Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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FG München - Urteil vom 10.03.2005 (15 K 5224/03)

Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung oder bei Finanzierung des Kaufs mit dem Fremdvergleich nicht standhaltenden...

Streitig ist, ob mit einem zwischen nahen Angehörigen gewährten Darlehen finanzierte Kosten zum Erwerb eines Wohnhauses zu Anschaffungskosten im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes führen. I. Die Klägerin (Klin) erwarb [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2005 (15 K 4392/03)

Betriebsaufspaltung; GmbH-Beteiligung als Sonderbetriebsvermögen; Bewertung der Einlage; Einlage; Bewertung; wesentliche Beteiligung;...

Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Teilwertabschreibung auf eine im Sonderbetriebsvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung. I. Die Klägerin (Klin) ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (nachfolgend GbR). [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.03.2005 (1Z BR 104/04)

Keine Einziehung des Erbscheins bei Schriftgutachten zur Echtheit des Testaments und Einzelfallwürdigung

I. Der Erblasser 1981 im Alter von 72 Jahren verstorben. Der Beteiligte zu 1 ist sein Sohn. Die Ehefrau des Erblassers ist 1993 verstorben; sie wurde von ihrer Tochter aus erster Ehe, der Beteiligten zu 2, allein [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.03.2005 (1Z BR 108/04)

Rücknahme notariellen Testaments aus amtlicher Verwahrung

I. Die am 16.7.2003 verstorbene Erblasserin hinterließ zwei leibliche Abkömmlinge, die Beteiligte zu 1 und den Beteiligten zu 2. Mit notariellem Testament vom 21.10.1983 setzte die Erblasserin ihre Tochter, die [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.03.2005 (1Z BR 116/04)

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit bei Streitwertfestsetzung

I. In der den Nachlass der am 7.12.1992 verstorbenen Erblasserin betreffenden Nachlasssache setzte das Landgericht im Beschluss vom 19.12.1997 den Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens erstmalig fest. Auf die gegen [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.03.2005 (1Z BR 112/04)

Maschinell erstellte Überschrift des Testaments - Auslegung des Begriffs der Testierunfähigkeit

I. Die im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind ihre ehelichen Kinder. Die Erblasserin hat am 1.10.2000 eine eigenhändig ge- und unterschriebene letztwillige [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.03.2005 (8 W 96/04)

Ausgleich des Zugewinns durch Erhöhung der Erbquote gemäß § 1371 Abs. 1 BGB bei Anwendung von österreichischem Erbrecht neben...

I. Der in Ellwangen verstorbene Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger. Er heiratete im März 1974 in Ellwangen in zweiter Ehe die Beteiligte 1 und lebte mit dieser zusammen in Ellwangen bis zu seinem Tod. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2005 (6 K 2914/04 AO)

Anfechtung von Rechtshandlungen; Duldungsbescheid; Duldungsbescheid gemäß § 191 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides. Die Klägerin (Klin.) war vom 07.03.1969 bis zu ihrer Scheidung am 22.11.2001 mit Herrn (H.) verheiratet. Sie war bis 1971 als Arbeitnehmerin berufstätig. Am [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2005 (3 U 204/04)

Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche der Erben eines nach einer Operation an einem toxischen Schock verstorbenen Patienten

I. Der am 20.06.1960 geborene y, der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3), begab sich wegen seit Jahren andauernder Beschwerden mit der Nasenatmung und häufigem Nasenbluten am 23.01.2001 in das [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.03.2005 (12 W 118/04)

Schmerzensgeldanspruches bei Tod eines nahen Angehörigen

I. Die Klägerin macht aus eigenem und ererbtem Recht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Tötungsdelikts geltend. Ihr zur Tatzeit 28 Jahre alter Sohn C. Sch. wurde am 23. Dezember 2002 gegen 18.00 [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.03.2005 (4 Sa 1198/04)

Verjährung bei Nichtbetreiben des Verfahrens nach Aussetzung zur Erbscheinerteilung

Die Parteien streiten um Annahmeverzugsansprüche des verstorbenen Ehemannes der Klägerin, die dessen Erbin ist. Dabei geht der Streit zunächst darum, ob die Ansprüche verjährt sind. Wegen des erstinstanzlichen [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.03.2005 (3Z BR 192/04)

Rückgriffsanspruch gegen Erben des Betreuten bei gleichzeitiger Inanspruchnahme für Sozialhilfekosten

I. Für die Betroffene wurde bereits 1982 Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet, die kraft Gesetzes in eine Betreuung überführt wurde. Zuletzt waren für die Betroffene zwei Betreuer mit umfangreichen Aufgabenkreisen [...]

