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FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2005 (3 K 388/02)

Schenkungsteuer; Verschmelzung; Anteilsübertragung; Stuttgarter Verfahren - Schenkungsteuer bei Verschmelzung von Kapitalgesellschafte...

Streitig ist die Bewertung der HP GmbH für eine Anteilsübertragung vom März 1993 von M an den Kläger. Die HP Maschinenbau GmbH, an der der Kläger sowie seine Eltern beteiligt waren, hat sich zweier [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.06.2005 (20 W 305/02)

Für einen verstorbenen Notar bestellte Aktenverwahrer als Beteiligter im Sinn des § 156 KostO - Überprüfbarkeit der Ermessensausübung...

Der Kostenschuldner war nach seinem unwidersprochenen Vortrag zu 1/21 an einer Erbengemeinschaft beteiligt, zu der Grundbesitz in O1 gehörte. Mit dem Ziel, die Löschung eines an diesem Grundbesitz eingetragenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2005 (3 U 176/04)

Zur Auslegung der Bezugsberechtigung aus einem Rentenversicherungsvertrag

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung von Versicherungsleistungen aus einem Rentenversicherungsvertrag in Anspruch, den seine am 07.04.1994 verstorbene Ehefrau A am 17.01.1979 bei der Beklagten abgeschlossen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.06.2005 (IV 446/04)

Zur Frage der Behandlung von Leistungen im Rahmen eines teilweisen Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag als schenkungsteuerliche Vorerwerb...

Streitig ist die Einbeziehung von Leistungen an die Klägerin im Rahmen eines teilweisen Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag als schenkungsteuerlicher Vorerwerb. Die Klägerin lebt seit Mitte 1999 von ihrem Ehemann [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.06.2005 (1Z BR 110/04)

Testamentsauslegung bei quotenmäßiger Verteilung des Restvermögens nach früherem erbvertraglichen Vorausvermächtnis des Hausgrundstücks...

I. Die am 6.5.2001 im Alter von 90 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Sie hinterließ aus der Ehe mit ihrem vorverstorbenen Ehemann vier Kinder, nämlich einen Sohn (Beteiligter zu 1) und drei Töchter [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.06.2005 (10 K 20/03)

Darlehensvertrag zwischen Vater und Tochter bei Schenkung der Darlehenssumme erst nach Abschluss des Dalehensvertrags einkommensteuerlich...

Der Kläger wendet sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung für die Jahre 1998 und 1999. Der am 13. August 1941 geborene Kläger ist von Beruf Diplomingenieur für Baustatik. Aus der 1993 geschiedenen Ehe mit ... stammen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.06.2005 (3 W 16/05)

Löschung einer zur Sicherung eines bedingten Anspruchs auf Grundstücksübereignung im Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkun...

I. Die Beteiligte ist im Grundbuch als alleinige Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks eingetragen. In einem notariellen Vertrag vom 5. November 1991 zwischen der Beteiligten und ihrem im Jahr 1998 [...]
FG Münster - Urteil vom 01.06.2005 (14 K 3164/04 E)

Todesfallaufwendungen nur außerhalb der Erbschaft abziehbar

Es ist zu entscheiden, ob Aufwendungen des überlebenden Ehegatten anlässlich des Todes seines Ehepartners für seine eigene Grabstätte in einem Doppelgrab neben dem verstorbenen Ehepartner als außergewöhnliche Belastung [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 31.05.2005 (3 U 1313/04)

Folgen der Nichtvorlage einer schriftlichen Prozessvollmacht trotz Fristsetzung; Geltendmachung der Einrede der Überschuldung des...

