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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2017 (I-3 Wx 307/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Umfangs der Befreiung des Vorerben

Die Beschwerde vom 17. November 2016 gegen die Entscheidung des Grundbuchamts vom 8. November 2016 (Rechtspfleger) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: 5.000 € (§ 36 Abs. 3 GNotKG) I. Die Beteiligte ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2017 (I- 7 U 40/16)

Anforderungen an die Feststellung der Beeinträchtigungsabsicht i.S. von § 2287 Abs. 1 BGB

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.11.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - 4 O 173/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2017 (4 K 509/16 Erb)

Voraussetzungen für eine erbschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten als Nachlassverbindlichkeiten

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 2. Mai 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2016 wird aufgehoben, soweit die dem Kläger entstandenen Prozesskosten von 15.014 € nicht erwerbsmindernd [...]
OLG München - Beschluss vom 24.01.2017 (31 Wx 234/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Weiterführung des landwirtschaftlichen Betriebes durch den zum Erben bestimmten Bruder...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d. Donau - Nachlassgericht - vom 23.05.2016 aufgehoben. I. 1. Der am 24.10.2000 verstorbene Erblasser war kinderlos und nicht [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2017 (6 K 1187/16)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftsteuer; Betriebsausgabenabzug von aufgrund eines Umwandlungsvorgangs...

1. Die Änderungsbescheide vom 19. Januar 2016 über Körperschaftsteuer 2011 und 2012 sowie die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember der Jahre 2012 und [...]
OLG München - Beschluss vom 16.01.2017 (34 Wx 356/16)

Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen Auslegung der unzulässigen Anordnung von Sondererbfolge in einzelne Nachlassgegenstände

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nördlingen - Grundbuchamt - vom 9. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 13.921 € festgesetzt. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2017 (I - 7 U 37/16)

Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen unrichtiger Vorstellungen des Erben über die Wirksamkeit eines Vermächtnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.01.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat der Kläger zu tragen. Dieses und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2017 (15 W 237/16)

Aufhebung der auf Antrag der Erben angeordneten Nachlassverwaltung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat den weiteren Beteiligten die in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2017 (I-3 Wx 257/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Ersatzerben für ein insolvent gewordenes Tierheim

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: 100.000,00 € I. Der Beteiligte zu 1. hält sich für den Alleinerben nach dem Erblasser. Der Erblasser starb zwischen dem 25. und dem 26. August 2015 im Alter von [...]
KG - Beschluss vom 10.01.2017 (6 W 125/16)

Vorlage an den EuGH betreffend die internationale Zuständigkeit für den Erlass nationaler Nachlasszeugnisse in den jeweiligen Mitgliedsstaate...

I. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die nachfolgende Vorlagefrage ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 Abs. 1 [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2017 (34 Wx 396/16)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 18. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € festgesetzt. I. [...]
OLG München - Beschluss vom 05.01.2017 (34 Wx 324/16)

Verfahren des Grundbuchamts bei berichtigender Löschung eines Nacherbenvermerks

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2016 aufgehoben. I. Im Grundbuch war Leonore B. als Inhaberin von Miteigentumsanteilen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2017 (14 E 1080/16)

Gewährung von Prozesskostenhilfe; Gebührenschuldner als Gesamtschuldner für die Kosten der Bestattung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Sie werden nicht erstattet. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des [...]
OLG München - Beschluss vom 04.01.2017 (34 Wx 383/16)

Berichtigung des Grundbuchs bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht und letztwilliger Verfügung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 10. und 14. Oktober 2016 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Starnberg - Grundbuchamt - wird angewiesen, die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2017 (I-3 Wx 55/16)

Anforderungen an die Form eines Ehegattentestaments

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Der Antrag des Beteiligten zu 3 auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 64.515,00 € I. Die Beteiligte zu 2 ist die [...]