BMF - 03.03.2005 (IV B 2 - S 2241 - 14/05)

Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG i. d. F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. 12. 2001 [UntStFG, BGBl. I S. 3858]...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils und eines Teils [...]

FG Münster - Urteil vom 03.03.2005 (5 K 3631/03 F; 5 K 3724/03 F; 5 K 3722/03 F; 5 K 3711/03 F)

Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung

Streitig ist, ob von einer zu einer Betriebsaufspaltung führenden personellen Verflechtung auszugehen ist, wenn bei einer jeweils mehrheitlichen Beteiligung am Besitzunternehmen und der Betriebsgesellschaft allein [...]

FG München - Urteil vom 02.03.2005 (4 K 2756/03)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrages auf Erlass der Schenkungssteuer durch den Beklagten (FA). Mit Notarvertrag vom 12.02.1996 hat der Kläger (Kl) seiner Mutter den Hälfteanteil am Grundbesitz [...]

FG München - Urteil vom 02.03.2005 (4 K 358/03)

Tatsächliche Verständigung bei der Schenkungsteuer; Schenkungsteuer; Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) den Antrag der Klägerin nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) auf Änderung des Schenkungsteuerbescheids vom 22. Februar 2001 und des Bescheids über [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.03.2005 (2Z BR 231/04)

Grundbuchberichtigung bei Übertragung eines Erbschaftsgrundstücks auf Vorerben ohne Bewilligung des Ersatznacherben

I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundstücks. Er hat dieses als testamentarischer Vorerbe erworben. Nacherben sind die Beteiligten zu 2 und 3. Ersatznacherben sind die Abkömmlinge [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2005 (10 W 87/04)

Gewähr von Nachabfindungsansprüchen aus § 13 HöfeO

I. Der Antragsteller und seine Schwester T - Antragstellerin in dem ebenfalls anhängigen Verfahren 10 W 89/04 - sind die jüngeren Kinder des Erblassers Theodor G und seiner Ehefrau G. Der Antragsgegner ist das älteste [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2005 (20 W 195/04)

Zum Umfang der Überprüfung einer Tatsachenwürdigung beim Rechtsbeschwerdegericht hinsichtlich der gültigkeit eines Testaments

Die nicht unvermögende, verwitwete Erblasserin ist am 04.02.1996 verstorben. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind ihre nächsten Verwandten. Der Beteiligte zu 4) lernte die Erblasserin einige Zeit vor ihrem Tod kennen und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2005 (15 W 117/04)

Erbfolge nach einem Erblasser muslimischen Glaubens mit ägyptischer Staatsangehörigkeit

I.) Die Beteiligten streiten im Erbscheinsverfahren um die Rechtsnachfolge nach dem Erblasser. Der am 12.05.1933 nahe Kairo geborene Erblasser war bis zu seinem Tod ägyptischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens. [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 26.02.2005 (4 W 1/05)

Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für PKH-Prüfungsverfahren bei Ablehnung des PKH-Antrags für Hauptsacheverfahren nach Einholung...

I. Die Antragstellerin reichte am 20.2.2003 eine Klage ein, mit der sie beantragte, den Freistaat Bayern wegen ärztlicher Kunstfehler und Aufklärungsmängeln in der Universitätsklinik in Würzburg zur Zahlung eines [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2005 (5 U 3721/04)

Zur Auskunftserteilung des Erben an den Pflichtteilsberechtigten

I. Die Beklagte ist die Alleinerbin des am 15. Juli 2003 verstorbenen A M, die Klägerin ist eine seiner drei Töchter. Mit Anwaltsschreiben vom 07. Oktober 2003 forderte die Klägerin die Beklagte auf, Auskunft über den [...]