I. Die Klägerin macht einen Zahlungsanspruch aus einer Verfügung von Todes wegen vom 26.10.2001 (GA Bl. 6) der am 18.02.2002 verstorbenen M... A... B... gegen den Beklagten als einen Miterben geltend. Die Erblasserin [...]
OLG München - Beschluss vom 31.05.2005 (31 Wx 9/05)

Nacherbeneinsetzung durch Erfüllung eines vom Bedachten gegebenen Versprechens bei Unerfüllbarkeit der Bedingung

Die verwitwete Erblasserin verstarb am 14.2.1979 im Alter von 86 Jahren. Sie hinterließ als einziges Kind ihre 1932 geborene Tochter Elfriede S., die geistig und körperlich schwer behindert war und am 23.8.2000 [...]
KG - Beschluss vom 31.05.2005 (1 W 125/04)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Erteilung eines Erbscheins

A. Die Beteiligten und der am 21. November 2001 verstorbene Erblasser sind Geschwister. Der Beteiligte zu 2) hat am 13. Dezember 2002 auf der Grundlage eines privatschriftlichen Testaments des Erblassers vom 4. [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.05.2005 (1 V 35/05)

Antrag der Erben auf Vollziehungsaussetzung nach Ergehen von teilweise geschätzten Steueränderungsbescheiden aufgrund bislang nicht...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit geänderter Steuerbescheide aufgrund einer Außenprüfung. Die Antragstellerin zu 1 ist die verwitwete Ehefrau, die Antragsteller zu 2 und 3 sind die gemeinsamen Kinder der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.05.2005 (3 Wx 70/04)

Irrtumsanfechtung bei Erbausschlagung

I. Die Beteiligte zu 1. ist die Ehefrau, die Beteiligten zu 2. und 3. sind die einzigen Kinder des am 23.07.2003 verstorbenen Erblassers. Der Erblasser lebte im gesetzlichen Güterstand und hinterließ keine Verfügung [...]
OLG München - Beschluss vom 11.05.2005 (31 Wx 19/05)

Fristbeginn zur Anfechtung der Rücknahme eines in amtliche Verwahrung gegebenen Testaments - Verzicht auf Anfechtungsrecht durch formlose...

Die verwitwete Erblasserin ist am 17.11.2000 im Alter von 87 Jahren verstorben. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Sohn, die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder ihres vorverstorbenen anderen Sohnes. Weitere Kinder hatte [...]
FG München - Urteil vom 11.05.2005 (4 K 4590/03)

Änderung der Jahressteuerrate nach § 23 ErbStG aufgrund nachträglicher Herabsetzung der Leibrente; § 23 ErbStG und Stichtagsprinzip;...

Streitig ist, ob künftig gemäß § 23 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu zahlende Jahressteuerraten wegen Minderung des Jahreswertes der wiederkehrenden Leistungen aufgrund einer nach dem Tod des Erblassers vertraglich [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2005 (7 K 1265/04 E)

Dauernde Last aufgrund eines Vermächtnisses und Zugehörigkeit eines Stiefkindes zum Generationennachfolgeverbund - Dauernde Last;...

Die Klägerin erklärte in der Einkommensteuererklärung 2001 Zahlungen von 12.000 DM als dauernde Last. Zur Erläuterung gab sie an, sie habe gemäß Testament ihres in 1998 verstorbenen Vaters dessen Wohn-/Geschäftshaus [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.05.2005 (9 W 612/04)

Zeitweile Testierunfähigkeit bei einem nicht datierbaren Testament

I. Die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: Antragstellerin) hat die Erteilung eines Erbscheins nach der am 30.07.2001 verstorbenen Ludgard L. beantragt, wonach sie testamentarische Alleinerbin geworden sei. Zur Begründung [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.05.2005 (1Z BR 114/04)

Formwirksamkeit des Testaments nach kroatischem Recht - inzidente Prüfung im deutschen Erbscheinverfahren

I. Der am 31.3.2002 im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasser hatte zu diesem Zeitpunkt sowohl die deutsche als auch die kroatische Staatsbürgerschaft. Er war ledig und kinderlos. Seine sechs (Halb-)Geschwister sind [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2005 (4 U 208/04)

Anforderungen an die Darlegung eines Pflichtteilsentziehungsgrundes gemäß § 2336 Abs. 3 BGB

I. Die Klägerin verfolgt im Wege der Stufenklage die Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen nach der am 12.10.2001 verstorbenen Mutter gegen die testamentarisch zu Alleinerben bestimmten Beklagten zu 1) und 2) und die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2005 (4 K 247/03 Erb)

Berliner Testament; Verzicht der Schlusserben auf Pflichtteilsanspruch; Fälligkeitsbestimmung für Abfindung auf den Tod des Letztversterbenden;...

