2023 (L 1 U 1380/19)

Ablehnung eines Gutachters wegen BefangenheitFrist zur Ablehnung eines Gutachters wegen Befangenheit aufgrund des Inhalts des schriftlichen...

LAG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2023 (7 Ta 7/23)

Nichtvermögensrechtlicher Streitgegenstand i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVGWertfestsetzung für Schulungskosten und Vergütungen für...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.04.2023 (2 Ta 28/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitKeine Streitwerterhöhung bei wirtschaftlicher Identität der Streitgegenstände

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2023 (7 V 7191/22)

Bestimmung des Streitwerts im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Finanzgerichtsordnung...

OVG Bremen - Beschluss vom 06.04.2023 (1 B 14/23)

Erfolgsloser Eilantrag gegen Bebauungsplan einer Betreiberin eines Lebensmitteleinzelhandelsbetriebs mangels Darlegung beeinträchtigter...

OLG Dresden - Urteil vom 06.04.2023 (8 U 578/22)

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten Betrages

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.04.2023 (2 L 62/21)

Bedeutung des Denkmalschutzes im nachbarlichen Abwehrrecht gegen Anbau an grenzständige Giebelwand mit Fenster

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2023 (8 B 78/23)

Stilllegung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- oder Nichteisenschrotten (zB Autowracks) mangels Genehmigung

BayObLG - Beschluss vom 06.04.2023 (102 AR 52/22)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen eines Buchautors gegen eine andere Autorin wegen Schmähkritik an einem WerkBindungswirkung...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.04.2023 (5 Ta 20/23)

Streitgegenstandsbestimmung im KostenrechtAddition der Werte mehrerer StreitgegenständeUnterschiedliche Streitgegenstände bei Bestandsschutzantrag...

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2023 (L 28 BA 12/23 B ER)

Abgrenzung Selbstständigkeit und abhängige BeschäftigungStatusfeststellung eines IT-Dienstleisters bezüglich Versicherungspflicht...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.04.2023 (5 U 54/21)

Zulässigkeit einer in Deutschland erhobenen Klage gegen eine in Frankreich ansässige, in Insolvenz befindliche S.A.R.L.

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2023 (1 E 32/23)

Gegenstand des Verfahrens als Ausgangspunkt für die Festsetzung des Streitwerts (hier: Einstellen unter Festsetzung eines vorläufigen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2023 (10 S 1560/2)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA); Dienen des...

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2023 (15 W 5/23)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die zu niedrige Festsetzung eines Ordnungsmittels

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2023 (1 E 213/23)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage auf Neubescheidung eines Besetzungsbegehrens

LSG Hessen - Beschluss vom 03.04.2023 (L 4 SF 14/23 AB)

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenZuständigkeit der gesamten Kollegialorgans...

SchlHOLG - Beschluss vom 03.04.2023 (7 U 177/22)

Verkehrssicherungspflicht der Betreiberin eines kommunalen HafensVerweisung auf die Haftung eines beliehenen Unternehmers

KG - Beschluss vom 31.03.2023 (6 U 191/21)

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen eines Architekten auf Deckung eines Haftpflichtrisikos während des Ruhens des KlageverfahrensBegriff...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2023 (6 B 1299/22)

Nachweis einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit eines Prüflings im Einzelfall durch ein amtsärztliches oder polizeiärztliches...

LSG Bayern - Beschluss vom 31.03.2023 (L 11 AS 78/23 B ER)

Tragung der Kosten eines Beschwerdeverfahrens in sozialgerichtlichen VerfahrenKostentragung bei aufgrund unrichtiger Sachbehandlung...

OLG Hamburg - Urteil vom 30.03.2023 (15 U 63/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunktarifen mit den Begriffen D-Netz, D-Netz-Qualität und D-Netz-Garantie

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2023 (2 A 2186/21)

Beeinträchtigung eines Nachbarn unzumutbar durch Lärm und Gerüche i.R.d. Erteilung einer Baugenemigung zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2023 (1 C 10345/21.OVG)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen (WEA); Gefahr einer...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.03.2023 (13 S 3646/21)

Festsetzung des Streitwerts eines Normenkontrollantrags gegen die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2023 (L 32 AS 1888/17)

Auslegung der Angemessenheit der Wohnkosten von Beziehern von ALG IIÜbertragung der Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus und des WoGG...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2023 (15 W 7/23)

Grundsätze der Streitwertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2023 (22 B 176/23.AK)

Unzumutbare Beeinträchtigung eines Eigentümers eines Grundstücks durch Schattenwurfimmissionen aufgrund des Betriebs der drei genehmigten...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2023 (12 S 2479/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts i.R.d. Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung und Kindertagespfleg...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2023 (5 S 1291/22)

Ausfertigung des Vorhabenplans und Erschließungsplans als Teil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets...

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.03.2023 (10 U 29/22)

Verpflichtung einzelner Gesellschafter einer Bauherrengemeinschaft durch Handeln der Baubetreuerin im Namen der BauherrengemeinschaftUmfang...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.03.2023 (2 Sa 112/22)

Unangemessene Benachteiligung durch VertragsstrafenversprechenUnwirksame Vertragsstrafe bei AbwerbungshandlungenZweckbestimmtheit der...

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.03.2023 (L 1 U 216/22 B)

Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluss des SozialgerichtsRechtsmittel gegen den Streitwertbeschluss des SozialgerichtsZulässigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2023 (5 F 48/22)

Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit im Wege eines (isolierten) Prozesskostenhilfeantrags

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2023 (2 A 1797/22)

Schädliche Umwelteinwirkungen in Gestalt von Strahlenbelastungen durch Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2023 (7 A 1553/22)

Verpflichtung zur Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei Windenergieanlagen

KG - Beschluss vom 27.03.2023 (10 W 30/23)

Streitwert eines Verfahrens auf Löschung von Äußerungen in einem sozialen Netzwerk

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2023 (6 A 930/21.A)

Glaubhaftmachen der Symptome für eine Terminverlegung bzw. Vertagung der mündlichen Verhandlung wegen Corona-Symptomen