OLG Bremen - Urteil vom 25.02.2005 (4 U 61/04)

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung: Begriff und Zeitpunkt der Leistung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB bei Eigentumsübertragung...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2005 (4 K 1777/02)

Betriebsaufgabe durch Realteilung

Strittig ist, ob eine Betriebsaufgabe im Sinne des § 13a Absatz 5 Nr. 1 ErbStG auch dann vorliegt, wenn die Miterben den geerbten Gewerbebetrieb in der Weise real geteilt haben, dass jeder von ihnen keinen Teilbetrieb, [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.02.2005 (3Z BR 262/04)

Rückforderungsansprüche bei Schenkungen an spätere Betreuerin kurz vor Feststellung der Geschäftsunfähigkeit

I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen im Wege der einstweiligen Anordnung seinen ältesten Sohn zum vorläufigen Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.02.2005 (1 K 3480/03)

Übliches Gelegenheitsgeschenk; Geld; Auto - Unentgeltliche Zuwendung als übliches Gelegenheitsgeschenk

Die Beteiligten streiten darüber, ob zwei unentgeltliche Zuwendungen als übliche Gelegenheitsgeschenke im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 14 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) anzusehen sind und daher steuerfrei bleiben. Dem [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (10 K 7583/99)

Pflichtteilsverzicht beendet Zugehörigkeit zum Generationennachfolge-Verbund

Die Beteiligten streiten nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung noch darüber, ob die Klägerin monatliche Zuwendungen von 1.000 DM als Versorgungsleistungen versteuern muss. Die 1943 geborene Klägerin hatte [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2005 (3 Wx 5/04)

Keine Erteilung eines Erbscheins wegen Erbausschlagung

I. Die Beteiligte zu 1. wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Erteilung eines Erbscheins als Miterbin zu 1/2 nach der am 19.01.1960 verstorbenen A... M.... Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 959/01 Erb)

Der Kläger wird vom beklagten Finanzamt - FA - auf Zahlung von Schenkungsteuer - SchenkSt - in Anspruch genommen. Streitig ist, ob der Erwerb von GmbH-Anteilen durch den Kläger von seinem Onkel Schenkungsteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 1218/03 Erb)

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Nachversteuerung von Betriebsvermögen durch den Beklagten gemäß § 13 Abs. 2 a Satz 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) a.F. für einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2005 (3 K 131/03)

Schenkung; Sonderbetriebsvermögen; Teilbetrieb; Vorweggenommene Erbfolge - Schenkung bei Sonderbetriebsvermögen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger aus einer Schenkung vom 31.12.1998 die Steuervergünstigungen der §§ 13 a, 19 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) beim Erwerb von Wirtschaftsgütern des [...]

OLG München - Beschluss vom 22.02.2005 (32 Wx 17/05)

Unzulässige weitere Beschwerde gegen Bestätigung einer Zwischenverfügung bei endgültiger Zurückweisung des Eintragungsantrags...

I. Das verfahrensgegenständliche Grundstück war Teil eines Nachlasses der am 13.12.1989 verstorbenen Erblasserin. Sie hatte ihre Tochter als Vorerbin unter Befreiung von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen [...]

KG - Beschluss vom 22.02.2005 (1 W 234/02)

Befugnis des Pflichtteilsberechtigten zur Beantragung der Entlassung des Testamentsvollstreckers

Vorinstanz: LG Berlin II - 83 T 99/02 - 07.05.2002, KGReport 2005, 462 NJW-RR 2005, 809 Rpfleger 2005, 435 ZEV 2005, 312 [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.02.2005 (1Z BR 94/04)

Alleinerbschaft bei Zuwendung des Immobilienvermögens und des verbleibenden Vermögens abzüglich Geldzuwendungen - kein Widerruf...

I. Der geschiedene Erblasser ist im Alter von 73 Jahren verstorben. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Söhne. Der Nachlass besteht im Wesentlichen aus dem vom Erblasser bewohnten Einfamilienhaus im Wert von rund [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.02.2005 (10 U 134/04)

Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Vorliegen einer ergänzungspflichtigen Schenkung

I. Die Parteien sind Geschwister und Abkömmlinge der am 03.06.1998 verwitwet verstorbenen Frau C. Die Beklagte zu 1) ist neben der am Berufungsverfahren nicht beteiligten Beklagten zu 2) und zwei weiteren Geschwistern [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.02.2005 (1Z BR 101/04)

Nachweis der Erbeinsetzung bei unvollständigem gemeinschaftlichem Testament

I. Die verwitwete Erblasserin ist im Alter von 88 Jahren verstorben. Sie war kinderlos und in einziger Ehe verheiratet; ihr Ehemann ist am 15.8.1982 vorverstorben. Am 4.4.1977 errichteten die Eheleute ein [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2005 (16 U 71/04)

Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung bei einem groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

I. Die Parteien streiten um die Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück, das die Klägerin der Beklagten im Jahre 2000 übertragen hat. Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2005 (15 W 460/04)

Übertragung eines Grundstücks durch den Nacherben ohne Voreintragung des Vorerben