Die Kläger sind die Kinder der Eheleute A und B . Diese errichteten am 20. November 1980 ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten. Erben des Überlebenden von ihnen sollten die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2005 (10 W 88/04)

Berechnung der Nachabfindung nach § 13 Abs. 5 HöfeO - Ersatzerwerb - Enterbung

I. Die Beteiligten sind Brüder. Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner Nachabfindungsansprüche gemäß § 13 HöfeO geltend. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 23. März 1972 verstarb der Vater der [...]
FG Berlin - Urteil vom 29.04.2005 (9 K 9002/05)

Haftung des Alleinerben

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin als Alleinerbin ihres Ehemannes und ehemaligen Geschäftsführers einer Fa. xxx für rückständige Betriebssteuern dieser Gesellschaft vom Beklagten persönlich in [...]
OLG München - Urteil vom 28.04.2005 (1 U 4922/04)

Zur Überprüfungspflicht des Inhalts eines Testamentsvollstreckervermerks im Grundbuch durch einen Kreditsachbearbeiter einer Bank...

Die Klägerin macht aufgrund eines Kreditausfalls Schadenersatzansprüche wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen des Grundbuchamtes beim Amtsgericht S. geltend. Die Klägerin ist seit 01.04.2000 die Rechtsnachfolgerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2005 (11 K 4435/02 BG)

Bedarfsbewertung; Golfplatzgrundstück; Bodenrichtwert; Schätzung; Vertagung; Verwaltungspraxis - Schätzung des Bodenrichtwerts bei...

Streitig ist, ob der Grundbesitzwert eines unbebauten Grundstücks, das als Golfplatz genutzt wird, zutreffend festgestellt wurde. Auf Grund einer Anfrage nach Grundbesitzwerten für Erbschaftsteuerzwecke für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.04.2005 (14 Wx 11/04)

Beschwerdebefugnis gegen Zwischenverfügung bei angeordneter Testamentsvollstreckung; Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Auflassungserklärung...

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Zwischenverfügung, mit der das Grundbuchamt den Antrag auf Umschreibung von Wohnungs- und Teileigentum beanstandet hat. Der am 23.05.2000 verstorbene Erblasser - Ehemann [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.04.2005 (2 K 270/01)

Freibetrag für die Übertragung von Betriebsvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge; Schenkungsteuer

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung des Freibetrags für die Übertragung von Betriebsvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Der Kläger war als Kommanditist an der M-GmbH & Co. KG ... (im [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.04.2005 (13 K 1460/02)

Steuerermäßigung; Erbschaftsteuer; Zinsen; Doppelbelastung; Anrechnung; Verfassungswidrigkeit - Verfassungsmäßigkeit der Doppelbelastung...

Der Kläger erzielte im Streitjahr Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 30.516,-- DM und aus Kapitalvermögen in Höhe von 70.418,-- DM. Aufgrund seiner beim Finanzamt mit der Einkommensteuererklärung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.04.2005 (8 WF 62/05)

Zur Kostenlast und Kostenverteilung bei Antragsrücknahme im FGG-Verfahren

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts, mit der dieses gem. § 13 a Abs. 1 FGG und den §§ 94 Abs. 1, Abs. 3 KostO seine Kostenentscheidung in einem Verfahren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.04.2005 (8 W 10/05)

