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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2017 (20 W 188/16)

Umfang der Sachaufklärungspflicht des Nachlassgerichts bei Anzeichen für eine Testierunfähigkeit der Erblasserin aufgrund krankhafter...

Die Sache wird unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Idstein - Nachlassgericht - zurückverwiesen. Das Nachlassgericht wird auch [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2017 (11 Sa 1623/16)

Entschädigungsansprüche eines abgewiesenen Bewerbers wegen Diskriminierung wegen des Alters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. September 2016 - 11 Ca 462/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegen die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.08.2017 (8 W 71/16)

Widerruf eines dem eingesetzten Erben in Urschrift übergebenen Testaments durch Vernichtung einer Kopie

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Notariats IV Esslingen am Neckar - Nachlassgericht - vom 15.01.2016, Az. IV NG 49/2015, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziff. 2 trägt die Kosten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.08.2017 (8 W 336/15)

Rechtsfolgen der Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod des Letztversterbenden bei einer erbvertraglichen Pflichtteilsstrafklause...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 wird der Beschluss des Notariats Fichtenau - Nachlassgericht - vom 06.07.2015, Az. NG 23/2014, aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten Ziff. 1 vom 02.02.2015 [...]
OLG München - Beschluss vom 10.08.2017 (31 Wx 57/16)

Voraussetzungen der Errichtung eines (gemeinschaftlichen) TestamentsAnforderungen an die Feststellung des Testierwillens

1. Das Amtsgericht München - Nachlassgericht - wird angewiesen, den Beteiligten zu 7, 8 und 9 einen Erbschein zu erteilen, der dem am 28.11.2014 erteilten gleichlautet (Gemeinschaftlicher Erbschein betreffend die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2017 (8 W 336/15)

Zeitliche Grenzen einer Pflichtteilsstrafklausel mit aufschiebend bedingter Enterbung

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 wird der Beschluss des Notariats Fichtenau - Nachlassgericht - vom 06.07.2015, Az. NG 23/2014, aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten Ziff. 1 vom 02.02.2015 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2017 (4 K 442/16 Erb)

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2017 (4 K 442/16 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit notariellem Testament vom 17.12.1996 setzte der Erblasser seine Schwester A zu seiner Alleinerbin ein. Am [...]
OLG München - Beschluss vom 04.08.2017 (34 Wx 464/16)

Rechtstellung des Nacherben vor Eintritt des NacherbfallsZulässigkeit der Beschwerde zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen eine...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. August 2016 wird verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 120.000 € festgesetzt. I. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2017 (2 Wx 169/17; 2 Wx 149/17)

Nachweis der Urheberschaft des Erblassers für ein mit der linken Hand geschriebenes Testament

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Euskirchen vom 12.05.2017, 3 VI 828/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
KG - Beschluss vom 02.08.2017 (19 W 102/17)

Bestellung eines Nachlasspflegers für die unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters zum Zwecke der Geltendmachung des Räumungsanspruchs...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Mitte - Nachlassgericht - vom 05.07.2017 dahin abgeändert, dass eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis Räumung und Abwicklung des [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.07.2017 (2 U 14/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Veräußerungs- und Vererbungsverbots

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 8.1.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 1 O 280/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die [...]
OLG München - Endurteil vom 26.07.2017 (7 U 302/17)

Rechtsstellung des Bedachten eines Vorausvermächtnisses hinsichtlich eines Grundstücks

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.12.2016 (Az.: 41 O 19643/16) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die Anschlussberufung des Verfügungsklägers die [...]
OLG München - Beschluss vom 24.07.2017 (31 Wx 335/16)

Anfechtung der Anfechtung eines Ehegattentestaments wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 05.08.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussbeschwerde vom 30.11.2016 wird zurückgewiesen. 3. Von den gerichtlichen Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2017 (L 9 SO 240/16)

Anspruch auf SozialhilfeKostenersatz durch Erben für gewährte Leistungen der Hilfe zur PflegeBerücksichtigung einer bereits gegen...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.03.2016 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 08.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2013 und der Bescheid vom [...]
OLG München - Endurteil vom 20.07.2017 (23 U 3246/16)

Geltendmachung von Ansprüchen eines Miterben gegen den ungeteilten Nachlass

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 21. Juni 2016, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger aus dem Nachlass des am 24. Oktober 2014 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2017 (I-3 Wx 265/16)

Voraussetzungen des nachlassgerichtlichen Fristbestimmungsverfahrens gem. §§ 2151 ff. BGB