I. Als Eigentümer eines Miteigentumsanteils von 1/2 an dem vorbezeichneten, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück ist weiterhin Herr T2 eingetragen, der am 25.07.2001 verstorben ist. Dieser hatte mit seiner am [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.02.2005 (1Z BR 115/04)

Wirkung des Erbverzichts nur im Hinblick auf den Todesfall des Erklärungsempfängers

I. Der Erblasser ist zwischen dem 28.11.2002 und dem 1.12.2002 im Alter von 51 Jahren verstorben. Er war unverheiratet und hatte keine Abkömmlinge. Eine von dem Erblasser getroffene Verfügung von Todes wegen liegt [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2005 (4 K 162/03)

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei der ErbSt; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob die bestandskräftige Steuerfestsetzung der Vermächtnisnehmerin nach § 174 Abs. 4 und 5 AO erhöht werden durfte. I. Der am 25.03.1999 verstorbene Erblasser ... wurde aufgrund des privatschriftlichen [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 14.02.2005 (2 W 202/04)

Auskunftsersuchen gegenüber Personenstandsregister im Rahmen der Erbensuche des Nachlasspflegers

Der Rechtsanwalt A. wurde zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des eingangs genannten Erblassers bestellt. Sein Wirkungskreis umfasst u.a. die Ermittlung der Erben. Er bevollmächtigte schriftlich die als [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.02.2005 (2Z BR 223/04)

Aufhebung des Sondernutzungsrechts eines Alleineigentümers durch letztwillige Verfügung

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Mutter der Beteiligten war Alleineigentümerin eines Grundstücks. Mit Teilungserklärung vom 3.3.1983 begründete sie daran nach [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.02.2005 (2 W 264/04)

Zu den Voraussetzungen für den gutgläubigen Erwerb des Eigentums an einem Luftfahrzeug sowie zu den Voraussetzungen für die Eintragung...

I. Die Beteiligten zu 1 - 4 und die XYZ S.A. streiten um das hälftige Miteigentum an dem Luftfahrzeug ..., Kennzeichen D-ZZZZ, Seriennummer ..., das unter der Nummer 99999 in der Deutschen Luftfahrzeugrolle eingetragen [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.02.2005 (2 U 72/04)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei laufender Testamentsvollstreckung

(Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen) I. Die Kläger sind die beiden Söhne der am 8. März 2003 verstorbenen Frau M. H. (im Folgenden als Erblasserin bezeichnet) aus erster Ehe. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2005 (IV 148/02)

Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer bei einem betagten Anspruch aus einem Vermächtnis

Streitig ist, wann die Erbschaftsteuer für einen Erwerb von Todes wegen entstanden ist. Am 19. August 1988 verstarb A (im Folgenden Erblasserin genannt). Laut Erbschein des Amtsgerichts - Nachlassgericht - vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.01.2005 (3 U 239/04)

Notarhaftung - Schadenersatzanspruch gegen Dritten als anderweitige Ersatzmöglichkeit?

A. Der Kläger macht gegen den beklagten Notar Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Amtspflichtverletzung geltend, wobei es im Berufungsrechtszug nur noch um zwei Schadenspositionen, nämlich Kosten für Vermessung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2005 (15 W 427/04)

Auslegung einer in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten enthaltenen Klausel betreffend das Recht des überlebenden Ehegatten,...

I. Die Erblasserin war verheiratet mit C, der am 12.01.1981 vorverstorben ist. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die aus dieser Ehe hervorgegangen Söhne, die Beteiligten zu 3) und 4) sind die Kinder des Beteiligten zu [...]

FG München - Urteil vom 20.01.2005 (11 K 3979/03)

Keine Anfechtungsfrist für die Inanspruchnahme des Zuwendungsempfängers nach § 278 Abs. 2 AO 1977; Erlöschen der Steuerschuld durch...

Streitig ist, ob das Finanzamt (Beklagter) die Klägerin für die Steuerschulden aus den ihr und ihrem zusammenveranlagten, am 15. Oktober 2001 verstorbenen Ehemann gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheiden der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2005 (4 K 1213/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit Steuerberatungskosten als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 2000 gemäß §§ 26 Abs. 1 [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 19.01.2005 (7 W 87/04)

Berichtigung des Grundbuchs nach einem Erbfall; Eintragung der unbekannten Miterben eines Mitglieds der Erbengemeinschaft

Vorinstanz: LG Stralsund, vom 06.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 360/04 NJW-RR 2005, 604 ZEV 2005, 401 [...]