Beschwerdeverfahren gegen den Vorbescheid nach Erlaß des Erbscheins

I. Gegenstand des Erbscheinsverfahrens ist die Erbfolge nach dem am 20.7.1951 verstorbenen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 verstorbenen ehemaligen Kaisers Wilhelm II. Der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.04.2005 (2 W 225/04)

Wirksamkeit eines von Nichteheleuten errichteten gemeinschaftlichen Testaments

I. Antragsteller und Antragsgegnerin streiten um die Erteilung eines Erbscheins nach der am 24. 11. 1977 in Göttingen verstorbenen Erblasserin ....., geborene ..... . Die Erblasserin hatte mit ihrer Tochter ..... vor [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.04.2005 (3 W 15/05)

Wirksamkeit des bei Lebzeiten der Ehegatten erklärten Widerrufs einer wechselbezüglichen Erbeinsetzung - Nachweis der Zustellung...

I. Der Beteiligte zu 1) ist der Witwer der am 6. Juni 2004 im Alter von 62 Jahren verstorbenen Erblasserin G H L. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Nachkommen. Die Erblasserin und der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2005 (2 Wx 43/04)

Wegfall der Beschwerdeführungsbefugnis bei Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens

1. Durch Beschluss vom 10. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Nachlasspflegschaft angeordnet und den früheren Beteiligten zu 3. zum Nachlasspfleger bestellt (Bl. 8 f. d.GA.). Mit Schreiben vom 14. November 2000 (Bl. 25 [...]
FG München - Urteil vom 13.04.2005 (4 K 4430/01)

Anerkennung eines Darlehens an Verlobte; Verzicht auf vereinbarte Miete; Schenkungsteuer

Streitig ist, ob freigebige Zuwendungen an die Klägerin erfolgt sind. I. Aufgrund der Feststellungen des Bayerischen Landeskriminalamts -LKA- (s. Berichte vom 12. Januar und 10. September 1998) und im [...]
FG München - Beschluss vom 11.04.2005 (4 V 4452/04)

Zum Begriff des Familienwohnheims i.S.v. 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG auch dann gilt, wenn ein Mehrfamilienhaus geschenkt wird mit nur einer von den Ehegatten selbst genutzten Wohnung (47,47 % [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.04.2005 (3 W 76/05)

Zur Frage der Klauselumschreibung bei testamentarisch vermachtem Nießbrauch an einem Nachlass

I. In dem Ausgangsrechtsstreit gegen den am 29. Januar 2002 verstorbenen E...... O erwirkte die Antragstellerin ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Landgerichts Zweibrücken vom 23. September 1994 über 59 615,70 DM [...]
FG Köln - Urteil vom 05.04.2005 (9 K 6814/01)

Stundung der ErbSt für einen Nacherwerb wegen nießbrauchsbelasteten Vorerwerbs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe die Erbschaftsteuer für einen Nacherwerb nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG - deshalb zu stunden ist, weil ein nach § 14 ErbStG zu [...]
FG Köln - Urteil vom 05.04.2005 (9 K 7416/01)

Wert von Gattungsverschaffungsvermächtnissen

Streitig ist, ob das zugunsten des - im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen - Sohnes der Kläger ausgesetzte Verschaffungsvermächtnis bei seiner Erbschaftsteuerveranlagung mit dem gemeinen Wert oder mit dem [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 31.03.2005 (8 U 910/04)

Verletzung des Rechts der Eltern auf ungestörte Trauer; Ausgleich von Beeinträchtigungen

I.) Die Kläger sind Eltern eines am 12.03.2003 im Alter von 19 Jahren verstorbenen Sohnes, der sich in einem abgelegenen Waldstück in seinem Auto selbst verbrannt hat. Dem Freitod waren im Rahmen einer [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.03.2005 (9 U 152/04)

Rechte des Vermächtnisnehmers bei Zuwendung von Sparguthaben, Bundesschatzbriefen und Festgeldguthaben

ZEV 2005, 396 [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.03.2005 (1Z BR 107/04)

Testierfreiheit und Einflüsse interessierter Dritter - tatrichterliche Prüfung des Gutachtens zur Testierfähigkeit auf medizinische...