Das Rechtsmittel wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den Erben eine Frist bis zum 15. September 2017 gesetzt wird. Der Beteiligte zu 2. hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Geschäftswert: 5.000 € [...]
KG - Beschluss vom 18.07.2017 (1 AR 36/17)

Voraussetzungen der Zuständigkeit der Nachlassgerichte gem. § 343 Abs. 1 FamFG

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Bielefeld. Die Zuständigkeit für die weitere (einfache) Verwahrung der Testamente und die sonstigen Maßnahmen (vgl. dazu Senat, FGPrax 2014, 163) ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, [...]
OLG München - Beschluss vom 13.07.2017 (31 Wx 229/16)

Auslegung der Zuwendung mehrerer Einzelgegenstände als quotale Erbeinsetzung

1. Die Sache wird unter Aufhebung der Nichtabhilfentscheidung des Amtsgerichts Freyung - Nachlassgericht - vom 21.6.2016 samt Vorlageverfügung aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Freyung - Nachlassgericht - [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.07.2017 (10 U 76/ 16)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Berücksichtigung der Adoptivtochter eines vorverstorbenen Abkömmlings...

Auf die Berufung der Klägerin wir das am 06.09.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Es wird festgestellt, dass das durch Frau H2, geb. L, geb. am ##.##.1920, am ##.##.2007 [...]
OLG München - Beschluss vom 06.07.2017 (31 Wx 409/16 Kost)

Kosten des Erbscheinsverfahrens bei Erteilung des Erbscheins nach vorangegangener Zurückweisung eines Erbscheinsantrags in einem anderen...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 14.10.2016 aufgehoben. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Kostenansatz durch das Nachlassgericht, mit dem ihr die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2017 (3 U 172/16)

Rechtsfolgen der Verletzung der Aufklärungspflicht bei einer Organlebendspende

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.09.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2017 (2 Wx 86/17)

Wirksamkeit eines NottestamentsAnforderungen an die Mitwirkung als Zeuge bei der Errichtung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 16.03.2017 gegen den am 14.02.2017 erlassenen Beschluss der Richterin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 10.02.2017, 39 VI 44/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.07.2017 (20 W 343/15)

Auslegung eines Testaments

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat den Beteiligten zu 2) und 3) gegebenenfalls im Verfahren der Beschwerde entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Eine darüber hinausgehende [...]
OLG München - Beschluss vom 04.07.2017 (31 Wx 211/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erteilung eines ErbscheinsWirksamkeit der Einsetzung einer noch zu errichtenden rechtsfähigen...

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 4, 7, 8 und 9 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 26.4.2015 werden verworfen. 2. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2, 3, 5 gegen den Beschluss des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2017 (2 Wx 147/17)

Wirksamkeit des Rücktritts von einem Erbvertrag

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 07.04.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Leverkusen vom 21.03.2017 - Az. 11 VI 165/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
KG - Beschluss vom 30.06.2017 (6 W 25/17)

Erbberechtigung eines 1955 nichtehelich geborenen Kindes

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 05. April 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wedding -Nachlassgericht- vom 15. März 2017 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 25.000,00 € zurückgewiesen. I. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2017 (2 S 1750/15)

Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit festgesetzten Abgabenforderungen; Allgemeine Leistungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Juli 2015 - 5 K 2312/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG München - Beschluss vom 28.06.2017 (34 Wx 54/17)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Zurückweisung nur eines von zwei verbundenen Anträgen durch das Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 28. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Anträge der Beteiligten vom 28. [...]
OLG München - Beschluss vom 23.06.2017 (34 Wx 173/17)

Eintragung einer Vormerkung zu Lasten eines von mehreren in ungeteilter Erbengemeinschaft als Eigentümer eingetragenen Miterben

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach - Grundbuchamt - vom 3. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird bestimmt auf 217.250 €. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2017 (15 W 111/17)

Rechtsfolgen der Erteilung eines Erbscheins durch ein örtlich unzuständiges NachlassgerichtÜberprüfung der Zuständigkeit im Beschwerdeverfahre...

Der Beschluss des Amtsgerichts Höxter vom 17.01.2017 wird aufgehoben. Das Nachlassgericht Höxter ist zur Entscheidung über den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) vom 25.11.2015 örtlich unzuständig. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 20.06.2017 (31 Wx 169/17)

Zulässigkeit der Anmeldung des im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Gesellschaft eintretenden Kommanditisten durch den Generalbevollmächtigten...

