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FG Köln - Urteil vom 19.01.2005 (11 K 844/04)

Steuerliche Anerkennung einer vermögensverwaltend tätigen Familienpersonengesellschaft

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer aus ihnen bestehenden Familien-GbR. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute P... J... und R... ... gründeten am ...1999 die Klägerin zu 1. als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.01.2005 (4 U 97/04)

Zur Darlegungs- und Beweislast bei behaupteten Darlehens- bzw. Bereicherungsansprüchen

I. Der Kläger nimmt die Beklagten - im Berufungsverfahren nur noch den Beklagten zu 2. - auf Rückzahlung eines vermeintlich als Darlehen ausgereichten Betrages von insgesamt 53.000,00 DM, umgerechnet 27.098,47 EUR, in [...]
KG - Beschluss vom 11.01.2005 (1 W 124/03)

Gestattung des Erblassers zu getrennter Annahme oder Ausschlagung eines Erbteils gemäß § 1951 Absatz 3 BGB

A. Die Beteiligte zu 1), eine Tochter des am 28. Juni 1993 verstorbenen Erblassers, ist durch ein notarielles Testament des Erblassers vom 19. April 1991, das durch eine handschriftliche Verfügung vom 5. Juli 1991 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2005 (15 W 391/03)

Zur Anordnung von Vor- und Nacherbfolge in einem Testament

I. Der Beteiligte zu 1) ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 3. Februar 2002 verstorbenen Frau y. Der Beteiligte zu 2) ist der Enkel der Erblasserin. Die Erblasserin errichtete zusammen mit ihrem am [...]
FG München - Beschluss vom 10.01.2005 (4 V 2999/04)

Erbvergleich als steuerlicher Erwerb bei der ErbSt

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die aufgrund eines Erbvergleichs vom Vermächtnisnehmer erfolgte Geldzahlung für die Aufhebung eines testamentarischen Veräußerungsverbots an einem ihm vermächtnisweise [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2005 (4 V 5361/04 A (Erb))

Erbschaftsteuer; Bewertung eines Wohnrechts; Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts; Wirtschaftliche Einheit - Keine gesonderte...

I. Die Antragstellerin wird vom Antragsgegner (Finanzamt - FA -) mit Erbschaftsteuerbescheid auf Zahlung von Erbschaftsteuer - ErbSt - in Anspruch genommen. Über den dagegen eingelegten Einspruch ist noch nicht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.01.2005 (6 W 125/04)

Entlassung eines Testamentsvollstreckers bei Anordnung der Testamentsvollstreckung nur für den Erbteil eines von zwei Miterben

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die angefochtene Entscheidung beruht zwar auf einer Verletzung des Rechts (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG), stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO, § 27 Abs. 1 Satz 2 [...]