I. Die verwitwete Erblasserin ist im Alter von 80 Jahren kinderlos verstorben. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Bruder, der Beteiligte zu 2 ist dessen Sohn. Weitere Geschwister sind nicht vorhanden, die Eltern sind [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.03.2005 (7 W 9/05 L)

Wirtschaftsfähigkeit des Hofanwärters bei Betrieben geringer Größe, gesetzliche Hoferbfolge nach Stämmen

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 streiten um die Hoferbfolge nach dem am 2004 verstorbenen Landwirt K. M. (nachfolgend Erblasser). Die Beteiligte zu 1 ist der Bruder und der Beteiligte zu 2 der Neffe des Erblassers. Neben [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.03.2005 (Lw U 964/00)

Abfindungsanspruch des Vermächtnisnehmers gegen Erben nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

I. Die Beteiligten streiten um Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz. Die Antragstellerin wurde am 01.03.1959 Mitglied der LPG Typ I ..., aus der sie am 28.02.1961 wieder ausschied. Am 01.03.1961 [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.03.2005 (1Z BR 106/04)

Wechselbezüglichkeit von Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments bei Einsetzung von Schlusserben und mehrfach gestuften Ersatzschlusserbe...

I. Die verwitwete, kinderlose Erblasserin ist im Alter von 100 Jahren verstorben. Sie hatte keine Geschwister. Ihr Ehemann, mit dem sie seit 1937 verheiratet war, ist 1945 im Alter von 47 Jahren vorverstorben. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.03.2005 (1Z BR 77/04)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Zuwendung an Familienstämme der Schwesterkinder - Beweisangebote zum Erblasserwille...

I. Die am 24.11.2001 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihre nächsten noch lebenden Verwandten sind ihre ältere und einzige Schwester A. (Beteiligte zu 11) sowie deren drei [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 16.03.2005 (4 U 1032/03)

Restitutionsgrundstücke und Erbrecht

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin im Zusammenhang mit einem Eintragungsersuchen der Beklagten hinsichtlich des Grundstücks Am S. in E. sowie der Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2005 (15 W 61/05)

Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs- Auslegung einer Vollmacht zur Verfügung...

I. Das hier betroffene Waldgrundstück in einer Größe von ca. 35 ha war ursprünglich im Grundbuch von C Bd. 11 Blatt 1 gebucht, und zwar als Teil des dort verzeichneten umfangreichen land- und forstwirtschaftlichen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.03.2005 (17 U 180/04)

Zum privatschriftlichen Schenkungsversprechen hinsichtlich eines Kraftfahrzeugs bei fehlenden Anhaltspunkten für die Vereinbarung...

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe eines 15 Jahre alten Porsche 928, den ihr der Beklagte geschenkt habe. Der Beklagte wendet ein, sein Schenkungsversprechen vom Februar 2001 sei nicht vollzogen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2005 (4 K 1590/03)

Zur Frage, ob die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung durch einen inländischen Stifter der Schenkungsteuer...

Strittig ist, ob der objektive Tatbestand einer freigebigen Zuwendung im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt ist, wenn ein inländischer Stifter Vermögen auf eine von ihm gegründete liechtensteinische [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2005 (4 K 1590/03)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2005 (4 K 1590/03)

Strittig ist, ob der objektive Tatbestand einer freigebigen Zuwendung im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt ist, wenn ein inländischer Stifter Vermögen auf eine von ihm gegründete liechtensteinische [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2005 (11 Wx 3/05)

Zur Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

I. Die Beschwerdeführerin ist die Tochter der Betroffenen. Durch notarielle Vollmacht vom 11.01.1999 bevollmächtigte diese die Beschwerdeführerin zur Vermeidung einer Betreuung, sie auch nach dem Eintritt eines [...]