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 31.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Zutreffend ist das Registergericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die nach §§ 162 Abs. 2, 12 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2017 (I - 7 U 78/16)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen eines Abkömmlings bei nicht festgestellter Vaterschaft des Erblassers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - 5 O 284/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
KG - Beschluss vom 02.06.2017 (6 W 95/16)

Rechtsfolgen der Anfechtung eines Testaments wegen Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Spandau - Nachlassgericht - vom 25. Juli 2016 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 3) haben die Gerichtskosten je zur Hälfte [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.06.2017 (8 W 37/17)

Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks vor Eintritt des NacherbfallsErfordernis der Zustimmung des Ersatznacherben

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schweinfurt vom 23.02.2017, Gz.: DI-2397-6, aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, [...]
OLG München - Endurteil vom 01.06.2017 (23 U 3956/16)

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12.08.2016, Az. 6 O 2889/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. 3. Das Urteil ist [...]
KG - Urteil vom 31.05.2017 (21 U 9/16)

Ansprüche der Erben eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks auf Zugang zum Konto des VerstorbenenAnspruch der Eltern auf...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.12.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 20 O 172/15 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.05.2017 (21 W 51/17)

Zulässigkeit der Beschwerde des nicht antragstellenden Miterben gegen die Ausschließung des Testamentsvollstreckers

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Der [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2017 (6 W 100/16)

Bindung des überlebenden EhegattenBegriff der Wechselbezüglichkeit i.S. von § 2270 Abs. 1 BGB

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg als Nachlassgericht vom 31. Juli 2016 geändert: 1) Der Antrag des Beteiligten zu 4) auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als [...]
OLG München - Beschluss vom 22.05.2017 (34 Wx 87/17)

Fortwirken einer von dem Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft erteilten Notarvollmacht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Neu-Ulm - Grundbuchamt - vom 17. Januar 2017 unter Einschluss der vorausgegangenen Zwischenverfügung vom 31. März 2016 [...]
FG Münster - Urteil vom 18.05.2017 (3 K 961/15 Erb)

FG Münster - Urteil vom 18.05.2017 (3 K 961/15 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein negativer Erwerb als Alleinerbe mit einem positiven Erwerb als Vermächtnisnehmer zu saldieren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2017 (7 Sa 219/16)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Betriebsrente aufgrund betrieblicher Übung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgericht Mainz vom 6. April 2016, Az. 1 Ca 1624/15, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.05.2017 (L 4 AS 194/17)

SGB-II-LeistungenErbschaft als anzurechnendes Vermögen bzw. EinkommenZeitpunkt des ErbfallsRechtlich maßgeblicher anderer ZuflussBesonderheiten...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Mai 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid vom 10. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2012 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.05.2017 (9 U 167/15)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung abgehobener Bargeldbeträge durch den Erben

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 07.07.2015 - Me 4 O 105/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 16.05.2017 (31 Wx 7/17)

Zulässigkeit der Beschwerde des Trägers der Sozialhilfe gegen die Abänderung von Anordnungen des Erblassers gegenüber dem Testamentsvollstrecker...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Nachlassgericht - vom 29.11.2013 wird verworfen. 2. Der Beteiligte zu 3 hat die den übrigen Beteiligten erwachsenen notwendigen außergerichtlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2017 (7 WF 240/16)

Einsetzung des Testamentsvollstreckers als Ergänzungspfleger für den minderjährigen Erben durch letztwillige Verfügung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Soest vom 04.10.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2017 (2 Wx 109/17)

Anfechtung der Annahme einer Erbschaft bei Überschuldung des Nachlasses

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 28.09.2016 gegen den am 21.09.2016 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 16.09.2016, 39 VI 346/15, wird zurückgewiesen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2017 (L 9 SO 15/16)

Übernahme ungedeckter Heimkosten im Wege eines Zuschusses statt eines DarlehensSozialhilfeansprüche grundsätzlich höchstpersönlich...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2017 (10 U 72/16)

Pflichten des selbst zum Nacherben bestimmten Betreuers der Vorerbin

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.08.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2017 (16 U 99/16)

Auskunftsansprüche eines Miterben gegenüber dem Inhaber einer Bankvollmacht

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2017 (10 U 64/16)

Auslegung eines Vollmacht überschriebenen Dokuments als letztwillige Verfügung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.07.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilstenor, wie folgt, neu gefasst wird. Die Beklagte [...]